Schlagwort: Abgabe

Abfuhr für neue GEZ-Gebühr?

Die Neufassung der GEZ-Gebühr könnte am NRW-Landtag scheitern.

Die Zwangs-Pay-TV-Gebühr, auch GEZ-Gebühr genannt, soll ab 2013 komplett neu aufgestellt werden. Die geräteabhängige Gebühr soll dann in eine Haushaltsabgabe geändert werden. Die alten Ungerechtigkeiten werden damit zwar nicht beseitigt und neue kommen hinzu, den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten wird die GEZ-Reform aber ihr Auskommen für die nächsten Jahrzehnte sichern, wenn nicht sogar deren Einnahmen erhöhen.

Nun droht die komplette Reform zu kippen. Im Landtag von Nordrhein-Westfalen gibt es bisher keine Mehrheit dafür. FDP und Linke wollen die GEZ-Reform in seltener Einigkeit ablehnen. Und die CDU hat sich noch nicht festgelegt. Doch auf diese Stimmen wird es ankommen, denn der rot-grünen Minderheitsregierung, die unverständlicherweise für die Reform ist, fehlt genau eine Stimme.
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Anzeige wegen freiwiller Waffenabgabe

Polizei zeigt einen Goslarer an, weil der freiwillig eine Schußwaffe abgibt.

Der Mann aus Goslar war dem Aufruf zur freiwilligen Abgabe von Schußwaffen gefolgt. Die Waffe gehörte seinem verstorbenen Vater und er wollte diese jetzt nicht mehr haben. Mit den Worten „So etwas will ich nicht im Haus haben, ich habe zwei Kinder“ brachte er eine Walther P08, ein Pistolentyp, der bei der Deutschen Armee im 1. und 2. Weltkrieg als Standardpistole in Gebrauch war, zur Polizei Goslar.
Die nahm die Pistole entgegen und hatte nichts besseres zu tun, als den Mann anzuzeigen. Er hatte sich wegen des für ihn verbotenen Führens einer Waffe strafbar gemacht!

Das sind mal wieder die Spitzfindigkeiten im deutschen Recht, die dem Goslarer hier zur → mehr lesen…

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