Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Lobby-Thek mit Angela Merkel

Bundeskanzlerin Merkel läßt sich von der Atom-Lobby vor den Karren spannen und gefährdet so den energietechnischen Fortschritt und die Sicherheit Deutschlands.

Falls es noch irgendwo in diesem Land irgendwen gegeben haben soll, der daran geglaubt hat, daß diese schwarz-gelbe Bundesregierung die Zukunft unseres Landes im Blick und dafür eine politische Vision oder einen Masterplan hat, der knallte spätestens an diesem Wochenende auf den harten Boden der Realität:
Schwarz-Gelb hat keine Vision! Zumindest keine, die für die Mehrheit in diesem Land etwas Gutes bedeuten würde. Schwarz-Gelb ist die Zukunft dieses Landes und damit die unserer Kinder völlig egal!
Diese schwarz-gelben Koalitionäre sind Getriebene. Getrieben von den Lobby-Vertretern, für die sie an den Schaltstellen der Macht sitzen.

Was man schon beim → mehr lesen…

Politik , , , ,

Offener Brief an Ilse Aigner: Google Street View und dann?

Ilse Aigner im Kampf gegen Google Street View

Zur Zeit versucht Bundesministerin Ilse Aigner sich als DIE Kämpferin für Datenschutz und Bügerrechte zu profilieren. Dafür führt sie eine regelrechte Medienschlacht gegen Google und dessen neuen Dienst Street View.
Nun darf man sehr wohl der Ansicht sein, daß von Street View nur geringe Gefahren für die Rechte der Bürger ausgehen. Denn wie Fotos, zum Teil mehrere Jahre alt, von Straßen, Plätzen und Häusern, die so jeder Passant oder Buspassagier täglich und noch dazu live zu Gesicht bekommt, die innere Sicherheit gefährden sollen, darauf ist eine Antwort bisher ausgeblieben.
Und gerade im Hinblick auf andere, viel brennendere Themen in diesem Bereich ist dieses plötzliche Engagement von Ministerin Aigner sehr verwunderlich. Hat man → mehr lesen…

Politik , , , , ,

Ursula von der Leyens Märchenstunde

Das von Ursula von der Leyen angepriesene schwedische Gutschein-Modell für Sozialleistungen kennt man in Schweden gar nicht.

Ursula von der Leyen ist Bundesarbeitsministerin. Zumindest derzeit, denn das kann sich ganz schnell ändern, wenn Ursula meint, ein anderer Posten würde sie auf der Karriereleiter noch weiter nach oben bringen. Ob sie für die neue Aufgabe ausreichend qualifiziert wäre, war Ursula noch nie wichtig.

Zur Zeit ist Ursula also Bundesarbeitsministerin und so auch dafür verantwortlich, daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom Februar 2010 umgesetzt und die Berechnung der Hartz4-Sätze, vorallem der der Kinder, endlich transparent und ein wenig gerechter werden.
Doch einfach nur neuberechnen und erhöhen will von der Leyen die Hartz4-Sätze für Kinder nicht. Nein, Ursula hält alle Eltern, die → mehr lesen…

Politik , , , , ,

Christian Wulff, der Populist

Wulff und sein Verständnis vom Amt des Bundespräsidenten

Erst seit kurzem im Amt und trotzdem schon negativ aufgefallen. So kann man die ersten Amtswochen des neuen Bundespräsidenten Wulff zusammenfassen. Während andere Politiker sich in den ersten Tagen im neuen Amt vornehm zurückhalten, nicht umsonst gibt es die berühmten 100 Tage Schonzeit, bleibt NeuBundespräsident Wulff ganz in seiner Rolle.

Zu jedem Thema, das gerade mediale Hochzeit hat, muß er seine Meinung absondern. Ob sinnvoll oder nicht, egal Hauptsache man ist im Gespräch. Das mag für ihn wichtig gewesen sein, als er niedersächsischer Ministerpräsident war und noch irgendwelche wie auch immer geartete Hoffnung auf einen schönen Posten im fernen Berlin hegte, als Bundespräsident verbietet sich solch ein Verhalten.
Als Medienkonsument mußte man → mehr lesen…

Politik , , , ,

Schicksalswahl für Schwarz-Gelb? Im Livestream.

Heute wird die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten wählen.

Ab 12 Uhr wird die Bundesversammlung heute im Plenar des Deutschen Bundestags im Berliner Reichstagsgebäude zusammentreten und einen neuen Bundespräsidenten wählen.
Zur Wahl stellen sich Christian Wulff (Kandidat der schwarz-gelben Koalition), Joachim Gauck (Kandidat von SPD und Bündnis90/Grüne), Dr. Lukrezia Jochimsen (Kandidat der LINKE) und Frank Rennicke (Kandidat der NPD). Welcher der vier Kandidaten, in wievielen Wahlgängen und mit wieviel Stimmen am Ende die Nase vorn haben wird, wird sich zeigen müssen. Diese Bundesversammlung wird sicherlich spannend.
Im Internet kann die Bundespräsidentenwahl per Livestream auf der Homepage des Deutschen Bundestages oder bei phoenix verfolgt werden.

Diese Wahl kann zur Schicksalswahl für Schwarz-Gelb und somit für Merkel und Westerwelle werden. Sollte Wulff heute → mehr lesen…

Politik , , , , , , , , ,
1 … 80 81 82 83 84 … 129