Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Köhler läßt Zensursula abblitzen

Bundespräsident Köhler will das Internetsperren-Gesetz nicht unterschreiben.

Es geschehen noch Zeichen und Wunder. In Berlin kann man eines bewundern: Horst Köhler will Zensursulas Internetsperren-Gesetz erstmal eingehend prüfen. Bis zum Ergebnis dieser Prüfung will er das Gesetz nicht unterschreiben und so kann dieses nicht inkraft treten.

Nun ist es natürlich sehr leicht für Köhler gerade bei diesem Gesetz mal aufzuwachen und die offensichtliche Grundgesetzesverletzung nicht mitzuspielen, denn selbst die schwarz-gelbe Koalition will vom Zensursulas Gesetzes-Machwerk nichts mehr wissen und hat es kurzerhand auf Eis gelegt.
Trotzdem muß man den Lichtblick zu würdigen wissen. In der letzten Legislaturperiode sind dermaßen viele verfassungswidrige Gesetze verabschiedet und von Köhler unterschrieben wurden, wie von keiner Regierung zuvor. Zum Glück konnte das Bundesverfassungsgericht hier seiner Rolle → mehr lesen…

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Bundesarbeitsminister Jung tritt zurück

Der jetzige Bundesarbeits- und exBundesverteidigungsminister Jung ist zurückgetreten.

Er übernimmt damit nach längerem Zögern die politische Verantwortung für die desaströse Informationspolitik rund die Vorkommnisse beim Luftangriff auf zwei Tanklastzüge in Afghanistan am 04. September 2009. Bei diesem Angriff, der auf Anforderung durch die vor Ort agierende Bundeswehr erfolgte, kamen über 140 Menschen, darunter mehrheitlich Zivilisten und darunter auch Kinder, ums Leben.

Jung macht mit seinem Rücktritt dem traurigen Schauspiel, das er und das Verteidigungsministerium der Öffentlichkeit zugemutet haben, ein längst überfälliges Ende. Vor Jung mußten bereits Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Wichert gehen. Jetzt fehlen eigentlich nur noch die Staatssekretäre Kossendey, Schmidt und Wolf, denn daß die völlig unschuldig in dieses Desaster geraten sind, kann man wohl getrost ausschließen.

Da → mehr lesen…

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Kein Ausstieg aus dem Atomausstieg

Bundesumweltminister Röttgen sieht keine Zukunft für die Atomkraft.

Seltsames geht vor. War man bisher gezwungen anzunehmen, daß Herr Röttgen weder sich noch sein Ministerium gefunden hat, überrascht er jetzt mit äußerst interessanten Ansichten zum Thema Kernkraft.
Der BILD (warum eigentlich immer der BILD?) sagte Röttgen, daß es „keinen Ausstieg aus dem Atomausstieg geben wird. Eine große Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Nutzung der Atomkraft ab und deshalb ist der Ausstieg nicht mehr rückgängig zu machen“.
Ebenso ist Röttgen nicht mehr der Meinung, daß die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke dazu führen würde, daß die Konsumenten billigeren Strom erhalten. „Billigenergie zu versprechen, wäre unredlich.“

Das klang im Wahlkampf alles noch ganz anders aus den Reihen der CDU/CSU. Da schwafelte man → mehr lesen…

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Zensursula kommt von den Pornos nicht los

Die Pornos lassen Ursula von der Leyen einfach nicht los.

Und vorallem der vermeintliche Verbreitungsweg über das Internet läßt sie nicht mehr ruhig schlafen. Zwar wurden sie und ihr Machtwerk von einem Gesetz namens „Internetsperren“, nachdem sie ihre Schuldigkeit für den Bundestagswahlkampf getan hatten, wieder an die Kette gelegt, doch Zensursula gibt nicht auf.
Auf einer Preview-Veranstaltung für die CeBIT 2010 forderte sie in Hannover doch allen Ernstes, daß sich die Internetgemeinde mehr an der Diskussion zu dem Thema beteiligen sollte!

Hat Zensursula in 2009 überhaupt irgendetwas mitbekommen!?
War es nicht gerade die Netzgemeinde, die die CDU aus ihrem Web 0.9-Schlaf gerissen hat?
Waren es nicht die über 130.000 Internetuser, die mit einer Onlinepetition ihrem Ärger über die geplante Beschneidung → mehr lesen…

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Schwarz-Gelb räumt auf

Allerdings erstmal bei den atomkritischen Inhalten im Internet.

Norbert Röttgen ist neuer Bundesumweltminister. Wie, warum und aufgrund welcher Qualifikation er dieses Amt bekommen hat, bleibt bis heute im Dunkeln. Und seit dem Regierungswechsel hat man zwar viel vom ehemaligen Umweltminister gehört, beim neuen jedoch herrscht Funkstille. Vielleicht sucht er noch nach dem Mnisterium. Kleiner Tip: Das Bundesumweltministerium hat seinen Sitz am Alexanderplatz (und leider auch noch in Bonn), Herr Röttgen. Einfach mal einen Taxifahrer fragen.

Während also der Minister noch nach sich selbst sucht, räumt sein Ministerium derweil schon mal auf. Als allererstes bei atomkritischen Publikationen auf der Homepage des Ministeriums. So sucht man die unter Gabriel verfügbaren Broschüren „Atomkraft: ein teurer Irrweg – Die Mythen der Atomwirtschaft“ und „Einfach → mehr lesen…

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