Schlagwort: Affäre

Die BND-Affäre und Thomas de Maizière

Was wußte Innenminister de Maizière?

Thomas de Maizière, mal Innenminister, dann Verteidigungsminister, dann wieder Innenminister, entwickelt sich immer mehr zum echten Problembär. Versagte er schon als Minister der Verteidigung auf voller Linie und war nur gut im Verbrennen von Steuergeld, so zeigt die BND-Affäre, daß de Maizière offenbar auch vor dem Verbreiten von Unwahrheiten nicht zurückschreckt, um eigene Fehlleistungen zu vertuschen.

Neue Dokumente aus dem Untersuchungsausschuß des Bundestages zur NSA-Affäre legen den Schluß nahe, daß de Maizière bereits seit 2008 über die NSA-Spitzeleien des Bundesnachrichtendienstes (BND) Bescheid weiß. De Maizière wußte demnach, daß der BND im Auftrag des amerikanischen Geheimdienstes deutsche Unternehmen ausforschte und die Erkenntnisse an die Amis weitergab.

In Bad Aibling hat die NSA mit Hilfe des → mehr lesen…

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Comeback von Guttenberg?

Keine strafrechtlichen Konsequenzen für Guttenberg wegen der Plagiatsaffäre

Hat er wirklich nichts dazugelernt? Spielt Karl-Theodor zu Guttenberg, exBundesverteidigungsminister, ernsthaft mit dem Gedanken, in die große Politik zurückzukehren? Oder ist das nur Wunschdenken einiger konservativer Journalisten?

Fakt ist, daß Guttenberg für seine abgeschriebene Doktorarbeit kein Strafverfahren mehr zu fürchten braucht. Die Staatsanwaltschaft Hof hat die Ermittlungen eingestellt. Lediglich 20.000 EUR mußte Guttenberg wegen der Plagiatsaffäre an die Deutsche Kinderkrebshilfe zahlen. Damit ist seine Weste offiziell wieder reingewaschen. Ein schönes Geschenk, das die CSU ihrem einstigen ShootingStar unter den Christbaum gelegt hat. Ob da irgendwelche Beziehungen der Familie zu Guttenberg mitgeholfen haben, darüber darf man höchstens im stillen Kämmerlein laut nachdenken.

Kaum sind jedoch die Ermittlungen eingestellt, da läuft Guttenberg schon wieder → mehr lesen…

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KERNER, Gorch Fock und die Wahrheit

Der „Glanz“ des Bundes-BILD-Ministers zu Guttenberg beginnt zu verblassen.

Dieser vermeintliche Glanz wurde ihm zwar nur durch eine wahre Medienschlacht der einschlägigen Blätter aus den Hause Springer verliehen, aber immerhin. Doch selbst diese Medienfront beginnt zu bröckeln. Guttenberg steht jetzt wieder genau an dem Punkt, an dem sein Job im Verteidigungsministerium begann: Auf dem Schleudersitz.

Was war geschehen? Mit der neuen schwarz-gelben Bundesregierung trat Karl Theodor zu Guttenberg die Nachfolge von Verteidigunsminister Jung an. Jung wurde neuer Arbeitsminister, mußte jedoch bald wegen skandalöser Vorgänge während seiner Zeit als Verteidigunsminister  zurücktreten. Das hat Tradition in der Union.
Die ersten Wochen im Amt sahen allerdings aus, als würden das auch die letzten für zu Guttenberg, denn in der Afghanistan-Affäre stellte sich → mehr lesen…

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FDP-Spendenaffäre

Die Steuergeschenke der FDP an die Hoteliers hatten wohl doch einen Grund.

Das war zwar kein wirtschaftlicher, auch wenn die Steuersenkung für Übernachtungen von 19 Prozent Mehrwertsteuer auf nun 7 Prozent im sogenannten „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ steht, hat aber auch mit Geld zu tun.

Nach Informationen des Spiegel ist die FDP einfach nur höflich und bedankt sich für das viele Geld, das Großunternehmer der Hotelbranche während des Bundestagswahlkampfes 2009 den Liberalen geschenkt haben. So soll die FDP allein von den Besitzern der Mövenpick-Gruppe 1,1 Mio. EUR erhalten haben.
Da brauchen sich auch die Koalitionskollegen von CDU und CSU nicht mehr wundern, warum die FDP in den Koalitionsverhandlungen -entgegen all ihrer Ankündigungen im Wahlkampf- so vehement dafür eingetreten ist, das Steuersystem → mehr lesen…

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Wieviel Angst hat die CDU?

Die CDU sitzt offenbar knietief im Sommerloch und weiß sich nicht anders zu helfen, als eine Dienstwagen-Kampagne loszutreten.

Die Bundestagswahl steht bevor und der einzige Punkt im Wahlprogramm der CDU heißt „Merkel“. So schlicht, so dumm.
Dass man damit keine Wahl gewinnen kann, müssten die christlichen Demokraten eigentlich noch von der letzten Wahl in 2005 wissen. Damals, als der politische Gegner Schröder hieß, hatte die CDU mit Merkel ein denkbar schlechtes Wahl-Ergebnis hingelegt. Selbst ein Edmund Stoiber sah dagegen noch wie ein strahlender Sieger aus.

Aber aller Erfahrungen zum Trotz setzt die CDU wieder auf Merkel als Hauptwahlprogrammpunkt. Wahrscheinlich war man abermals trunken von den ihnen goldene Zeiten verheißenden Wahlumfragen. Im Frühjahr und Frühsommer ging es im Denken der CDU-Strategen → mehr lesen…

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