Der Staatstrojaner und das Grundgesetz

Werden wir alle vom eigenen Staat online ausspioniert?

Mehr oder weniger durch Zufall kamen die schmutzigen Details an Tageslicht. Den Experten vom Chaos Computer Club (CCC) haben wir es zu verdanken, daß wir überhaupt davon Wind bekamen, wie der Staat online Computer durchsucht. Demnach arbeitet der Bundestrojaner weitaus effektiver, als das vom Grundgesetz gedeckt ist. Der CCC erklärt dazu:

Die untersuchten Trojaner können nicht nur höchst intime Daten ausleiten, sondern bieten auch eine Fernsteuerungsfunktion zum Nachladen und Ausführen beliebiger weiterer Schadsoftware. Aufgrund von groben Design- und Implementierungsfehlern entstehen außerdem eklatante Sicherheitslücken in den infiltrierten Rechnern, die auch Dritte ausnutzen können.

Nicht nur daß staatliche Ermittlungsbehörden unerlaubterweise intimste Daten von privaten Rechnern klauen, nein sie sind auch noch so dilettantisch in → mehr lesen…

Das Märchen vom Stromimport

Deutschland exportiert noch immer Strom.

Was wurde nicht alles für Schreckensszenarios die Wand gemalt, für den Moment, wenn Deutschland eines Tages tatsächlich komplett aus der Atomenergie ausgestiegen sein wird. Exorbitant hohe Energiepreise, keine Versorgungssicherheit und Stromausfälle, so sollte die Energiezukunft ohne Atomkraft aussehen. Und besonders fortschrittlich seien Deutschen trotz Ende der Kernernergie immer noch nicht, denn es wäre unausweichlich, daß Deutschland im großen Maß Strom aus dem europäischen Ausland importieren muß. Wenn wir also unsere AKW abschalten, dann kommt der Strom in der Steckdose ganz automatisch aus französischen und tschechischen Atomkraftwerken, so die Vorhersagen der Ausstiegsgegner.

Stimmen tut davon gar nichts. Trotz der derzeit 8 abgeschalteten Kernkraftwerke exportiert Deutschland immer noch 17 Prozent mehr Strom als es importiert. Das mußte → mehr lesen…

Vorratsdatenspeicherung ist überflüssig

Berliner Polizei nimmt auch so zwei Terrorverdächtige fest.

Die Polizei in Berlin hat heute zwei Männer im Alter von 24 und 28 Jahren festgenommen, die unter dem Verdacht stehen, sich chemische Substanzen besorgt zu haben, die für die Herstellung eines Sprengsatzes geeignet gewesen wären.
Konkret geht es um auffällig hohe Bestellungen von Kühlpads, die die beiden bei verschiedenen Lieferanten getätigt haben. Das in den Kühlpads befindliche Gel ist offenbar hochexplosiv, wenn es mit einer bestimmten Säure in Verbindung gebracht wird. Wohnungen und ein islamisches Kulturzentrum, in denen sich die Männer aufgehalten haben sollen, wurden daraufhin durchsucht.
Ob die beiden Tatverdächtigen bereits Ziele für einen mögliche Anschlag im Auge hatten und wie weit entsprechende Pläne schon gediehen waren, werden jetzt die → mehr lesen…

Nacktscanner werden eingemottet

Das Bundesinnenministerium erklärt Nacktscanner zum Elektroschrott.

Die geplanten Körperscanner an deutschen Flughäfen -auch Nacktscanner genannt, weil die Geräte praktisch durch die Kleidung der Passagiere sehen können sollen- wird es nicht geben. Das Bundesinnenministerium musste nun eingestehen, dass die am Flughafen Hamburg getesteten zwei Geräte total unbrauchbar sind oder wie es das Ministerium nennt: „Die Technik sei noch ausgereift.“

Die zwei Körperscanner vom Typ Provision ATD vom amerikanischen Hersteller L-3 Communications, jeder kostet 130.000 EUR, sind schlicht unbrauchbar. Teurer Elektroschrott.
Über 70 Prozent der Passagiere, die sich freiwillig der Überprüfung im Nacktscanner unterzogen haben, wurden fehlerhaft getestet. Bei 3 von 4 Passagieren wurde Alarm ausgelöst, der sich im Nachhinein als Fehlalarm herausstellte. Zeitintensive Nachkontrollen wurden dadurch nötig. Der versprochene Zeit- → mehr lesen…

Der Terror geht weiter

Bundeskabinett beschließt Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze

Die FDP ist umgefallen. Die Anti-Terror-Gesetze, als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington beschlossen, sollen weitere vier Jahre gelten. Eigentlich sollten die Gesetze zum Anfang 2012 auslaufen, doch die Union wollte die Verlängerung unbedingt. Die FDP sträubte sich lange, fiel am Ende aber wie so oft um.

Innenminister Friedrich hat nun das, was er wollte. Der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der militärische Abschirmdienst dürfen weiterhin munter Daten über alle Bürger sammeln, die nach ihrer Auffassung als Extremisten oder Terroristen einzuschätzen sind. Zwar soll es für die Geheimdienste ein paar Einschränkungen geben, etwa höhere Schwellen bei der Abfrage von Auskünften bei verschiedenen Stellen, im Kern bleibt es aber bei → mehr lesen…

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