Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Die Zukunft der FDP

Das Ende des liberalen 18 Prozent-Wahns.

Vorbei die Zeiten als Westerwelle sich als eigener Kanzlerkandidat aufstellen ließ. Vorbei die Zeiten als man mit einem 18 Prozent-Ergebnis bei einer Bundestagswahl liebäugelte und Westerwelle im plüschigen Guido-Mobil die deutschen Marktplätze heimsuchte. Heute hat wahrschinlich nicht mal mehr der Landwein von FDP-Wirtschaftsminister Brüderle annähernd soviel Prozent.

Westerwelle und Co. haben es mit ihrer durchsichtigen Klientelpolitik innerhalb eines Jahres geschafft, von den 14,6 Prozent, die die FDP im September 2009 bei der Bundestagswahl erhielt, die Zehnerstelle auszuradieren. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und stern kommen die Liberalen auf nur noch 4 Prozent!

Damit würde die FDP an der 5 Prozent-Hürde scheitern und nicht mehr im Bundestag vertreten sein. Schwarz-Gelb wäre damit → mehr lesen…

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Die CDU plant bereits ohne Merkel

Was passiert nach Angela Merkel? Diese Gedanken werden in der CDU offenbar bereits durchgespielt. Und einer bringt sich schonmal in Stellung.

Am 31. Oktober werden die Uhren werden umgestellt, weil die Sommerzeit abläuft. Und auch in der CDU scheinen die Uhren langsam aber sicher anders zu laufen. Die Erosion der Macht der Angela Merkel scheint nicht mehr zu stoppen zu sein. Mit Aussitzen wird sie das Problem diesmal nicht beseitigen können.

Merkel macht Landtagswahl zur Schicksalsfrage
Ausgerechnet von Merkel selbst wurde die Landtagswahl in Baden-Württemberg zum Bürgerentscheid über das Projekt Stuttgart 21 umgedeutet. Und genau das könnte ihr auf die Füße fallen. Nach dem brutalen Polizeieinsatz gegen Kinder und Rentner und nachdem desaströsen Auftreten des Ministerpräsidenten Mappus als es darum → mehr lesen…

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Jetzt auch Unternehmer gegen Stuttgart 21

Nun verliert die CDU selbst bei der eigenen Klientel die Zustimmung zum Projekt S21.

Gestern abend haben über 130 Unternehmer aus Stuttgart und aus der Region folgende gemeinsame Erklärung abgegeben:

Unternehmer gegen Stuttgart 21

Wir sind Gegner des Projekts Stuttgart 21 und erklären uns solidarisch mit den Forderungen der Widerstandsbewegung. Wir wünschen uns ein fortschrittliches Bauprojekt für die Region und zwar im Rahmen eines Alternativprojekts Kopfbahnhof 21.
Unternehmerische Verantwortung und Lebensqualität stehen für uns vor Profitgier und Spekulationsgeschäften. Prestigeplanungen, die gegenüber der Mehrheit der Bevölkerung nur mit Hilfe brutaler Polizeieinsätze durchgesetzt werden können, lehnen wir ab.

Die Unterzeichner dieser Erklärung fordern die IHK und andere Kammern auf, endlich die einseitige Propaganda für das Projekt Stuttgart 21 einzustellen. Der dadurch entstandene → mehr lesen…

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Röslers erschreckende Logik

Die Logik des Bundesgesundheitsministers ist erschreckend.

Mit der Vorstellung seiner Gesundheits-„Reform“ hatte Philipp Rösler Ende September dafür gesorgt, daß auch die entscheidene Wahlkampf-Lüge der FDP entlarvt wurde. „Mehr Netto vom Brutto“ gibt es nur für die eigene Klientel.
Der Normalbürger hat dagegen in der nächsten Zukunft mit immensen Mehrbelastungen zu rechnen. Die Steigerungen durch die Gesundheits-„Reform“ machen da nur einen Teil aus. Doch dieser Teil wird mächtig einschlagen, im Portemonnaie der Bürger: Steigerung der Krankenkassenbeiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent und nach oben offene Zusatzbeiträge. Das ist Gesundheitspolitik von Union und FDP.

Auf den Misstand zwischen der Wahlkampfparole und der Wirklichkeit angesprochen, verstieg sich Rösler in der ZDF-Sendung Maybrit Illner zu folgender Aussage:

Das mehr an Netto diene den Bürgern

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Stuttgart 21: Schwarz-Gelb verbuddelt sich selbst

Das Projekt S21 dürfte das Ende der schwarz-gelben Regierung in Baden-Württemberg einläuten.

Damit hatten wohl Mappus und die schwarz-gelbe Koalition im baden-württembergischen Landtag nicht gerechnet. Die konservativen und sonst so braven, folgsamen Bürger im „Musterländle“ mucken auf. Die Folgen dieses zivilen Ungehorsams dürften bis nach Berlin reichen.

Als am 30.09. die Polizeikräfte auf brutale Weise gegen Demonstranten vorging, sollten eiligst Bäume gefällt und so unumkehrbare Fakten geschaffen werden. Das Eisenbahnbundesamt (EBA) war nämlich dahinter gekommen, daß auf den besagten Bäumen eine seltene und unter besonderem Schutz stehende Käferart lebt. Noch am Abend des 30.09. faxte das EBA ein entsprechendes Schreiben nach Stuttgart, in dem die DB ProjektBau aufgefordert wurde, bis 08.10. eine Lösung für das Käferproblem zu finden. Doch in → mehr lesen…

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