Kategorie: Sicherheit

Wichtige Infos zum Themenbereich Sicherheit, Überwachung und persönliche Freiheit. →

 

Nds. Innenminister träumt von China

Der niedersächsische Innenminister Schünemann träumt von chinesischen Verhältnissen.

Innenminister Schünemann möchte eine flächendeckende Zensur im Internet einführen. So will er die Internet-Provider dazu verpflichten, ihren Kunden eine Filtersoftware zwangsweise aufzudrängen. Ohne Akzeptierung der Filtersoftware kommt kein Kunde mehr ins Internet.
Das ist Zensur, Herr Schünemann! Und nach Art.5, Abs. 1 Grundgesetz verboten.

Als Begründung für derartige Pläne kommt wie immer entweder Terror oder wie bei Herrn Schünemann das Totschlagargument „Kinderpornografie“. Leider verrennt sich der nds. Innenminister genauso grandios wie es sonst nur sein Amtskollege in Berlin vermag. Ruhig nochmal über Ursache und Wirkung nachdenken.

Sollten diese Pläne Wirklichkeit werden,  dann würden Niedersachsen und Deutschland auf einer Stufe mit Staaten wie China, Kuba, Iran. Libyen, Nepal, Saudi-Arabien, Singapur, Syrien und → mehr lesen…

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Sony Music sammelte illegal Daten

Sony Music zahlt in den USA Millionenstrafe wegen des illegalen Sammelns von Daten ihrer minderjährigen Kundschaft.

Dabei stehen die Daten von Kindern unter 13 Jahren unter einem besonderen Schutz, selbst in den USA.
Aber auch Minderjährige sind eine kaufkräftige Käuferschicht, vor allem wenn es um den Download von Musik und Klingeltönen geht. Deshalb läßt man sich im Zuge der Marketingoptimierung nur ungern durch Datenschutzgesetze bremsen.

Sony Music verstieß mit ihrer Sammelwut jedoch eindeutig gegen das Kinderdatenschutzgesetz der USA und zahlt wegen dieser Verletzung der Privatsphäre von Kindern mehr oder weniger freiwillig 1 Mio. US-Dollar.
Das ist die höchste jemals im Zusammenhang mit dem Kinderdatenschutzgesetz verhängte Strafe, zählt aber nicht als offizielles Schuldeingeständnis.

Auf 196 Internetseiten hatte Sony Music zum Thema → mehr lesen…

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Deutsche Marine rettet Kreuzfahrtschiff

Die Deutsche Marine hat das Kreuzfahrtschiff „MS Astor“ vor Piraten beschützt.

Die „MS Astor“ war im Golf von Oman unterwegs, als Piraten versuchten das Schiff anzugreifen. Zwei verdächtige Boote näherten sich dem Kreuzfahrtschiff bis sie durch die deutsche Fregatte „Mecklenburg-Vorpommern“ abgedrängt wurden.

Die Fregatte legte sich zwischen „MS Astor“ und die Piraten und versuchte so diese abzuwehren. Als die Piratenboote weiter mit unveränderter Geschwindigkeit auf die Fregatte zusteuerten, gab die „Mecklenburg-Vorpommern“ Schüsse aus einem Maschinengewehr als Warnung ab. Daraufhin drehten die Piratenboote endlich ab und flüchteten in jemenitische Hoheitsgewässer.

Das Schiff mit den überwiegend deutschen Urlaubern konnte seine Kreuzfahrt Richtung Dubai fortsetzen. Die meisten Urlauber haben von dem Vorgängen gar nichts mitbekommen.

Die „MS Astor“ wurde 1987 in → mehr lesen…

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Kompromiß zum BKA-Gesetz

SPD und Union haben sich auf einen Kompromiß geeinigt und wollen so das BKA-Gesetz doch noch durchpeitschen.

Das Machwerk BKA-Gesetz soll auf jeden Fall am 01. Januar 2009 in Kraft treten. Dafür tut Bundesinnenminister Schäuble offenbar alles. Seinen fanatischen Traum von der totalen Überwachung gibt er so schnell nicht auf.

Er und Bundesjustizministerin Zupries, die bei der Speicherung von Fluggastdaten mal einen hellen Moment hatte, der aber leider nicht von Dauer war, haben sich auf eine abgespeckte Version des neuen BKA-Gesetzes geeinigt. Diese Version soll noch heute(!) in den Vermittlungsausschuß zwischen Bundestag und Bundesrat eingebracht werden. Das abgespeckte Gesetz soll so noch schnell durch die Parlamente gepeitscht werden, damit es ab 2009 gelten kann.
Wenn die Bundesregierung wirklich etwas will, → mehr lesen…

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BKA-Gesetz gescheitert

Das neue BKA-Gesetz ist wie erwartet im Bundesrat gescheitert.

Trotz des Auftritts von Innenminister Schäuble wurde die Novelle des BKA-Gesetzes wie erwartet abgelehnt. Schäuble hatte nocheinmal sein Märchen vom dringenden Kampf mit allen Mitteln gegen den Terror vorgetragen. Genützt hat es ihm nichts.
Der Bundesrat hat nicht nur das BKA-Gesetz abgelehnt, er fand auch keine Mehrheit dafür, das Gesetz an den Vermittlungsausschuß weiterzuleiten. Das war eigentlich erwartet wurden. Nun bleibt für einen Kompromiß nur noch der Weg, daß die Bunderegierung selbst den Vermittlungsausschuß anruft. So kann Schäuble vielleicht noch einige seiner Wunschträume in ein abgespecktes neues BKA-Gesetz retten.

Ein rabenschwarzer Tag für Schäuble, ein großer Tag für die Demokratie.

Für die Zukunft will Schäuble jedoch nicht nur die Bürger einer → mehr lesen…

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