Kategorie: Sicherheit

Wichtige Infos zum Themenbereich Sicherheit, Überwachung und persönliche Freiheit. →

 

Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Grundrecht

Erstes Gericht sieht Vorratsdatenspeicherung als Verstoß gegen Grundrecht auf Datenschutz.

Wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mitteilt, hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden in einer Entscheidung vom 27.02.09 (Aktenzeichen 6 K 1045/08.WI) die flächendeckende Aufzeichnung der Telefon- und Internetnutzung als unverhältnismäßig bezeichnet:

Das Gericht sieht in der Datenspeicherung auf Vorrat einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz. Sie ist in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig. Der Einzelne gibt keine Veranlassung für den Eingriff, kann aber bei seinem legalen Verhalten wegen der Risiken des Missbrauchs und des Gefühls der Überwachung eingeschüchtert werden… Der nach Art. 8 EMRK zu wahrende Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist durch die Richtlinie [zur Vorratsdatenspeicherung] nicht gewahrt, weshalb sie ungültig ist.

Das Wiesbadener Gericht hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung  nun dem Europäischen Gerichtshof zur → mehr lesen…

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Schäuble will Bundesverfassungsgericht abschaffen

Bundesinnenminister Schäuble übt massive Kritik am Bundesverfassungsgericht.

Datenkrake Schäuble sieht sich offenbar gehindert in seinem Streben, die Demokratie in Deutschland immer weiter auszuhöhlen und einen Überwachungsstaat mit technischen Mitteln aufzubauen, von denen die Stasi nur träumen konnte.

So übt Schäuble jetzt massiv Kritik am Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Die Richter würden sich zu sehr in die Politik und die Gesetzgebung einmischen. Schäuble vertritt doch tatsächlich die Meinung, daß das „BVerfG nicht entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht.“

Besonders ärgert ihn offenbar, daß Karlsruhe ihn bei der Einführung der Vorratsdatenspeicherung auf den Boden des Grundgesetzes zurückgeholt hat. So kann er nicht wie gewünscht jeden und alles speichern und auswerten, wie es ihm und dem BKA gefällt. → mehr lesen…

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Wahlcomputer sind verfassungswidrig

Wahlcomputer dürfen in Deutschland nicht weiter verwendet werden.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Benutzung von Wahlcomputern als verfassungswidrig eingeschätzt.

Zur Bundestagswahl 2005 waren erstmals Wahlcomputer zum Einsatz gekommen. Rund 2 Mio. Wähler gaben ihre Stimme an über 1.800 Wahlcomputern ab.
Das BVerfG ist jetzt der Meinung, daß es den Wählern jedoch nicht möglich war, die Stimmen oder die Auszählung zu kontrollieren. Damit war diese Art der Stimmabgabe nicht zulässig. Das Ergebnis der Bundestagswahl 2005 bleibt aber bestehen.

Es muß dem Wähler immer möglich sein, die Anzahl der einzelnen Stimmen und die Auszählung als solche zu kontrollieren, auch ohne besondere Computerkenntnisse. Bei zukünftigen Wahlen -und gerade dieses Jahr wird es davon reichlich geben- sind wieder Papier und Stift für die Stimmabgabe → mehr lesen…

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Atomindustrie will nicht für Lager Asse zahlen

Die Atomindustrie will nicht für das „End“lager Asse zahlen.

2,5 Mrd. EUR wird die Sanierung des maroden Atomlagers Asse voraussichtlich kosten. Die AKW-Betreiber lehnen jedoch eine Beteiligung an den Kosten ab. Ihr Argument: Nur knapp 20 Prozent der in Asse eingelagerten Abfälle würden von deutschen Atomkraftwerken stammen.

Das ist natürlich mal wieder totaler Blödsinn den die AKW-Betreiber da verbreiten. Greenpeace hat in einer Untersuchung eindeutig festgestellt, daß ca. 70 Prozent der Radioaktivität aus deutschen AKWs (bspw. Obrigheim) und Wiederaufbereitungsanlagen (Karlsruhe) stammen. EnBW und RWE sind die Spitzenreiter beim Atommüll in Asse und wollen sich jetzt aus der Verantwortung stehlen.

Die Atomindustrie hatte jahrzehntelang mächtige Fürsprecher und ist nicht daran gewöhnt, auch für die Kosten der Kernernerdienutzung aufkommen zu müssen. Man → mehr lesen…

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„Internet-Terroristen“ greifen Schäuble an

Gefunden bei Tutsi:

Die Homepage von Ober-Datenkralle Schäuble wurde gehackt.

Ganz böse „Internet-Terroristen“ und äußerst kriminelle „Hacker“ haben es auf den eifrigsten Beschützer Vernichter unserer Verfassung abgesehen. Die Homepage von Dr.(in was eigentlich?) Wolfgang Schäuble MdB http://www.wolfgang-schaeuble.de/ wurde gehackt.

Zum Glück könnte man sagen (ich distanziere mich von illegalen Aktionen!), denn jetzt kann man dort endlich mal interessante Links finden. Und zwar nicht zu seinen Parteifreunden von der CDU und den Schnüffelkumpanen aus dem Innenministerium und dem BKA. Nein, jetzt verlinkt die Homepage von Schäuble auf die Seite des AK Vorratsdatenspeicherung.

Das man das noch erleben darf: Schäubles Homepage enthält wichtige Informationen.
Bisher standen dort nur die geistigen Ergüsse eines sich verfolgt Fühlenden und vom Wahn der totalen → mehr lesen…

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