Informationen zum e-Reisepass

Daß der neue elektronische Reisepass in Bezug auf den Schutz der persönlichen Daten ein Desaster ist, wurde hier schon öfters berichtet. Seit drei Jahren gibt es nun dieses Machwerk aus den feuchten Träumen von Beamten des Bundesinneministeriums.

Die Autoren Jöran Beel und Béla Gipp haben auf ihrer Homepage ein komplettes Buch zum Thema ePass vorgestellt. Das Buch „ePass – der neue biometrische Reisepass“ gibt einen umfassenden Einlick in die Technik des ePasses und die mit ihm verfolgten Ziele. Das Hauptaugenmerk des Buches liegt aber klar in der Analyse des Datenschutzes, der Datensicherheit und der Chancen und Risiken des ePasses.

Besonders interessant ist das Kapitel 5. Dort geht es um Argumente gegen den ePass. Das sind zum einen die technischen Argumente, → mehr lesen…

Heimliche Handy-Ortung soll verboten werden

Die heimliche Ortung von Handys soll verboten werden.

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, das heimliche Orten von Handys zu unterbinden. Die Ortung darf in Zukunft nur noch dann rechtlich möglich sein, wenn der Betroffene „ausdrücklich, gesondert und schriftlich“ zugestimmt hat.

Die Initiative kam auf Betreiben des Verbraucherschutzministeriums zustande. Dort führt zur Zeit Staatssekretär Horst Lindemann die Geschäfte, weil exVerbraucherschutzminister Seehofer sich nach Bayern abgesetzt hat. Ein neuer Kandidat auf den Ministerposten steht noch nicht fest.

Wird die Handyortung ohne Zustimmung wie geplant abgeschafft, werden es einige eifersüchtige Partner in Zukunft schwerer haben, ihre Liebste oder Liebsten zu kontrollieren.
Zur Zeit ist es über etliche Anbieter im Internet sehr einfach möglich, den aktuellen Standort (genauer die Funkzelle, in der das Handy → mehr lesen…

Nacktscanner am Flughafen

Die EU plant die Einführung sogenannter Nacktscanner an europäischen Flughäfen.

Mit diesen Scannern ist es möglich die Passagiere komplett bis auf die Haut zu durchleuchten. Sie sind quasi nackt auf dem Bildschirm der Kontrollbeamten zu sehen. Statt billig weg mit last minute in den Urlaub heißt es, zwangsweise Darsteller im Billigporno für die Sicherheitsleute zu werden. Da fährt man doch lieber mit dem eigenen Auto ins Hotel an die Ostsee als per Flugzeug nach Mallorca zu reisen.

Im Europaparlament hat die geplante Zulassung dieser Scanner für Aufregung gesorgt. Der Justizausschuß fordert jetzt Aufklärung darüber, ob und in welcher Weise Genitalien oder andere intime Körperteile zu erkennen sind. Außerdem sollen die möglichen Risiken für die Gesundheit, die durch die Strahlung der → mehr lesen…

Vorratsdatenspeicherung zu teuer

Das wird Wolfgang Schäuble gar nicht gern hören: Wegen der entstehenden Kosten, die ein Telekommunikationsanbieter allein tragen müsste, ist dieser erstmal von der Datenspeicherpflicht befreit.

Wie das law blog berichtet, hat es die BT GmbH & Co. OHG (BT) geschafft, vor dem Verwaltungsgericht Berlin (VG) vorerst eine Befreiung von der Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen. Bis es zu einer Entscheidung im Hauptverfahren kommt, bleibt BT von Sanktionen durch Schäubles Vollstrecker Beamte verschont.

720.000 EUR hätte BT allein für die notwendige technische Erstausrüstung für die Vorratsdatenspeicherung aufwenden müssen. Dazu kämen dann noch Kosten in Höhe von 420.000 EUR pro Monat. Das war offenbar auch dem VG etwas unverhältnismäßig. Ausschlaggebend war aber auch der Kundenkreis von BT. Zu diesen zählen hauptsächlich große Konzerne und Landes- → mehr lesen…

Richtiges Verhalten bei einer Durchsuchung

Wie soll man sich verhalten, wenn man in aller Herrgottsfrühe Besuch von Durchungsbeamten bekommt?

Niemand möchte sie mal live erleben: Die (Haus/Wohnungs)-Durchsuchung.
Sollte es aber doch einmal dazu kommen, dann ist es äußerst wichtig, daß man sich richtig verhält.
Im Allgemeinen ist wichtig:

  • der Durchsuchung nicht zustimmen
  • Durchsuchungsbeschluß komplett durchlesen und Kopie verlangen
  • Nichts unterschreiben
  • keine Aussagen machen
  • nicht mithelfen
  • nicht unter Druck setzen lassen
  • Passwörter für sich behalten
  • sofort, noch während der Durchsuchung Rechtsbeistand herbeirufen

Auf Journalismus & Recherche gibt es dazu eine sehr ausführliche Anleitung. → mehr lesen…

1 41 42 43 44 45 52