Eine strafbare Hehlerei liegt nicht fern

Der Steuerrechtsexperte Jürgen Wessing ist der Meinung, daß die DVD, die Daten zu Konten von Steuerhinterziehern in Liechtenstein enthält, illegal erworben wurde. Die Annahme einer strafbaren Hehlerei durch die Bundesbehörden liege nicht fern, da die Daten im Zuge einer auch in Deutschland strafbaren Handlung gesammelt wurden.

Sollte das zutreffen, dann dürfen die Daten von dieser DVD vor Gericht nicht verwendet werden. Informationen, die bei Razzien gesammelt wurden, hingegen schon.

Die Bundesbehörden sind sich dessen offenbar sehr bewusst und führen zur Zeit unter Nutzung der Liechtenstein-DVD bundesweit Razzien durch, um an gerichtsverwertbare Daten zu kommen.
Auch die mediengerechte Inszenierung der Zumwinkel-Razzia (erste Fernsehteams wußten offenbar schon Stunden vor der Polizei von der bevorstehenden Durchsuchung der Zumwinkel-Villa) lässt tief blicken. Der Staat → mehr lesen…

Vergessen

Angela Merkel zum Fall Zumwinkel:

„Die Vorgänge sind außerhalb dessen, was ich mir und auch viele der Menschen im Land sich hätten vorstellen können.“

Hat Frau Merkel schon den CDU-Spendenskandal vergessen? Dann sollte sie doch mal bei Roland Koch in Hessen und dem ehemaligen CDU-Generalsekretär Franz Jung (heute Bundesminister der Verteidigung) nachfragen, wie das genau war mit den „jüdischen Vermächtnissen“, den Geldern in der Schweiz und der Stiftung „Carpa“ in Lichtenstein.

Denn, wenn sich jemand mit Lichtensteiner Stiftungen auskennt, dann ist das die CDU!

Quelle: rbb online → mehr lesen…

Haft für Zypries

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries droht Haft oder Ordnungsgeld beim Speichern von IP-Adressen.

Das Amtsgericht Berlin Mitte hat schwere Strafen angekündigt, sollte das Bundesjustizministerium die Aufbewahrung personenbezogener Daten über Besuche auf der eigenen Webseite jenseits des konkreten Nutzungsvorgangs fortführen. Dieses wurde dem Bundesjustizministerium in einem Urteil untersagt.

Bei andauernder Zuwiderhandlung droht jetzt ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro und ersatzweise gar eine bis zu sechsmonatige Inhaftierung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) persönlich.

Quelle: heise Security News → mehr lesen…

Schau mir in die Augen

Wer beim Umgang mit vertraulichen Daten sicher sein will, nicht ausspioniert zu werden, sollte auch daran denken, Rolläden oder Vorhänge zu schließen. Denn über Reflexionen auf Teekannen, Teelöffeln, Kaffeetassen, Brillengläser und sogar in den Augen eines PC-Benutzers kann man die Daten eines beliebigen Bildschirms ausspionieren. Mit einer speziellen Teleskop-Ausstattung ist es möglich, aus einer Entfernung von bis zu zehn Metern die auf einem Bildschirm dargestellten Informationen rekonstruieren, die sich in verschiedenen Gegenständen spiegelten. Das haben Informatiker der Universität des Saarlandes in einer Untersuchung herausgefunden.

Quelle: heise Security News → mehr lesen…

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