Kategorie: Sicherheit

Wichtige Infos zum Themenbereich Sicherheit, Überwachung und persönliche Freiheit. →

 

Gorleben-Ausbau gestoppt?

Der Ausbau des Atommüll-Endlagers in Gorleben soll gestoppt worden sein.

Nach Aussage des Bundesumweltministers Röttgen soll auf seine Anweisung hin der Ausbau des Atommüll-Endlagers in Gorleben derzeit gestoppt sein.
Röttgen hatte bisher immer behauptet, es gäbe gar keinen weiteren Ausbau, sondern nur Erhaltungs- bzw. Instandhaltungsarbeiten, und die Suche nach einem geeigneten Endlager für den hochtoxischen Atommüll wäre total ergebnisoffen. Trotzdem sah er sich jetzt genötigt, die nichtvorhandenen Ausbauarbeiten zu stoppen.

Ob das ein Zustand von Dauer sein wird, da darf man skeptisch sein. Denn gleichzeitig läßt Röttgen verlauten, daß Gorleben trotz des Ausbaustops weiter im Rennen ist. Alle Alternativen, die man in der nächsten Zeit endlich mal untersuchen will, müssen sich mit Gorleben messen lassen. Da in Gorleben aber schon → mehr lesen…

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Widerstand gegen die elektron. Gesundheitskarte

So kann man sich gegen die elektronische Gesundheitskarte wehren.

Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) soll derzeit bundesweit anlaufen. Die Krankenkassen fordern derzeit ihre Versicherten auf, ein Paßfoto einzusenden, damit für sie eine eGK erstellt werden kann. Doch der Widerstand regt sich, denn die eGK ist ein Sicherheitsrisiko. Die versprochenen Vorteile könnten mit anderen Maßnahmen einfacher, billiger und vorallem sicherer erreicht werden.

Der Hauptkritikpunkt an der eGK ist, daß die komplette Krankenakte auf der Karte gespeichert ist. Dadurch wird jeder zum gläsernen Patienten. Durch viele Sicherheitslücken, die auch schon vor Einführungsstart bekannt geworden sind, kann später niemand mehr dafür garantieren, daß wirklich nur Berechtigte die persönlichen Daten einsehen können. Mit vielen der bereits an die Arztpraxen ausgelieferten Karten-Lesegeräte ist es → mehr lesen…

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Castor rollt durch Deutschland

Der Castortransport ist unterwegs nach Gorleben.

Am Morgen hat der Zug mit den Atommüllbehältern die deutsch-französische Grenze überquert. Am Wochenende soll er Gorleben erreichen. Wann genau, weiß zur Stunde noch niemand, denn die Proteste gegen diesen Atommüll-Transport sind enorm. Im Wendland kam es gestern zu ersten ernsthaften Auseinandersetzungen zwischen Demonstanten und der Polizei. Für den heutigen Freitag und das ganze kommende Wochenende sind etliche Protest-Aktionen und Demonstrationen angekündigt.
Der Transport soll -wo es nur geht- behindert werden, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Dazu gehört wohl auch wieder das sogenannte Schottern, bei dem der Schotter aus dem Gleisbett gerissen und so die Befahrung der Gleise unmöglich gemacht wird. Solche Aktionen sind strafbar und deren Verhinderung steht ganz oben auf der Agenda der → mehr lesen…

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Castor kommt.

Der nächste Castor-Transport kommt nach Gorleben.

Am 27. November soll es mal wieder so weit sein. Elf Castor-Behälter sollen in einer Halle auf dem Gelände des Salzstockes Gorleben abgestellt werden. Oberiridsch versteht sich, denn für eine unterirdische Lagerung sind die Castor-Behälter ungeeignet und deren Inhalt noch schlicht zu warm.
In der oberirdischen Halle, die in Form und Funktion tatsächlich eher einer Kartoffelhalle ähnelt als einem sicherem Aufbewahrungsort für hochtoxischen Atommüll, müssen die Castoren erstmal runterkühlen. Sollten sie das irgendwann einmal geschafft haben, dann kommen sie… ja das weiß heute noch niemand. Es gibt kein Endlager. Und es auch noch keine Pläne für für das Verbringen aus der Kartoffel-Halle in ein unterirdischen Endlager. Selbst für die technischen Ablauf gibt es bis → mehr lesen…

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Kretschmann will PKW-Überwachung für Maut

BaWü-Ministerpräsident Kretschmann plädiert für eine satellitengestütze PKW-Maut.

Winfried Kretschmann, der erste grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs und überhaupt, spricht sich doch tatsächlich für eine satellitengestütze PKW-Ortung aus. So soll eine elektronische PKW-Maut möglich werden.

Der Ansatz „Wer viel fährt und viel Dreck macht, soll auch viel zahlen“, der sich dahinter verbirgt, ist zumindest nachvollziehbar. Per satellitengestützer Ortung wäre eine exakte Abrechung für jeden einzelnen PKW möglich. Unter Berücksichtigung der jeweiligen Umweltbelastung wäre so für jeden Halter ein individueller Beitrag zur PKW-Maut errechenbar.
Ob man jedoch überhaupt eine PKW-Maut einführen will oder sollte, steht auf einem anderen Blatt. Jedem Politiker müßte eigentlich klar sein, daß die Autofahrer bereits heute schon 53 Mrd. EUR zahlen, von diesen aber nur nur 17 Mrd. EUR für → mehr lesen…

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