Kategorie: Sicherheit

Wichtige Infos zum Themenbereich Sicherheit, Überwachung und persönliche Freiheit. →

 

Friedrich dankt den USA für die Überwachung mit PRISM

Bundesinnenminister Friedrich verteidigt die US-Spitzel.

Man ist ja von Bundesinnenminister (besser wäre wohl die Bezeichnung Überwachungsminister) Friedrich (CSU) einiges gewohnt und nimmt seine verbalen Verlautbarungen nur noch mit einem müdem Lächeln zur Kenntnis, weil sich die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Abgesonderten meist nicht lohnt.
Jetzt aber sorgt er mal wieder mit einem Paukenschlag für Aufsehen. Während sich alle Welt nach dem Bekanntwerden des NSA-Bespitzelungsprogramms PRISM über die USA aufregt, kann Friedrich darin nichts Verwerfliches erkennen. Im Gegenteil.
Friedrich weiß natürlich, daß es auch im Deutschland um den Datenschutz nicht besonders gut bestellt ist. Auch unter Schwarz-Gelb wurde der Schutz der Daten der Bürger immer weiter ausgehöhlt. Dafür seien nur die Vorratsdatenspeicherung, die Bestandsdatenauskunft, das Fluggastdatenabkommen mit den USA, der → mehr lesen…

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Drohneneinsatz von deutschem Boden ist verfassungswidrig

Wie souverän ist Deutschland eigentlich?

Ein Opfer haben Drohnen auf deutschem Boden bereits gefunden. Noch ist er zwar nur angeschossen, und das auch nur im übertragenen Sinn, doch Verteidigungsminister de Maizière verdankt wohl einzig der Tatsache, daß die nächsten Bundestagswahlen unmittelbar bevorstehen, sein weiteres politisches Überleben als Minister. Unter normalen Umständen wäre er nach dem Bekanntwerden des Desaster rund um die Beschaffung der Überwachungsdrohne EuroHawk wohl längst mit der Vertrauensbekundung der Kanzlerin ins Aus geschossen worden. Im Wahlkampf kann sich Merkel im Kabinett jedoch keinen Verlust mehr leisten.

US-Basen in Deutschland

Doch die Thematik der Drohneneinsätze hat noch eine viel größere Dimension. Die US-Truppen haben Deutschland in den letzten Jahren zu einer ihrer Einsatzzentralen für den unbemannten Kampfangriff aus der → mehr lesen…

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So vernichtet de Maizière Steuergeld

Aufklärungsdrohne EuroHawk bekommt keine Zulassung.

Das war wohl nichts. Der feuchte Traum der Überwachungsfanatiker wird nicht kommen. Die Anschaffung von Überwachungsdrohnen in Deutschland wird vorerst gestoppt. Für den Steuerzahler ist das trotzdem ein Desaster, denn bereits über eine Milliarde EUR hat das Projekt gekostet.

Thomas de Maizière, der unscheinbare Minister der Verteidigung, ist bekanntlich allergisch gegen allzu viel Offenheit. Schon mehrfach musste de Maizière -auch schon in seiner Zeit als Innenminister- von den Medien auf seine Informationspflichten hingewiesen werden. Zugegeben wird nur, was eh schon bekannt ist. De Maizière arbeitet lieber im Verborgenen und lässt sich nur ungern reinreden. Auch nicht vom vernünftigen Menschenverstand.
Dass de Maizière ein Liebhaber ausgeklügelter Überwachungstechniken ist, bewies er schon als Bundesinnenminister. Da warb er → mehr lesen…

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BVerfG haut Friedrich auf die Finger

Anti-Terror-Datei muß nachgebessert werden.

Mal wieder muß das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingreifen und das Grundgesetz vor Übergriffen schützen. Bundesinnenminister Friedrich und damit die gesamte schwarz-gelbe Bundesregierung muß sich den Vorwurf gefallen lassen, mal wieder in blindem Aktionismus die Verfassung missachtet zu haben. Man sollte wohl mal ernsthaft über einen Verbotsantrag gegen die Parteien CDU, CSU und FDP nachdenken. Wer wiederholt versucht, verfassungswidrige Gesetze durchzudrücken, der sollte auf seine Haltung zum Grundgesetz überprüft werden. Gerade bei Bundesinnenminister Friedrich kann man da ins Grübeln kommen.

Diesmal ging es um die Anti-Terror-Datei, mit der Innenminister Friedrich für einen besseren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden sorgen wollte. Wie so oft schießt Friedrich auch diesmal über das Ziel hinaus. Es kann nicht Aufgabe einer Bundesregierung sein, reflexartig → mehr lesen…

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Die Überwachung wird immer enger

Bundestag beschließt neues Gesetz zur Abfrage von Handy-Passwörtern.

Davon konnte die Stasi einst nur träumen. Die mußte noch mit hohem personellen Aufwand jedem einzelnen nach ihrer Auffassung Abtrünnigen nachspionieren. Das geht heute einfacher. Wer ein Handy oder Computer hat, der gibt dadurch auch viele persönliche Daten mehr preis.

Der Bundestag hat gestern mit den Stimmen von CDU, CSU, FDP und SPD (nur Linke und Grüne stimmten dagegen) beschlossen, daß diese Daten noch intensiver von Ermittlungsbehörden genutzt werden dürfen. Dafür wird das Telekommunikationsgesetz geändert und die sogenannte Bestandsdatenauskunft erweitert. Danach sind Anbieter von Telekommunikationsleistungen verpflichtet, bestimmte Kundendaten auf Verlangen von Ermittlungsbehörden herauszugeben. Das betrifft auch sehr persönliche Daten, wie Name, Anschrift, Geburtsdatum, Telefonnummer, E-Mail-Adressen, Faxnummern und die Bankverbindung.
Die Ermittlungsbehörden können → mehr lesen…

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