Schlagwort: AKW

Die strahlenden Fünf

Gleich 5 Bundesminister braucht es, um das neue Energiekonzept der Bundesregierung vorzustellen.

Das hat Seltenheitscharakter: 5 Bundesminister auf einer Pressekonferenz. Zum Thema Energie und wie die Bundesregierung die Zukunft blockiert braucht man offensichtlich die Worthülsen fünf 5 Ministern. Einer allein kann wohl nicht genügend heiße Luft zusammenbringen, um den energiepolitischen Unsinn der schwarz-gelben Koalition zu verteidigen, der die finanzielle Begünstigung der Atomkonzerne auf Kosten und Sicherheit der Allgemeinheit als alleinigen Hauptzweck hat.

Und so trafen sich gestern die Minister Röttgen (Umwelt und Reaktorsicherheit), Brüderle (Wirtschaft), Ramsauer (Verkehr und Städtebbau), Schavan (Forschung) und Schäuble (Finanzen) im Saal der Bundespressekonferenz in Berlin.

Inhaltlich wurde nichts Neues verbreitet, nur die gleichen falschen Argumente, mit denen Schwarz-Gelb schon lange versucht, auf Dummenfang zu gehen. → mehr lesen…

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Atomskandal weitet sich aus

Die Atompolitik der schwarz-gelben Koalition wird immer skandalöser.

Umweltminister war nicht involviert.

Der Atomvertrag, den Merkel letzte Woche nach telefonischen Anweisungen der Atomkonzerne zusammengeschustert hat und dessen Inhalt lange Zeit bewußt geheimgehalten wurde, kam offenbar ohne das dafür zuständige Ministerium zustande. Bundesumweltminister Röttgen, in dessen Aufgabengebiet auch die Reaktorsicherheit fällt, war bei der fraglichen Sitzung im Kanzleramt gar nicht dabei. Ohne einen einzigen Vertreter des Umweltministeriums wurde der Atomkonzene-Beschenkungsvertrag von Merkel und ihren engsten Verbündeten zu Papier gebracht.
Merkel versucht ganz offensichtlich und solange es noch geht, soviele Gesetze wie möglich im Sinne ihrer Klintel durchzudrücken. Demokratische Spielregeln sind da nur hinderlich und werden deshalb kurzerhand beiseite gewischt. So plant Schwarz-Gelb ja auch, beim Gesetzgebungverfahren für den merkelschen Atomvertrag → mehr lesen…

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Merkels geheimer Atomvertrag

Der Vertrag zur Laufzeitverlängerung der deutschen AKW wurde zunächst geheimgehalten. Kein Wunder bei dessen Inhalt.

Immer wenn man denkt, diese Bundesregierung hat den Gipfel der Dreistigkeit erreicht, setzen Merkel und Westerwelle noch einen drauf. Der vorauseilende Gehorsam von Schwarz-Gelb gegenüber der eigenen Klientel und der in Berlin allgegenwärtigen Lobbyvertreter scheint keine Grenzen mehr zu kennen. Schlechtes Beispiel diesmal: Der Vertrag zur Laufzeitverlängerung für deutsche Kernkraftwerke.

Demokratisches Handeln – Fehlanzeige

Dieser Vertrag bzw. sein brisanter Inhalt wurden von der Bundesregierung der Öffentlichkeit gegenüber bisher ganz bewußt verschwiegen. Schon das Zustandekommen war eine Unverfrorenheit.
Merkel und ihre Mitstreiter saßen am 05. September abends im Kanzleramt und berieten den Bruch des 2000 von Rot/Grün den Energiekonzernen abgerungenen Atomausstiegsvertrags. Während dieser Beratungen verließ → mehr lesen…

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Merkel verkauft Deutschlands Sicherheit an Atomkonzerne

Das Bundeskabinett hat am Wochenende den Bruch des Atomausstiegsvertrags beschlossen.

Kanzlerin Merkel holte sich die Anweisungen dafür direkt von den Atomenergiekonzernen. In einer Telefonkonferenz mit den Chefs von E.On, RWE, EnBW und Vattenfall am Sonntagabend meldete Merkel dann gegen 23 Uhr Vollzug und die Atom-Lobby konnte ihren Sieg feiern: Eine Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Schrottreaktoren bis zu 14 Jahre. Bei einer Verschiebung der Restlaufzeiten von einem zum anderen AKW gar bis zu 18 Jahre.

Atom

Geschenk für Atomkonzerne – Sicherheitsbedrohung erhöht

Der Eingriff der Atom-Lobby bis in höchste Regierungskreise wird sich für diese und nur für diese lohnen. Bis zu 10 Mrd. EUR werden die Atomkonzerne nun jedes Jahr zusätzlich verdienen. Die Allgemeinheit darf für die Kosten aufkommen, bei → mehr lesen…

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Lobby-Thek mit Angela Merkel

Bundeskanzlerin Merkel läßt sich von der Atom-Lobby vor den Karren spannen und gefährdet so den energietechnischen Fortschritt und die Sicherheit Deutschlands.

Falls es noch irgendwo in diesem Land irgendwen gegeben haben soll, der daran geglaubt hat, daß diese schwarz-gelbe Bundesregierung die Zukunft unseres Landes im Blick und dafür eine politische Vision oder einen Masterplan hat, der knallte spätestens an diesem Wochenende auf den harten Boden der Realität:
Schwarz-Gelb hat keine Vision! Zumindest keine, die für die Mehrheit in diesem Land etwas Gutes bedeuten würde. Schwarz-Gelb ist die Zukunft dieses Landes und damit die unserer Kinder völlig egal!
Diese schwarz-gelben Koalitionäre sind Getriebene. Getrieben von den Lobby-Vertretern, für die sie an den Schaltstellen der Macht sitzen.

Was man schon beim → mehr lesen…

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