Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Schaaaade.

Hacker verbreiten Meldung über Schäubles Rücktritt.

Hacker haben offenbar die Homepage der CDU Gengenbach ihrem Wunsch „angepaßt“ und so eine Meldung über Schäubles Rücktritt vom Amt des Innenministers verbreitet.

Schade eigentlich, daß es eine Falschmeldung war. Der inneren Sicherheit und dem Schutz der Freiheit und der Bürgerrechte in Deutschland könnte nichts Besseres passieren.
Das sieht im Übrigen auch die FDP so. Wenn es irgendetwas Postives an der gelben Spaßpartei von Westerwelle gibt, dann das: Einige gewichtige Persönlichkeiten in der FDP haben immer für die Erhaltung der Bürgerrechte gestanden. Dafür ist auch mal eine Bundesministerin der Justiz, namentlich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, aus Protest gegen den Großen Lauschangriff von ihrem Amt zurückgetreten. Auch in der letzten Zeit haben Leute wie Leutheusser-Schnarrenberger, Burkhard → mehr lesen…

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Wie gelb wird die Tigerente?

Westerwelle und der Drang zur Macht – Was bleibt übrig von den populistischen Wahlkampflügenversprechen der FDP?

Was hatte der FDP-Oberindianer Westerwelle nicht alles vor der Wahl versprochen: Nur mit ihm wird es in Deutschland Steuersenkungen geben (für welchen Teil der Bevölkerung diese Steuerträume wahr werden sollten, hat er berechnenderweise nie dazu gesagt). Und eine stabile Regierungsmehrheit wird es nur mit den FDP-Steuersenkungen geben. Wer kennt ihn nicht, den Westerwelle-Spruch von den Märchenwiesen der FDP?:

Ich werde einen Koalitionsvertrag nur dann unterzeichnen, wenn darin ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem fest vereinbart worden ist.

Da hätte man Westerwelle nachts um 2 Uhr anrufen können und er hätte diesen Spruch ohne sich dabei zu verhaspeln, wie aus der Pistole geschossen → mehr lesen…

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Wie peinlich wird Westerwelle für Deutschland?

Ist Guido Westerwelle als möglicher Außenminister die totale Fehlbesetzung?

Seine erste wichtige Pressekonferenz nach der Wahl hat Westerwelle in seiner kompletten Unfähigkeit für den wichtigen Posten eines Diplomaten gezeigt. Auf die Frage eines BBC-Reporters in englisch entgegnete Westerwelle unwirsch, sehr unhöflich und total verunsichert, daß man hier in Deutschland sei und deshalb nur Fragen auf deutsch zugelassen seien.

Hier kann man sich das Drama ansehen:

Nun wird man Westerwelle deshalb nicht in die rechte Ecke stellen können, wo noch immer Deutschland über alles geht. Aber diese Szene zeigte sehr entlarvend, was bzw. was nicht hinter dem politischen Emporkömling Westerwelle steckt.
Die schlichte Wahrheit ist: Westerwelle kann kein Englisch. Zumindest keines, was man als Außenminister und Diplomat können muß. Denn da → mehr lesen…

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Wahlkampflügen halten nicht mal 1 Tag

Die Wahlkampflügen von den Steuersenkungen überdauern nicht mal den Wahlabend.

Bei „Anne Will“ in der ARD wundern sich noch am Wahlabend die Vertreter der Parteien, die die neue schwarz-gelbe Regierung für die nächsten Jahre stellen werden, wie dumm doch die eigenen Wähler sind.

So wundert sich Rita Süssmuth (CDU), Bundestagspräsidentin a.D., wie die Union/FDP Wähler daran glauben konnten, daß es bei dieser desaströsen Ausgangslage wirklich zu Steuersenkungen kommen wird.

Und Gerhart Baum (FDP), exBundesinnenminister, glaubt selbst nicht an die Steuersenkungsversprechen der eigenen Partei.

Schade, daß diese Aussagen in dieser Deutlichkeit (das Studiopublikum war echt und glaubhaft erschüttert ob dieser klaren Eingeständnisse) nicht vor der Wahl getroffen wurden. Dann hätte die FDP, also die Vertreter des Neoliberalismus und des → mehr lesen…

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Erste Hochrechnung zur Bundestagswahl

Die erste Hochrechung zur Bundestagswahl:

CDU/CSU: 33,4%

SPD: 22,7%

FDP: 14,8%

B90/Grüne: 10,6%

Linke: 12,5%

Piraten: 2%

Andere: 4%

Quelle: ARD, 18:35Uhr

Danach ist eine schwarz-gelbe Koalition mit und ohne Überhangmandate möglich.
Jetzt regieren die Tigerenten in Deutschland. Wirtschaftskompetenz, sozialen Ausgleich, regenerative Energien, Zukunftsvisionen kann man für die nächsten 4 Jahre vergessen.

Wer immer schon mal vorhatte aus Deutschland auszuwandern – jetzt würde es sich anbieten. → mehr lesen…

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