Kategorie: Politik

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Abwrackprämie doch für Hartz4-Empfänger

Auch Hartz4-Empfänger hätten die Abfrackprämie bekommen können. Das hat ein Urteil jetzt bestätigt.

Das Landessozialgericht Darmstadt hat auf eine Klage einer Hart4-Empfängerin hin entschieden, daß die Abwrackprämie nicht auf die Hartz4-Bezüge angerechnet werden darf.
Die Klägerin hatte sich im letzten Jahr ein neues Auto gekauft und für ihren alten Wagen die Abwrackprämie in Höhe von 2.500 EUR erhalten. Die ARGE kürzte ihr daraufhin die Hartz4-Bezüge. Statt 634,23 EUR sollte die Frau nur noch 232,99 EUR pro Monat erhalten.

Das Landessozialgericht ist jedoch der Auffassung, daß die Abwrackprämie kein Einkommen darstellt und deshalb auch nicht auf die Hartz4-Bezüge angerechnet werden darf. Die Abwrackprämie ist eine Subvention, die den Hartz4-Empfängern nicht so zur Verfügung stand, daß diese für den Privatkonsum ausgegeben werden → mehr lesen…

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FDP nähert sich der 5 Prozent-Marke

Die Mövenpick-Partei kommt langsam in echte Überlebensschwierigkeiten.

Laut aktueller Umfragen käme die FDP nur noch auf 8 Prozent der Wählerstimmen und hat damit ihr Ergebnis von der Bundestagswahl 2009 praktisch halbiert. Selbst der sonst in der Bevölkerung so beliebte Posten des Außenministers kann das Ansehen der FDP nicht retten. Mit Westerwelle sind nur 35 Prozent der Befragten zufrieden. Eine mächtige Klatsche.

Die Partei der Hoteliers ist wieder auf ihr Normalmaß zusammengeschrumpft. Und so hat sie auch wieder mit ihrem alten Hauptproblem zu kämpfen: Die 5 Prozent-Hürde kommt gefährlich nah.

Was für die Politik und die Menschen in Deutschland eine ganz beruhigende Vorstellung wäre, wird für die FDP zum Überlebenskampf. Nach dem Spendenskandal und der offensichtlich nur klientelorientierten Politik ohne Rücksicht → mehr lesen…

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Urteil: Hartz4 muß geändert werden!

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hält die derzeit geltenden Hartz4-Sätze für verfassungswidrig.

Im einem Urteil hat das BVerfG jetzt weitgehende Korrekturen verlangt.
Bis Jahresende 2010 dürfen noch die jetzigen Sätze angewendet werden. Ab Januar 2011 müssen aber neue Hartz4-Sätze gelten, weil die Berechungen der bisherigen verfassungswidrig sind.

Drei Familien hatten geklagt, weil sie die für Kinder geltenden Hart4-Sätze als zu niedrig ansehen. Dem gaben die Verfassungsrichter recht.
Erwachsene erhalten zur Zeit einen Regelsatz von 359 EUR, Kinder erhalten je nach Alter zwischen 215 EUR (unter 6 Jahre), 251 EUR (unter 14 Jahre) oder 287 EUR (14 bis 18 Jahre). Das entspricht jeweils 60, 70 bzw. 80 Prozent vom Erwachsenen-Regelsatz.

Das BVerfG halten diese Berechungen nicht für transparent und fordert deshalb vom Gesetzgeber → mehr lesen…

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CDU soll das Internet entdecken

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder stößt das Tor in neue Welten auf.

Für die meisten Menschen in Deutschland sind die Welten zwar gar nicht so neu, doch für Kauder und seine Abgeordneten von CDU und CSU im deutschen Bundestag tut sich Neuland auf: Es gibt eine sagenumwobene Welt namens Internet.

Volker Kauder schreibt dazu im Hamburger Abendblatt:
Warum er wohl diesen Weg wählt und nicht die hausinterne Bundestags/Fraktions-Post?

Das Internet hat die Welt verändert – und zwar fundamental.
Für die freie Kommunikation gibt es keine Grenzen mehr.
Ich betrachte die neuen Freiheiten durch das Internet grundsätzlich als Fortschritt.
Das Internet ist das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt

Das ist doch ein gehöriger Erkenntnisgewinn, den Volker da gewonnen hat. Warum → mehr lesen…

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IT-Bundesbeauftragte ernannt.

Von Computern hat Sie jedoch nur wenig Ahnung.

Bundesinnenminister de Maizière hat gestern Cornelia Rogall-Grothe zur IT-Bundesbeauftragten ernannt.
Sie darf sich aber auch „Bundes-CIO“ nennen. CIO steht dabei für „Chief Information Officer“, dem Chef der IT-Abteilung. Ein gehöriges Maß sollte man da schon Ahnung haben von Computern, Software und Informationstechnologie im Allgemeinen, wenn man diesen Job machen will.
Nicht so im Bundesinnenministerium. Frau Rogall-Grothe hatte bislang eher weniger mit Computern zu tun. Sie ist Juristin. Den bislang einzigen Kontakt mit der IT-Technik hatte sie im Innenministerium als Abteilungsleiterin für Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht und Völker- und Europarecht. Im Jahre 2006 mußte sie sich dann im Zusammenhang mit Wahlcomputern und deren Auswirkungen auf den Datenschutz mit den „Rechenkisten“ auseinandersetzen.
Eine eher dürftige Qualifikation → mehr lesen…

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