600 EUR für Alle, bedingungslos!

Das bedingungslose Grundeinkommen über 600 EUR für jeden Bürger – statt Hartz4. Das sei gerechter und einfach zu finanzieren. Diese Meinung vertreten mittlerweile sogar altgediente CDU-Ministerpräsidenten.

Mit dem Alter kommt die Weisheit. Oder liegt es daran, daß man, während man in Amt und Würden ist, nicht die Wahrheit sagen kann bzw. darf? Der exMinisterpräsident Thüringens Dieter Althaus fordert nun, daß Hartz4 abgeschafft wird und stattdessen ein bedingungsloses Grundeinkommen über 600 EUR pro Monat für jeden Bundesbürger (Ausländer würden leer ausgehen) eingeführt wird. Ohne dafür zu arbeiten. Auch für Kinder.
Doch für die Finanzierung sieht Althaus keine Probleme. Die eigentliche Ausgestaltung würde sich jedoch etwas komplizierter gestalten:

  1. Hartz4 wird abgeschafft
  2. Jeder muß 200 pro Monat in die Krankenkasse einzahlen
  3. Somit bleibt
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Gschmäckle: Althaus geht zu Magna

Der exMinisterpräsident Althaus wird Manager beim Autozulieferer Magna.

Dieter Althaus mußte im September 2009 geradezu aus dem Amt des Ministerpräsidenten Thüringens herausgetragen werden. Trotz verlorener Landtagswahl, bei der die CDU erdrutschartige Verluste hinnehmen mußte, wollte Althaus zusammen mit der SPD eine große Koalition bilden und diese natürlich als Ministerpräsident anführen. Der Wählerwillen sollte mit Füßen getreten werden. Die CDU wollte sich jedoch von der Altlast Althaus befreien und drängte ihn zum Rücktritt. Am 03.09.09 beugte sich Althaus endlich den Realitäten und trat zurück.

Was dann in Thüringen ablief, kann man getrost unter Wahlbetrug verbuchen. Die vom Wähler gewählte und gewollte Koalition aus SPD und Linke kam nicht zustande, weil der SPD-Landesvorsitzende Matschie eine persönliche Abneigung gegen den Linke-Politiker Ramelow → mehr lesen…

Einstürzende Altbauten

Dieter Althaus tritt mit sofortiger Wirkung zurück.

Dieter Althaus, exMinisterpräsident des Freistaates Thüringen und CDU-Landeschef, ist mit sofortiger Wirkung zurückgetreten.
Endlich hat auch Althaus sich den Realitäten gebeugt und die Konsequenzen aus den erdrutschartigen Verlusten bei den Landtagswahlen am Wochenende gezogen. Die CDU hatte knapp 12 Prozent der Stimmen und damit die absolute Mehrheit verloren. Die Thüringer wollten eines auf jeden Fall und das war die Abwahl von Althaus.

Damit bringt Althaus den laufenden Koalitionsdeals in Thüringen neue Möglichkeiten. Durch seinen überfälligen Rücktritt ist jetzt eine große Koalition zwischen SPD und CDU wieder möglich geworden.
SPD-Sitzenkandidat Matschie hatte vor der Wahl eine Stützung des System Althaus immer ausgeschlossen. Durch dessen Abgang braucht er dieses Versprechen schon mal nicht zu brechen. → mehr lesen…

Da sieht die CDU alt aus

Bei den gestrigen Landtagswahlen wurde die CDU abgestraft.

In Thüringen und im Saarland hat die CDU jeweils über 10 Prozentpunkte eingebüßt. Einzig in Sachsen konnte die CDU ihr Ergebnis der letzten Landtagswahl mit kleinen Verlusten bestätigen.
Die Ministerpräsidenten Müller (Saarland) und Althaus (Thüringen) werden sich wohl vom Amt trennen müssen. In beiden Ländern sind Regierungen ohne CDU-Beteiligung möglich geworden.
Das liegt vor allem am eigentlichen Gewinner des gestrigen Wahlsonntags: Den Linken. Mit den Linken, die in Sachsen und in Thüringen weit mehr Stimmen als die SPD holten, sind Rot/Rot/Grüne Koalitionen in Thüringen und im Saarland denkbar.
Wie die Koalitionsgespräche in den nächsten Wochen ausgehen werden, wird zum einen an den handelnden Personen vor Ort liegen, da sind einige Animositäten vorallem → mehr lesen…

Ende der Solidarität

Zur Diskussion um den Solidaritätsbeitrag.

Wir befinden uns mitten im Sommerloch und jede noch so kleine Äußerung eines vermeintlich wichtigen Politikers wie Herrn Althaus wird medial bis zum Erbrechen ausgeschlachtet. So weit, so alljährlich und bekannt. Man sollte bei den Themen als Zuschauer, -hörer oder Leser allerdings ein gewisses Maß an intelligenter Substanz erwarten dürfen.

Leider hapert es daran immer öfter. So auch beim Thema „Soli-Zuschlag“. Kaum ist auch dem letzten Politiker aufgefallen, daß sich in diesem Jahr der Mauerfall zum 20. Mal jährt, schon wird krampfhaft irgendein Thema gesucht, das vermeindlich dazu passen könnte. So kam man mal wieder auf den „Soli-Zuschlag“.

20 Jahre ist die Mauer jetzt weg, deshalb könnten die „neuen Bundesländer in Ostdeutschland“ (allein dieser Ausdruck → mehr lesen…

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