Kategorie: Sicherheit

Wichtige Infos zum Themenbereich Sicherheit, Überwachung und persönliche Freiheit. →

 

Brüssel schützt vor Dummheit nicht

Das Kinderporno-Virus geht nun auch in der EU-Kommission um.

Man glaubt ein Déjà-vu zu haben, aber es ist einfach nicht tot zu kriegen: Das Kinderporno-Virus.
Nun hat es sich in Brüssel in die Köpfe gesetzt. Die EU-Kommissarin Cecilla Malmström (sie wird bereits Censilia genannt) fordert europaweite Netzsperren gegen Kinderpornografie. Ganze 22 Punkte umfasst ihr Plan zum Thema Menschenhandel und Kinderpornografie. Im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornografie setzt auch sie auf die Sperrung von Internetseiten.

Das hatten wir doch alles schon einmal. Während in Deutschland das von Zensursula für den schwarz-gelben Wahlkampf erfundene Internetsperrengesetz von der Bundesregierung bislang unter dem Teppich gehalten wird, gibt es nun in Brüssel den nächsten Versuch, die Bürgerrechte massiv einzuschränken. Beratungsresistenz und der Unwillen zum → mehr lesen…

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Google Home View

Der unglaubliche Umgang mit persönlichen Daten.

Das Unverständnis über technische Zusammenhänge beim großen Thema „Internet“ ist nicht nur unter Politikern und Abgeordneten weit verbreitet. Auch bei „Otto Normalverbraucher“ siehts dazu sehr düster aus. Während „Otto“ jedoch nicht dafür verantwortlich ist, daß verfassungsfeindliche Gesetze, wie Internetsperrengesetz oder Vorratsdatenspeicherung, beschlossen werden, ist er aber beim Umgang mit eigenen, persönlichsten Daten völlig unbedarft und unglaublich naiv.

Ein Experiment der ZDF Satiresendung „heute show“ zeigt das auf geradezu erschreckende Weise:

Quelle: YouTube

Solange in der Bevölkerung kein echtes Bewusstsein für Datenschutz und Persönlichkeitsrechte existiert, können Leute wie Bosbach, von der Leyen, Schäuble und Co.weiter ihr Unwesen treiben. Dagegen gilt es zu arbeiten.
Denn es ist gerade dann, wenn der Einzelne nicht in der Lage → mehr lesen…

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Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, daß die jetzige Regelung gegen das Grundgesetz verstößt.

Mal wieder muß das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einschreiten, um verfassungsfeindliche Gesetze zu stoppen. Diesmal geht es um die Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikationsvorgänge.

Seit dem 01.01.2008 wird von allen Bürgern in Deutschland jede Internetverbindung, jede Telefonverbindung (egal ob Festnetz oder Mobil), jeder E-Mail-Kontakt, jede SMS und bei Handynutzung auch jedesmal der Standort für 6 Monate gespeichert. Diese Vorratsdatenspeicherung lehnt das BVerfG zwar nicht grundsätzlich ab, doch die jetzige Regelung verstößt gegen das Grundrecht auf Telekommunikationsfreiheit.

Hauptsächlich stört sich das BVerfG an der nichtvorhandenen Sicherheit der gespeicherten Daten. Es gibt offenbar überhaupt keine Regelungen darüber, wie die gesammelten Daten bei den Telekommunikations-Providern gespeichert werden. Deshalb ist die bisherige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung → mehr lesen…

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Bundespräsident unterschreibt Internetsperrengesetz

Jetzt also doch. Setzt sich Zensursula am Ende doch noch durch?

Nach dem unsäglichen Wahlkampf im letzten Jahr für die Bundestagswahl, bei dem die CDU und allen voran Ursula von der Leyen mit dem rein dem Populismus geschuldeten Internetsperrengesetz auf Wählerstimmenfang gingen, wollte man das Gesetz, das den Einstieg in die Internetzensur bedeutet, nach der Wahl eigentlich geschickt unter den Tisch fallen lassen.
So tönten zumindest die neuen Koalitionäre noch während der Koalitionsverhandlungen. Frau Leutheusser-Schnarrenberger ließ sich dafür von den Medien als die Retterin der Bürgerrechte feiern, unberechtigterweise. Denn eigentlich wurde die FDP über den Tisch gezogen. Nur zugeben wollte man das bei den Liberalen natürlich nicht.

Nun sieht alles danach aus, daß das Gesetz doch kommen soll. Oder → mehr lesen…

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SWIFT durch EU-Parlament gestoppt

Das EU-Parlament hat heute das SWIFT-Abkommen gestoppt.

Die neuen Rechte des EU-Parlaments scheinen dem Datenschutz und den Bürgerrechten in Europa sehr gut zu bekommen. Das Europarlament hat heute mit großer Mehrheit das umstrittene SWIFT-Abkommen gestoppt.

Mit dem SWIFT-Abkommen sollte es den USA erlaubt sein, jederzeit Einblick in alle Konten in ganz Europa zu nehmen. Sämtliche persönlichen Daten, wie Name, Adresse, Kontonummer und Ausweisnummer, aller europäischen Bankkunden hätten den Amis offengestanden. Als Rechtfertigung für diesen Daten-GAU mußte wie so oft der „Anti-Terror-Kampf“ herhalten.

Diesen Plänen hat das EU-Parlament heute einen Riegel vorgeschoben. Die Grünen im Europaparlament bezeichneten die Abstimmung als

einen großen Tag für die Grundrechte und die Demokratie in Europa. Es ist ein Wendepunkt in der internationalen Sicherheitszusammenarbeit. Damit geht

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