Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Zahl des Tages: 5 Mrd. EUR

5.000.000.000 EUR

So viel Geld hat die Lobby der Autobauer nun vom deutschen Steuerzahler bekommen. Im Zuge der Abwrackprämie, die von Koalitionskreisen gern zur Umweltprämie umgedichtet wird, wurde jedem Autokäufer 2.500 EUR vom Staat überwiesen, wenn er sein neun Jahre altes Auto verschrottet hat, ob wirtschaftlich sinnvoll oder nicht, und sich dafür ein neues gekauft hat, ob aus deutscher Produktion oder nicht, ob schadstoffärmer als das alte oder nicht. Alles völlig egal. Hauptsache die Autohäuser waren voll und die Lager der Autobauer jetzt wieder leer.

5 Mrd. EUR hat das den Steuerzahler gekostet. Doch damit hat er noch nicht die komplette Rechnung bezahlt, die ihm das Kabinett Merkel eingebrockt hat. Die Folgen durch diesen sinnlosen Eingriff in den Markt werden → mehr lesen…

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Da sieht die CDU alt aus

Bei den gestrigen Landtagswahlen wurde die CDU abgestraft.

In Thüringen und im Saarland hat die CDU jeweils über 10 Prozentpunkte eingebüßt. Einzig in Sachsen konnte die CDU ihr Ergebnis der letzten Landtagswahl mit kleinen Verlusten bestätigen.
Die Ministerpräsidenten Müller (Saarland) und Althaus (Thüringen) werden sich wohl vom Amt trennen müssen. In beiden Ländern sind Regierungen ohne CDU-Beteiligung möglich geworden.
Das liegt vor allem am eigentlichen Gewinner des gestrigen Wahlsonntags: Den Linken. Mit den Linken, die in Sachsen und in Thüringen weit mehr Stimmen als die SPD holten, sind Rot/Rot/Grüne Koalitionen in Thüringen und im Saarland denkbar.
Wie die Koalitionsgespräche in den nächsten Wochen ausgehen werden, wird zum einen an den handelnden Personen vor Ort liegen, da sind einige Animositäten vorallem → mehr lesen…

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Umfrage zur Bundestagswahl

Wen wirst Du wählen?

Noch genau 1 Monat, dann schließen die Wahllokale. Dann ist die Bundestagswahl 2009 gelaufen.
Wer Deutschland für die nächsten Jahre (ob es ganze 4 werden, bleibt abzuwarten) regieren wird, werden die anschließenden Koalitionsverhandlungen zeigen müssen. Denn absolute Mehrheiten kann man wohl hundertprozentig ausschließen.

Die Bundestasgwahl 2009 wird zu einer Richtungswahl werden: Auf der einen Seite stehen CDU/CSU und deren Traum-Koalitionspartner FDP für weiteren und dann wohl noch verschäften Sozialabbau und die Wiederauferstehung der Atomkraft.
Auf der anderen Seite, tja wer da steht da eigentlich? Wird es für eine Ampel aus SPD, Grüne und FDP reichen und wird Guido Westerwelle wie erwartet für einen kleinen Zipfel Macht umkippen, nachdem er bei der letzten Wahl für seine Loyalität → mehr lesen…

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Opel fährt Merkels Wahlkampf an die Wand

Jetzt braucht Angela Merkel einen Pannenhelfer – Opel bremst den CDU-Wahlkampf aus.

Das Thema Opel war wie aus dem Bilderbuch für Wahlkämpfe: Firma geht es schlecht, viele Arbeitsplätze sind in Gefahr, Medien greifen das Thema auf, Kanzlerin kommt zur Rettung, Wählerstimmen nehmen zu, Happy-End.
So läuft das immer und so kennt man das schon von anderen Rettungsaktionen in der Vergangenheit, nur mit wechselnden Besetzungen. Da sei an Holzmann erinnert, an mecklenburger Werften und viele andere. Daß nach der kurzzeitigen „Rettung“ die Firmen meist trotzdem pleite und die Angestellten in die Arbeitslosigkeit gegangen sind, ist die andere Seite der Geschichte. Doch da waren die Wahlen, um die es bei dem Politik-Märchen ging, längst gelaufen.

Was andere können, das kann ich schon → mehr lesen…

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Kanzleramt wird zur Partyzone

Unter DJane Angela wird das Kanzleramt zu Deutschlands bester Partyzone.

Die Union will offenbar ihr angestaubtes Image loswerden und „haut mal so richtig auf die Pauke“. Erst lädt die Junge Union in Bochum zur Wahlkampfparty mit subventioniertem Komasaufen ein und jetzt schmeißt DJ Angela im Kanzleramt die Partys. Das Kanzleramt wird zur Partymeile.
Nur leider nicht für den Steuerzahler. Für den entwickelt sich das politische Berlin zum Party-Meiler. Hier muß er der Kernschmelze von politischem Anstand und Moral beiwohnen und darf die Sause auch noch bezahlen. Strahlen wird er darüber nicht.

Man muß sich die ganze Sache mal in aller Ruhe auf sich wirken lassen:
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ruft beim Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank Josef Ackermann an und bietet → mehr lesen…

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