Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Protest gegen Merkels Atomvertrag

Merkels Atomvertrag schürt den Protest.

Das Volk hat die Schnauze voll. Die Politik von Schwarz-Gelb, die vorbei an den Interessen der Bevölkerung einzig die Befriedigung der Profitgier der eigenen Klientel und Lobby im Sinn hat, fordert geradezu zum Widerstand auf.
Undemokratische Entscheidungen auf Kosten der Allgemeinheit und deren Sicherheit müssen demokratisch bekämpft werden. Und das nicht nur alle 4 Jahre mit dem Kreuzchen auf dem Stimmzettel. Sondern hier und jetzt!

Der Atomvertrag, der eine neue Stufe der Dreistigkeit der schwarz-gelben Regierung darstellt und dessen Inhalt ganz bewußt der Öffentlichkeit verschwiegen werden sollte, muß verhindert werden! Bis Ende dieses Monats will Merkel den von den Atomkonzernen diktierten Vertrag inkraft treten lassen. Und das offensichtlich auch durch Verfasssungsbruch, denn Merkel → mehr lesen…

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Verfassungsexperten einig: Bundesrat muß Atomvertrag zustimmen

Der exPräsident des Verfassungsgerichts bleibt bei seiner Auffassung. Der Bundesrat muß dem merkelschen Atomvertrag zustimmen.

Auf Angela Merkel muß man dieser Tage besonders aufpassen. Nicht nur, daß sie sich die gewünschten Gesetze von den Chefs der vier großen Energiekonzerne quasi direkt im Wortlaut per Telefon durchgeben lässt. Nein, sie will diesen unter absolut undemokratischen Zuständen zurechtgezimmerten und lange geheimgehaltenen Atomvertrag auch noch an den verfassungsrechtlichen Organen vorbei inkraft treten lassen. So will Merkel den Atomvertrag dem Bundesrat nicht zur Abstimmung vorlegen. Dabei sind durch die geplanten Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke gerade die ureigensten Interessen der Bundesländer betroffen.

Sollte Merkel das so durchziehen, dann wäre das klarer Verfassungsbruch. Da ist sich exPräsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, ganz sicher.

Jede nicht nur unwesentliche

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Merkels geheimer Atomvertrag

Der Vertrag zur Laufzeitverlängerung der deutschen AKW wurde zunächst geheimgehalten. Kein Wunder bei dessen Inhalt.

Immer wenn man denkt, diese Bundesregierung hat den Gipfel der Dreistigkeit erreicht, setzen Merkel und Westerwelle noch einen drauf. Der vorauseilende Gehorsam von Schwarz-Gelb gegenüber der eigenen Klientel und der in Berlin allgegenwärtigen Lobbyvertreter scheint keine Grenzen mehr zu kennen. Schlechtes Beispiel diesmal: Der Vertrag zur Laufzeitverlängerung für deutsche Kernkraftwerke.

Demokratisches Handeln – Fehlanzeige

Dieser Vertrag bzw. sein brisanter Inhalt wurden von der Bundesregierung der Öffentlichkeit gegenüber bisher ganz bewußt verschwiegen. Schon das Zustandekommen war eine Unverfrorenheit.
Merkel und ihre Mitstreiter saßen am 05. September abends im Kanzleramt und berieten den Bruch des 2000 von Rot/Grün den Energiekonzernen abgerungenen Atomausstiegsvertrags. Während dieser Beratungen verließ → mehr lesen…

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Merkel verkauft Deutschlands Sicherheit an Atomkonzerne

Das Bundeskabinett hat am Wochenende den Bruch des Atomausstiegsvertrags beschlossen.

Kanzlerin Merkel holte sich die Anweisungen dafür direkt von den Atomenergiekonzernen. In einer Telefonkonferenz mit den Chefs von E.On, RWE, EnBW und Vattenfall am Sonntagabend meldete Merkel dann gegen 23 Uhr Vollzug und die Atom-Lobby konnte ihren Sieg feiern: Eine Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Schrottreaktoren bis zu 14 Jahre. Bei einer Verschiebung der Restlaufzeiten von einem zum anderen AKW gar bis zu 18 Jahre.

Atom

Geschenk für Atomkonzerne – Sicherheitsbedrohung erhöht

Der Eingriff der Atom-Lobby bis in höchste Regierungskreise wird sich für diese und nur für diese lohnen. Bis zu 10 Mrd. EUR werden die Atomkonzerne nun jedes Jahr zusätzlich verdienen. Die Allgemeinheit darf für die Kosten aufkommen, bei → mehr lesen…

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Sarrazin und kein Ende

achtung Update (09.09.2010): Sarrazin verläßt die Bundesbank freiwillig. Wenigstens soviel Verstand scheint noch vorhanden zu sein. Der entstandene Schaden ist trotzdem kaum wieder gut zu machen.

Sarrazin und sein geschicktes Marketing in Sachen eigenes Buch.

Was fällt einem zu Sarrazin und seinen Thesen ein? … NICHTS.

Der Mann und seine abstrusen Vorstellungen sind es eigentlich nicht wert, daß man dafür Platz in den Medien oder einem Blog einräumt. Trotzdem gelang es dem Marketingprofi in eigener Sache, sämtliche Nachrichten- und Talksendungen und viele Seiten Feuilleton zu beherrschen. Seine Thesen, über die sich alle realistisch denkenden Menschen einig sind, daß sie faktisch falsch und die Schlüsse, die Sarrazin aus ihnen zieht, totaler Nonsens sind, wurden trotzdem lang, breit und wie immer ohne → mehr lesen…

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