Westerwelle dreht Fähnchen in den Wind

Westerwelle kündigt Kurswechsel an und schließt auf Bundesebene eine Ampelkoalition nicht mehr aus.

Anders als bei den Landtagswahlen in Hessen und Hamburg sieht Westerwelle im Bund

„keine Notwendigkeit für Ausschlussklauseln – außer gegenüber Links- und Rechtsaußen“.

Offenbar hat er ein gutes Näschen für zukünftige Machtverhältnisse und versucht sein Fähnchen frühzeitig in den Wind zu drehen. Mit der CDU wird Regieren in Zukunft schlecht möglich sein, denn die Kräfte links von der Mitte werden in Deutschland in Zukunft das Sagen haben. Da ist in Westerwelles Augen die Ampel-Koalition immer noch die bessere Alternative gegenüber Rot-Rot.

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Berlin atmet auf

Der totale Stillstand bleibt Berlin erspart: Der Streik der Lokführer wurde abgesagt!

In letzter Minute einigten sich die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) und die Deutsche Bahn; die S-Bahn wird somit am Montag fahrplangerecht fahren. Außerdem kündigten die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) an, entlang der U-Bahn-Strecken Busse als Notverkehr im 30-Minuten-Takt einsetzen zu wollen.
Insgesamt doch eine sehr erlösende Nachricht für den öffentlichen Nahverkehr in Berlin.

Berlin atmet auf. Der totale Stillstand ist abgewendet. → mehr lesen…

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Berlin wird Fußgängerstadt

Ab Montag werden zusätzlich zur BVG (Bus, Straßenbahn, U-Bahn) auch die Lokführer streiken, d.h. auch die S-Bahn, die z.Z. letzte Möglichkeit sich in Berlich mit öffentlichem Verkehr zu bewegen, bleibt stehen.
Nachdem Bahn-Chef Mehdorn den im Januar nach längeren Streiks erzielten neuen Tarifvertrag immer noch nicht unterschrieben hat, wird die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) zu neuen Streiks aufrufen.
„Ich habe ihn [den Tarifvertrag] längst unterschrieben – nur Bahnchef Mehdorn weigert sich. Und jetzt sollen sich 82 Millionen Bürger in Deutschland nach diesem einzelnen Menschen richten. Das kann doch niemand mehr nachvollziehen“, sagte Schell (GDL-Chef). Auch Heiner Geißler (Vermittler im letzten Bahn-Tarifkonflikt) hat den Bahnvorstand für die drohenden neuen Streiks verantwortlich gemacht.

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Schwarz-Grün, kommt der Alptraum?

Werden die Grünen (in Hamburg in Form der GAL) wirklich zum Mehrheitsbeschaffer für einen CDU-Bürgermeister, der Umweltpolitik nicht mal buchstabieren kann?

Hier nur einige seiner bereits realisierten und noch geplanten Umweltsünden:
– Zuschüttung des Mühlenberger Lochs – Europas größtes Süßwasserwatt – für AIRBUS
– Zerstörung des Obst-Anbaugebietes „Altes Land“ durch Verlängerung der AIRBUS-Landebahn für den A380 Cargo, der nun doch nicht in Hamburg gebaut wird
– Bau eines Kohlekraftwerks im Stadtteil Moorburg
– Vertiefung der Elbe
– Fortsetzung offen…

Wie die GAL das ihren Wählern und Mitgliedern erklären will, darauf darf man gespannt sein.
Sozialer Kahlschlag und Steuererhöhungsrekord in Deutschlands Nachkriegsära á la Merkel sind dabei noch gar nicht betrachtet worden. → mehr lesen…

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Onlinedurchsuchung für alle

Union und SPD wollen das neue BKA-Gesetz schnell verabschieden. Nachdem das BVerfG die Möglichkeiten zur Onlinedurchsuchung stark eingeschränkt hat, sollen die Fahnder des Bundeskriminalamts (BKA) nach dem Willen der großen Koalition in Fällen schwerer geplanter Verbrechen wie Terror die Computer der Verdächtigen ausspähen dürfen, sofern ein Richter vorher zugestimmt hat.

Eine Folge des neuen BKA-Gesetzes ist aber offenbar, daß auch anderen Behörden, wie z.B. Verfassungschutz und Bundesanwaltschaft, das Durchsuchen von Computern erlaubt werden soll. Bisher darf das der Verfassungsschutz nicht.

Die Politik in Form von SPD und CDU will das Thema zur Zeit lieber totschweigen. Bei der SPD ist man sich durchaus darüber im Klaren, daß nach Verabschiedung des BKA-Gesetzes auch andere Behörden die Onlinedurchsuchung anwenden wollen. „Eine Diskussion darüber → mehr lesen…

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