Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Umfrage zur Steuersünder-CD

Soll Deutschland die „Steuersünder-CD“ kaufen?

Die Argumente sind klar.
Zumindest das, was man aus den Medien darüber erfahren durfte.

  • Deutschland überlegt, eine CD mit Daten von vermeintlichen Steuersündern zu kaufen.
  • Die Steuernachforderungen würden dem Fiskus viel Geld einbringen. Wieviel genau? Da schwanken die Angaben von 100 Mio. EUR bis utopisch.
  • Die CD stammt aus einer strafbaren Handlung eines ehemaligen Mitarbeiters einer schweizer Bank.
  • Der Verwurf der Hehlerei steht im Raum. Deswegen ging bereits gestern in Berlin eine Strafanzeige wegen Hehlerei gegen Bundeskanzlerin Merkel persönlich ein.
  • Ist das staatliche Willkür nach Kassenlage auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit?

Deshalb die Frage der Woche:
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Abstimmen kann man bis zum 07. Februar 2010, 24 Uhr.

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100 Tage schwarz-gelbe Titanic

Und die Leichtmatrosen von Schwarz-Gelb streiten ums Steuerrad. Dabei sind die Eisberge nicht zu übersehen.

100 Tage ist die schwarz-gelbe Regierung nun im Amt. Eine teure Zeit für Deutschland. Eine Zeit der Fehl- und Nichtentscheidungen und eine schwere Hypothek für Deutschlands Zukunft.

Die Tiefpunkte der Merkel/Westerwelle/Seehofer-Regierung bisher:

  • Schnellster Rücktritt eines Bundesministers
  • Meinungskapriolen eines Kriegsministers
  • Ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das besser Lobbybegünstigungsgesetz heißen müßte und einzig und allein der Befriedigung der eigenen Klientel dient
  • Eine kranke Gesundheitspolitik: Gesundheitsfonds, geplante Zusatzbeiträge, geplante Kopfpauschale, einfrieren des Arbeitsgeberanteils
  • FDP-Spendenskandal
  • Amtsübernahme durch Lobbyisten im Gesundheitsministerium
  • Eine völlig chaotische Steuer- und Abgabenpolitik. Ergebnis: „Weniger Netto vom Brutto“
  • Die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik
  • 20 EUR mehr Kindergeld für Normalverdienende, extrem höhere Steuerfreibeträge für Vielverdiener und
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Gschmäckle: Althaus geht zu Magna

Der exMinisterpräsident Althaus wird Manager beim Autozulieferer Magna.

Dieter Althaus mußte im September 2009 geradezu aus dem Amt des Ministerpräsidenten Thüringens herausgetragen werden. Trotz verlorener Landtagswahl, bei der die CDU erdrutschartige Verluste hinnehmen mußte, wollte Althaus zusammen mit der SPD eine große Koalition bilden und diese natürlich als Ministerpräsident anführen. Der Wählerwillen sollte mit Füßen getreten werden. Die CDU wollte sich jedoch von der Altlast Althaus befreien und drängte ihn zum Rücktritt. Am 03.09.09 beugte sich Althaus endlich den Realitäten und trat zurück.

Was dann in Thüringen ablief, kann man getrost unter Wahlbetrug verbuchen. Die vom Wähler gewählte und gewollte Koalition aus SPD und Linke kam nicht zustande, weil der SPD-Landesvorsitzende Matschie eine persönliche Abneigung gegen den Linke-Politiker Ramelow → mehr lesen…

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Atomausstieg: Der Vertragsbruch

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will den Vertrag zum Atomausstieg brechen.

Am Wochenende hat die Bundesregierung klein beigegeben und sich den Wünschen der Atomlobby gebeugt. Der Ausstieg aus dem Atomausstieg wurde damit möglich.
Da wird man der schwarz-gelben Koalition doch nicht schon wieder Geld aufgedrängt haben!?

Atom

Nach den bisherigen Verlautbarungen soll das schlimmstvorstellbare Szenario Wirklichkeit werden. Demnach sollen alle 17 deutschen Atommeiler am Netz bleiben. Und zwar solange, bis die Bundesregierung sich auf ein neues Energiekonzept verständigt hat. Wann das sei wird, steht in den Sternen.
So sollen auch die Schrottreaktoren Biblis A und Neckarwestheim 1 am Netz bleiben. Diese beiden Reaktoren hätten nach dem immer noch gültigen Vertrag zum Atomausstieg bereits in diesem Jahr abgeschaltet werden müssen. Doch man will tief → mehr lesen…

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Warum Roland Koch wirklich durchdreht

Roland Koch haut mal wieder verbal um sich. So weit nichts Neues. Doch warum ausgerechnet jetzt?

Hartz4-Empfänger sollen zur Arbeit gezwungen werden.
Arbeitszwang auch zu niederwertiger Arbeit als Gegenleistung für staatliche Unterstützung.
Ein funktionierendes Arbeitslosenhilfe-System muß auch ein Element von Abschreckung enthalten.

So der CDU-Lautsprecher Roland Koch am Wochenende.

Warum drehen Politiker eigentlich so gern am Wochenende durch und blasen ihre geistigen hydrierten Exkremente in die Medien?

Wer sich da an den Arbeitsdienst längst vergangen geglaubter Zeiten erinnert sieht, liegt wahrscheinlich gar nicht so falsch. Doch was will Koch mit solchen Äußerungen bezwecken?

Mal abgesehen davon, daß ein Heer von billigen und nicht sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen den ersten Arbeitsmarkt massiv stören würde, die Auswirkungen der 400 EUR- und 1 EUR-Jobs sollte → mehr lesen…

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