Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Lobbybegünstigungsgesetz verabschiedet

Bundesrat läßt das selbst unter CDU-Ministerpräsidenten umstrittene Gesetz passieren.

Schwarz-Gelb nennt das Gesetz zwar offiziell „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ doch das Einzige, was da beschleunigt wird, ist der Gewinnzuwachs der Zielgruppe von Schwarz-Gelb. U.a. brauchen Hoteliers ab Januar 2010 nur noch 7 Prozent MwSt. auf Übernachtungen abführen. DAS wird Deutschland echt nach vorn bringen. Und die Leute, die eh schon Probleme haben, ihre hohen Einkommen wieder unters Volk zu bringen, dürfen dann durch ihre Kinder die Steuerabgaben noch weiter drücken.
Toll. Der Aufschwung kann kommen.

So richtig glauben an die Segnungen von Merkel und Co. nicht einmal die eigenen Ministerpräsidenten. So kam das Gesetz erst zustande, als der Widerstand von den CDU-Landesfürsten in Sachsen und Schleswig-Holstein gegen dieses Gesetzesvorhaben mit Milliardenversprechungen für diese → mehr lesen…

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Afghanistan-Affäre: zu Guttenberg lügt!

Das sagt zumindest der exGeneralinspekteur Wolfgang Schneiderhan.

Schneiderhan war von zu Guttenberg entlassen worden, um damit Druck aus der Afghanistan-Affäre, bei der es zu zivilen Opfern beim Angriff auf zwei Tanklaster gekommen war, zu lassen. Doch die Affäre ist bei weitem noch nicht entschärft oder gar ausgestanden für den Baron aus Bayern. Der parlamentarische Untersuchungsausschuß hat gerade erst die Arbeit aufgenommen und die Opposition verlangt inzwischen ganz offen und vehement den Rücktritt von zu Guttenberg.

Nun schlägt auch Schneiderhan zurück. Er bezichtigt zu Guttenberg der Lüge. Seine Entlassung am 25. November hätte sich ganz anders zugetragen als es zu Guttenberg öffentlich darstellt. Laut zu Guttenberg hätte Schneiderhan selbst um seine Entlassung gebeten. Das stimmt offenbar so nicht.
Auch will Schneiderhan → mehr lesen…

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Guantanamo wird nach Illinois verlegt

Das Gefangenenlager soll offenbar in die USA verlegt werden.

Guantanamo, das vom Bush-Regime unter Verletzung grundlegendster Menschenrechte angelegte Gefangenenlager für Terrorverdächtige auf Kuba, soll aufgelöst werden. Derzeit befinden sich noch 210 Gefangene in dem Lager. 100 von ihnen sollen nach Thomson im US-Bundesstaat Illinois verlegt werden. Dafür hat die US-Regierung jetzt das Hochsicherheitsgefängnis der Gemeinde Thomson abgekauft.

1.600 Zellen hat das Gefängnis derzeit. Doch nur 200 davon sind belegt. Illinois klagt unter Geldmangel und allein ein Gefängnisplatz verursacht Kosten von 44.000 Dollar pro Jahr. Deshalb kam es zu dem Verkauf des Gefängnisses.
In Zukunft sollen neben den Guatanamo-Gefangenen auch Häftlinge des Bundes in Thomson einsitzen.

Offenbar will Obama endlich ernst machen mit seiner Ankündigung, Guantanamo zu schließen. Genug Zeit hat → mehr lesen…

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Brutalstmögliche Erklärungsnot für den Baron

Zum Angriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan kommen immer neue Details ans Tageslicht.

Und bringen den jetzigen nochVerteidigungsminister Baron zu Guttenberg in arge Bedrängnis. Der hatte erst vor wenigen Tagen seine bisherigen Verlautbarungen zu dem Bombardement zurückgenommen und anschließend das genaue Gegenteil vertreten. Nach dem letzten Stand der Dinge war zu Guttenberg nun der Auffassung, daß der Angriff nicht verhältnismäßig gewesen sei.

Nun stellt sich die ganze Affäre schon wieder anders dar. Es sind jetzt neue Details aufgetaucht, nach denen die ganze Operation sehr wohl in der Bundesregierung bekannt und gedeckt war. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung und der Frankfurter Rundschau billigte das Kanzleramt ausdrücklich ein schärferes Vorgehen gegen die Taliban. Der Angriff auf die Tanklaster, bei dem über → mehr lesen…

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100 Mrd. neue Schulden

Der Bund will 100 Mrd. EUR neue Schulden aufnehmen.

So sieht sie aus die schwarz-gelbe Finanzpolitik für 2010. Da kann man nur noch schwarz sehen, und zwar für unsere Zukunft. Bundesfinanzminister Schäuble wird allen Befürchtungen gerecht: Schwarz-Gelb kann nicht mit Geld umgehen und hat von wirtschaften keine Ahnung.

86 Mrd. neue Kredite wird der Bund für seinen Kernhaushalt aufnehmen und 14,5 Mrd. EUR für Nebenhaushalte, wie das Konjunkturprogramm. Diese 100 Mrd. EUR neue Schulden werden auch dazu führen, daß Deutschland i 2010 die EU-Defizitgrenze deutlich überschreiten wird.
Doch das ist noch nicht alles. Die Länder werden im nächsten Jahr 34 Mrd. EUR und die Gemeinden 12 Mrd. EUR neue Schulden aufnehmen. Ein absoluter Wahnsinn. Gleichzeitig faselt die FDP immer noch → mehr lesen…

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