Kategorie: Sicherheit

Wichtige Infos zum Themenbereich Sicherheit, Überwachung und persönliche Freiheit. →

 

Bruch der Verfassung

Hier die Liste der Abstimmung im Bundestag zum Thema „Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen“ am 09. November 2007, sprich Vorratsdatenspeicherung der Telefon- und Internetdaten aller Bürger.

>>Ausgerechnet am 09. November, welch Ironie der Geschichte.<<

Konfrontieren Sie den Bundestagsabgeordneten aus Ihrem Wahlkreis mit dieser Abstimmungsliste und fragen sie nach, wie er oder sie zu diesem vorsätzlichen Bruch der Verfassung steht und welche Konsequenzen er oder sie daraus ziehen werden. → mehr lesen…

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Vorratsdatenspeicherung außer Kraft gesetzt

Dem von mehr als 34.000 Bürgern unterstützten Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung aller Telefonverbindungen wurde zum Teil vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stattgegeben. Der Staat darf auf Vorrat gespeicherte Telefonverbindungsdaten vorerst nur zur Verfolgung schwerer Straftaten nutzen.

Die Speicherung der Daten bleibt vorerst weiter zulässig. Das BVerfG war der Auffassung, daß nicht das Speichern selbst, sondern erst der Zugriff auf die Daten in die Freiheit der Bürger eingreift. Bis zum 1. September hat die Bundesregierung jetzt einen Bericht über die praktischen Folgen der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Dann wird in der Hauptsache entschieden.

Ralf Bendrath vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung betont:

„Das Verfassungsgericht ist bei Eilentscheidungen traditionell zurückhaltend. Dass die Richter in diesem Fall die Weitergabe der Daten auf die Verfolgung schwerer Straftaten beschränkt haben, zeigt, dass

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Waffenattrappen und Messer in der Öffentlichkeit verboten

Verschärftes Waffenrecht gebilligt

Der Bundesrat hat heute ein verschärftes Waffenrecht gebilligt. Waffenattrappen und Messer sind damit in der Öffentlichkeit verboten.

10.000 € Bußgeld kostet in Zukunft das Tragen von Schußwaffenimitaten. Der Kauf und der Besitz sind aber weiterhin erlaubt; ein Zugeständnis an das europäische Spielzeug-Recht.

Wie man jedoch die nachgemachte Waffe nach dem Kauf nach Hause bekommen soll, um diese ganz schnell sicher im Waffenschrank zu verstauen, diese Weisheit geht nicht aus dem neuen Waffenrecht hervor. Mit dem praktischen Umsetzen von gesetzlichen Regelungen haben es die Politiker ja nicht so.
Denen ist nur wichtig dem permanenten Rufen nach verschärften Gesetzen nachgekommen zu sein. Wie sich die verschärften Regelungen dann im Alltag umsetzen lassen, ist ihnen völlig egal, denn garantiert wird → mehr lesen…

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Personalausweisnummern selbst erstellen

Mit einem Online-Tool des Chaos Computer Club ist es ganz einfach möglich, eine Personalausweisnummer zu erzeugen.

Viele Altersverifikationssysteme im Internet fragen die Personalausweisnummer ab, um den Zugang zu einer Seite zu ermöglichen oder auch nicht. Maßgeblich beim Überprüfungsalgorithmus ist eine korrekte Kombination aus Behördenkennzahl und Postleitzahl.

Zum einen kann man mit diesem Tool also schnell mal eine Perso-Nummer zaubern und muß seine echte Ausweisnummer nicht bekannt geben. Zum anderen jedoch zeigt dieses Tool, wie löcherig und damit sinnlos so eine Altersverifikation ist, wenn sie so leicht zu knacken ist.

Quelle: com! 4/2008

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Provider liefert falsche Daten ans BKA

Wie schnell eine Existenz durch Schlampigkeit des eigenen Internet-Providers in Deutschland zerstört werden kann, zeigt ein wahrer Vorgang, den man im law blog nachlesen kann.

Wieder einmal zeigt sich, daß die Aussage: „Ich habe nichts zu verbergen, also auch nichts zu befürchten.“ leider nicht stimmt, sondern daß der Umgang mit personenbezogenen Daten streng limitiert werden muß. → mehr lesen…

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