Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Merkel weiß seit 1996 von Gefahren in Asse

Schon seit 1996 weiß Merkel von den Sicherheitsrisiken im Atomlager Asse.

Der Untersuchungsausschuß des niedersächsischen Landtags zum Thema „Atommüllager Asse“, der die in Asse aufgetretenen eklatanten Gesetzes- und Sicherheitsverletzungen untersuchen soll, könnte sich seine Arbeit erheblich erleichtern, wenn er eine der Hauptverantwortlichen einladen würde: Angela Merkel.

Atom

Schon seit 1996 weiß Merkel um die Sauereien im Atommüllager Asse. Damals war sie, und das ist kein Scherz, Umweltministerin(!) im Kabinett Kohl.

CASTOR schwitzt

Von ihrem großen Ziehvater hat sie sich aber hauptsächlich die Fähigkeit des  Totschweigens und/oder Aussitzens von Problemen abgeschaut. So wunderte sich Merkel noch 1998, daß die sogenannten CASTORen, die Behälter zum Transport und Lagerung von Atommüll, „schwitzen“. An der Außenhaut bildete sich Schwitzwasser. Der Grenzwert der zugelassenen Strahlung wurde → mehr lesen…

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Der lange Schatten des Karlheinz Schreiber

Der Waffenschieber Karlheinz Schreiber wurde endlich an Deutschland ausgeliefert.

Gestern wurde Karl-Heinz Schreiber endlich von Canada an Deutschland ausgeliefert. Ein Umstand, der Wolfgang Schäuble sicherlich zu schaffen macht. Schreiber ist einer der Hauptakteure im CDU-Spendenskandal und hat dementsprechend zahlreiche Informationen, die Schäuble gern unter der Decke halten würde.
Doch nun wurde  Schreiber der deutschen Justiz überstellt. Auf den folgenden Prozess darf man gespannt sein.

Aus diesem Grund sollte hier eigentlich ein längerer Artikel zum Thema Schreiber, seine Verwicklungen in Waffengeschäfte, Bestechungen und Schmiergeld- und Schwarzgeld-Skandale erscheinen. Auch sollten die Verwicklungen der CDU/CSU und hier insbesondere von Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble näher untersucht werden.

Doch umfassender als bei Radio Utopie kann man es kaum machen. Deshalb empfehle ich jedem diesen → mehr lesen…

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Schweinegrippe: Großversuch an der Bevölkerung?

Zur Eindämmung der Schweinegrippe plant Deutschland Massenimpfungen. Die jedoch sind gefährlich.

Im Herbst soll in Deutschland jeder Dritte gegen die Schweinegrippe geimpft werden. Zu den Ersten, die geimpft werden sollen, zählen Pflegepersonal, Ärzte, chronisch Kranke und andere Risikogruppen, wie bspw. Schwangere und Diabetiker.
50 Millionen Impfdosen wurden dafür von den Bundesländern bestellt. Diese reichen für 25 Mio. Impfungen, denn jeder muß in zwei Durchgängen geimpft werden, weil es sich bei dem Schweinegrippevirus A/H1N1 um einen neuen Virustyp handelt.
Die Kosten für diese größte Impfaktion in Deutschland seit 50 Jahren in Höhe von rund 600 Mio. EUR sollen die Krankenkassen tragen, die sich naturgemäß dagegen wehren.  Die Krankenkassen würden gern die Versicherten an den Kosten beteiligen. Wozu hat man eigentlich noch → mehr lesen…

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Wieviel Angst hat die CDU?

Die CDU sitzt offenbar knietief im Sommerloch und weiß sich nicht anders zu helfen, als eine Dienstwagen-Kampagne loszutreten.

Die Bundestagswahl steht bevor und der einzige Punkt im Wahlprogramm der CDU heißt „Merkel“. So schlicht, so dumm.
Dass man damit keine Wahl gewinnen kann, müssten die christlichen Demokraten eigentlich noch von der letzten Wahl in 2005 wissen. Damals, als der politische Gegner Schröder hieß, hatte die CDU mit Merkel ein denkbar schlechtes Wahl-Ergebnis hingelegt. Selbst ein Edmund Stoiber sah dagegen noch wie ein strahlender Sieger aus.

Aber aller Erfahrungen zum Trotz setzt die CDU wieder auf Merkel als Hauptwahlprogrammpunkt. Wahrscheinlich war man abermals trunken von den ihnen goldene Zeiten verheißenden Wahlumfragen. Im Frühjahr und Frühsommer ging es im Denken der CDU-Strategen → mehr lesen…

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Denkzettel für Koch-Mehrin im EU-Parlament

Silvana Koch-Mehrin (FDP) hat im EU-Parlament einen Denkzettel erhalten.

Viele ihrer Parlamentskollegen sind der Meinung, daß sie häufiger in deutschen Boulevard-Medien zu finden sei, als im Europaparlament.
Bereits vor der letzten Wahl zum Europaparlament im Juni 2009 wurden Stimmen laut, daß Frau Koch-Mehrin mehr durch Abwesenheit als durch aktive Mitarbeit im EU-Parlament glänzte. Sie versuchte daraufhin auf rechtlichem Weg, alle Kritiken diesbezüglich zu unterdrücken.
Bei den Ruhrbaronen kann man die ganze Story nachlesen. Als Lehre daraus wird Frau Koch-Mehrin jetzt wissen, was der Streisand-Effekt ist.

Die Wahl ins EU-Parlament schaffte Koch-Mehrin trotzdem, nicht zuletzt durch die tatkräftiger Hilfe ihres FDP-Parteivorsitzenden Westerwelle. Es mag auch daran gelegen haben, daß die FDP statt eines Wahlprogramms einfach nur auf großflächige Plakate mit dem → mehr lesen…

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