Schlagwort: Abgeordnete

EU-Leistungschutzrecht: Das Ende des Internets naht!

Am 20. Juni wird über nicht weniger als die Zukunft der Informationsfreiheit im Internet entschieden. Noch kannst du dich wehren!

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, und so hatten sicherlich nicht wenige Menschen die Hoffnung, dass es nach dem DSGVO nicht mehr schlimmer kommen konnte. Mit diesen unausgereiften Beschlüssen zum Datenschutz, die vor allem für kleine Selbständige und Unternehmen eine große Rechtsunsicherheit gebracht haben, den meisten Verbrauchern aber herzlich egal sind, dachte man, sei der Boden der Absurditäten vorerst erreicht. Doch diese Hoffnung erfüllt sich nicht. Schon droht das nächste Münster aus Brüssel: Das EU-Leistungsschutzrecht.

Der digitale „Experte“ Kommissar Günther Oettinger, der von Internet genauso viel Ahnung hat wie von englischer Aussprache und Grammatik, ist die treibende Kraft hinter dem nächsten → mehr lesen…

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Bundestagswahl 2017: Hochrechnungen, Wahlergebnis und Analyse

Deutschland hat gewählt, der Wähler hat gesprochen. Das Ergebnis der Bundestagswahl steht fest, und dies werden die Auswirkungen für die kommenden 4 Jahre sein.

Die große Koalition hat vom Wähler eine herbe Klatsche bekommen. CDU, CSU und SPD müssen herbe Verluste verkraften. Für die CDU ist das heutige Ergebnis von knapp 32 Prozent eines der schlechtesten seit der Gründung der Bundesrepublik.

Die SPD ist schon froh, daß überhaupt noch eine Zwei bei der Prozentangabe vorn steht. Ein weitere Groko mit der Union schloß SPD-Chef Schulz bereits aus.

Linke und Grüne haben sich gegenüber der letzten Wahl leicht verbessert.

Die wahren Gewinner der Bundestagswahl 2017 sind FDP und AfD. Die FDP ist wieder im Bundestag vertreten und konnte den eigenen Stimmenanteil → mehr lesen…

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Warum du diesmal strategisch wählen mußt.

Wer die AfD schwächen will, der muß bei dieser Bundestagswahl ganz strategisch wählen.

Die Bundestagswahl scheint bereits gelaufen zu sein, bevor überhaupt die erste Stimme ausgezählt ist. Alles sieht danach aus, daß Angela Merkel abermals als Regierungschefin eine Bundesregierung anführen kann. Unglaublich, schrecklich, aber wahr. Zumindest, wenn man den Weissagungen der Wahlforscher glauben will. Diese Glaskugelbeschwörer liegen zwar immer haushoch daneben, wenn man das Endergebnis einer Wahl mit dem vorhergesagten Wahlausgang vergleicht, doch daß Martin Schulz am Sonntag zum Kanzler gewählt wird, daran glaubt wohl nicht mal mehr Schulz selbst.

Wählen gehen!

Die Bundestagswahl hat damit jede Spannung verloren, weil sie zum einem reinen Bestätigen der Macht der ewigen Kanzlerin verkommen ist. Zuletzt gab solche Zustände unter Helmut Kohl oder → mehr lesen…

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Das 57 Sekunden Meldegesetz.

Wie im Bundestag Gesetze zustande kommen, am Beispiel des umstrittenen Meldegesetzes.

Ganz Deutschland sitzt vor dem Fernseher als die Abstimmung zum umstrittenen Meldegesetz im Bundestag läuft. Doch nur vereinzelte Zuschauer dürften das traurige Schauspiel gesehen haben. Die meisten sahen etwas anderes Trauriges: das Spiel Deutschland gegen Italien bei der Fußballeuropameisterschaft.

Hätten sie der Abstimmung im Bundestag zugesehen, wären wahrscheinlich nicht weniger Tränen geflossen als beim Ausscheiden der deutschen Mannschaft im Halbfinale der Euro 2012. Denn was sie da zu sehen bekommen hätten, zeigt auf drastische Weise, welch getrübtes Selbstverständnis die Bundestagsabgeordneten mittlerweile haben. Daß das Plenum des Bundestages die höchste Instanz der Demokratie sein sollte, wissen die Abgeordneten nicht. Und so können die meisten Gesetze und Abstimmungen in Hinterzimmern und → mehr lesen…

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Blamage für Schwarz-Gelb im Bundestag

Bundestagssitzung mußte wegen Beschlußunfähigkeit abgebrochen werden.

Der Freitag scheint bei Abgeordneten einen falschen Ruf zu besitzen. Diese interpretieren in den Wortteil „Frei“ offenbar zuviel Gewicht. Während für die meisten Arbeitnehmer der Freitag ein ganz normaler Arbeitstag mit voller Stundenzahl ist, schon lange gehören freie Freitagnachmittage der Vergangenheit an, hängen Bundestagabgeordnete noch alten Geflogenheiten an. Ganz nach dem Motto „Freitag um eins macht jeder seins“ und „Freitag um zwei ist die Woche vorbei“ machen vorallem Abgeordnete aus den Reihen von CDU, CSU und FDP den Freitag zum verlängerten Wochenende.

Das ist bisher immer gut gegangen. Zwar sieht die Geschäftsordnung des deutschen Bundestages vor, daß die Beschlußfähigkeit des Parlaments nur gegeben ist, wenn mindestens die Hälfte der Abgeordneten anwesend sind. 311 Abgeordnete → mehr lesen…

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