Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Schweinegrippe: Zwielichtiger Regierungs-Koodinator

Der Pandemie-Beauftragte der Bundesregierung hat noch einen Beraterjob.

Und dieser Beraterjob ist mehr als heikel. Walter Haas ist Koordinator für die Schweinegrippe am Robert-Koch-Institut und gleichzeitig Berater der von der Pharmaindustrie finanzierten Vereinigung „European Scientific Working Group on Influenza“ (ESWI).

Ganz zufällig ist einer der Pharmakonzerne, die die ESWI finanziell unterstützen, die GlaxoSmithKline. Und jetzt häufen sich die Zufälle: GlaxoSmithKline ist der Hersteller des deutschen Schweinegrippe-Impfstoffes. Und um die Häufung der Zufälle perfekt zu machen, ist auch noch der Roche Konzern mit im Boot. Roche stellt Tamiflu, ein Anti-Grippe-Mittel, her.

Jetzt braucht man sich nicht mehr wundern, warum die Regierung scheinbar völlig hektisch die 50 Mio. Schweinegrippe-Impfdosen bestellt hat, koste es, was es wolle. Und warum die auftretenden → mehr lesen…

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Schäuble soll Finanzminister werden

Damit bekommt der „Schattenhaushalt“ einen Sinn.

Endlich erfährt man aus den Koalitionsverhandlungen erste Ergebnisse. Niemand dürfte allerdings verwundert darüber sein, daß es sich dabei um Personalien handelt.
Obwohl von allen immer behauptet wurde „Inhalt geht vor Personalien“, hat man bisher zu irgendwelchen konkreten Beschlüssen, wie die Politik der nächsten Jahre aussehen soll, nichts inhaltliches erfahren. Totale Auskunftsverweigerung der „3 von der Tankstelle“ der Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP bei deren zahlreichen Pressekonferenzen. Und dabei lag es ausnahmsweise nicht daran, daß Fragen auf Englisch gestellt wurden 😉

Das erste an Stichhaltigem, was nun aus den Koalitionsverhandlungen erfährt, sind Personalien. Und eine davon kommt sehr unerwartet: Wolfgang Schäuble soll Finanzminister werden.

Was ihn dazu befähigen soll, wird die CDU noch nachliefern → mehr lesen…

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Filmpreis OSCAR geht nach Berlin

Der OSCAR für den besten Film geht dieses Jahr nach Berlin.

Für die Jury war es ganz klar, den OSCAR konnte in diesem Jahr nur eine Produktion erhalten:

Der Film „Die Koalitionsverhandlungen“

In den Hauptrollen:

Guido Westerwelle als der weiße Ritter

Christian Wulff als Vertreter der dunklen Seite der Macht

Drehbuch:

Parteivorstände von CDU, CSU und FDP

Regie:

Ronald Pofalla

Kamera:

Die System-Medien

Handlung:

Der einsame weiße Ritter Guido Westerwelle kämpft gegen die dunklen Mächte. In den Koalitionsverhandlungen will er mit aller Macht die versprochenen Steuersenkungen durchsetzen – für die Menschen, für eine bessere Welt, für das Glück aller… *würg*
Doch die dunkle Seite der Macht schickt Christian Wulff in die Schlacht. Wulff wischt alle Vorschläge des weißen Ritters vom → mehr lesen…

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Umfallerpartei FDP bleibt sich treu

FDP läßt sich von Schäuble über den Tisch ziehen.

Die Koalitionsverhandlungen von FDP und CDU/CSU zum Thema „Innere Sicherheit“ sind zum Abschluß gekommen. Schäuble geht offenbar als Sieger aus den Verhandlungen hervor. Von den bürgerrechtlichen Ambitionen der FDP, wegen der sie u.a. viele ihrer Wählerstimmen erhalten hat, ist nichts übrig.
Die FDP bleibt, was sie schon immer war: Eine Spaßpartei. Wenn es wirklich drauf ankommt, fällt die FDP um. Hauptsache man kann sich einige Regierungspöstchen sichern.

Der Spiegel seinerseits berichtet über den Ausgang der Koalitionsverhandlungen zu diesem Themengebiet mit dem Aufmacher: „FDP stoppt Internetsperren„.
Entweder hat Pofalla unbemerkt das Politik-Ressort beim Spiegel übernommen und macht diesen nun zum CDU-Parteiorgan oder Schäuble und seine Kumpane vom BKA haben die → mehr lesen…

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Das totale Scheitern der Ursula von der Leyen

Ursula von der Leyen – eine tragische Figur.

Wäre die Frau nicht noch immer im Amt und somit an den Hebeln der Macht, man könnte Mitleid mit ihr haben. Doch unsympatische Züge wie ihre absolute Beratungsresistenz und ihr Auftreten in von der Öffentlichkeit abgeschottet geglaubten Wahlkampfveranstaltungen -einige würden es demagogisch nennen- vereiteln schnell jede menschliches Mitgefühl gegenüber der Frau von der Leyen.

Eine Analyse ihres Wirkens als Bundesministerin läßt nur ein Ergebnis zu: Die Frau ist komplett gescheitert. Alle ihre groß angekündigten Projekte stellten sich am Ende als bunt schillernde Seifenblasen dar. Berührt man sie, zerplatzen sie sofort. Manche platzen gar von selbst.

Schon als Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit im Bundesland Niedersachsen fiel sie vor allem dadurch → mehr lesen…

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