Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Schulessen bald teurer als Fastfood

Absurdistan: Auf Schul- und Kantinenessen werden 19 Prozent MwSt. berechnet, im Imbiss nur 7 Prozent.

Bislang galt für Kantinenessen und somit auch für Schulessen: 7 Prozent für die Zubereitung, 19 Prozent Mehrwertsteuer für die Ausgabe.
Diese Regelung wurde klammheimlich gemacht, so wie es Merkel immer bei unliebsamen Themen macht. Jetzt ist es auf Wunsch des Bundesfinanzministeriums also so, daß das „ernährungsmäßig so wertvolle“ Essen in einem Imbiss bei der Mehrwertsteuer besser dasteht.

Die ganzen Sonntagsreden der letzten Jahre zum Thema Schulessen und dessen Wichtigkeit für die gesunde, regelmäßige Ernährung der Kinder und Jugendlichen wurden mit einem Wisch erledigt.

Fastfood

Hamburger, Currywurst und Döner – so stellt sich die jetzige Bundesregierung offensichtlich ein optimales Schüleressen vor. Denn gerade die Schüler, → mehr lesen…

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Die Reiseangebote der Air Westerwelle

Immer mehr Reiseangebote der „Air Westerwelle“ kommen ans Licht.

Seit Guido Westerwelle in der Wunschkoalition aus FDP und CDU/CSU ist und seitdem sein Traumamt „Außenminister“ inne hat, können sich auch Familie und Geschäftsfreunde mit ihrem Guido freuen. Denn der vergisst keinen, der ihm in den Jahren der Opposition die Stange gehalten hat.
So mutieren die Auslandsreisen des Außnminister Westerwelle, die selbstverständlich durch Steuergelder finanziert werden, immer mehr zu Familienausflügen mit Geschäftsanbahnungen. Und das ist alles andere als selbstverständlich.

airwesterwelle

Auf der Asienreise im Januar dieses Jahres begleiteten ihn Vertreter der Firma seines Bruders Kai Westerwelle und Geschäftspartner seines Lebenspartners Michael Mronz. Die Firma seines Bruders beschäftigt sich mit der „aktiven Förderung der Beziehungen zwischen Ostasien und Deutschland“. Auch weitere geschäftliche Partner → mehr lesen…

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Der FDP-Wähler lernt…

Was man dem Vorsitzenden der FDP nicht nachsagen kann, gilt doch für dessen Wähler: Sie lernen aus ihren Fehlern.

14 Prozent haben die FDP bei der Bundestagswahl gewählt und es so Angela Merkel ermöglicht, sich in eine schwarz-gelbe Koalition zu retten. Ohne die FDP-Stimmen wäre die Kanzlerschaft Merkel heute bereits Geschichte.
Viele von den FDP-Wählern hatten die Hoffnung, daß sich Guido Westerwelle ändern würde und an der Aufgabe, die ihm sein neues Amt als Außenminister und stellvertretender Kanzler stellt, wachsen würde, sowohl persönlich als auch politisch.

Doch Westerwelle blieb sich treu: Er war, ist und bleibt ein nur um seine Klientel besorgter Spaßpolitiker ohne weiteren Antrieb und ohne Vision.
Die „Politik“ der ersten 100 Tage zeugt davon.

Die → mehr lesen…

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Rüttgers wird bei eigenen Daten nervös

Bei den eigenen Daten wird Herr Rüttgers plötzlich kleinlich.

Beim Ankauf von geklauten Daten, die ein Mitarbeiter einer schweizer Bank für 2,5 Mio. EUR angeboten hatte und mit denen deutsche Steuersünder, die ihr Geld am Fiskus vorbei in der Schweiz geparkt haben, überführt werden sollen, hatte Rüttgers noch keine Probleme mit dem „freien“ Umgang mit fremden Daten. Daß einige Experten der Auffassung sind, Hehlerei würde diese Vorgang treffend umschreiben, störte die NRW-Landesregierung nicht. Nur wenn es um eigene Daten geht, will man sich aufs geltende Recht berufen. Das nennt man schizophren.

Rüttgers hat jetzt Anzeige gegen unbekannt wegen des Verdachts auf Ausspähung und Abfangen von Daten erstattet. Konkret geht es um E-Mails, die seit 2005 in der Parteizentrale der NRW-CDU → mehr lesen…

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Rent a Rüttgers

Für nur 20.000 EUR verkauft die NRW-CDU Sponsoren-Gespräche mit dem NochMinisterpräsident Rüttgers.

ruettgers

Was zu Kohls Zeiten, um einen gewissen Schein der Redlichkeit zu wahren, noch im Verborgenen ablief, wird heutzutage ganz offen und ohne Rücksicht auf Verluste durchgezogen.
Mußte sich ein gewisser Wolfgang Schäuble noch auf zugigen Autobahnparkplätzen rumtreiben, um 100.000 DM an Spenden für die CDU entgegenzunehmen, von denen ihm später allerdings der Aufbewahrungsort entfiel, so lädt Angela Merkel heutzutage den Chef der Deutschen Bank ganz selbstverständlich ins Kanzleramt ein, um für ihn eine mit Steuergeldern finanzierte Geburtstagsparty zu schmeissen. Oder die FDP: Die sammelt von Hoteliers eifrig Wahlkampfspenden ein, nur um diese unmittelbar nach Erringung der Macht steuerlich zu entlasten.
Da will auch die NRW-CDU nicht zurückstecken → mehr lesen…

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