Schlagwort: Asyl

Diese Leistungen bekommen Flüchtlinge wirklich

CSU-Politiker wettern gegen die Versorgung der Flüchtlinge.

Der Innenminister Bayerns, Joachim Herrmann (CSU), will das Taschengeld kürzen, das Flüchtlinge in Deutschland zusätzlich zur Verpflegung und Unterkunft bekommen. Dieses Taschengeld würde nur weitere Flüchtlinge anlocken und deshalb soll es gestrichen werden.

Die Polit-Kamikaze der CSU

Mal wieder ein Spinner der CSU, will man meinen. Leider bekommen die bayrischen Polit-Kamikaze – gerade an einem Wochenende – die volle mediale Aufmerksamkeit. Und so verfestigt bei vielen Sprücheklopfern aus der Stammtisch-Liga der falsche Eindruck, Flüchtlinge würden tatsächlich in Saus und Braus leben, und diese spätrömischen, dekadenten Zustände würden dafür sorgen, daß Flüchtlinge allein deshalb den Todesmarsch übers Mittelmeer antreten, um hier sämtliche finanziellen Anreize mitzunehmen. Eine weitere Verfestigung der Ablehnung von Flüchtlingen und → mehr lesen…

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Todesfalle Mittelmeer

Europa tötet flüchtende Menschen durch Unterlassen.

Am Sonntagabend läuft in der ARD die Talkshow „Günter Jauch“ mit dem gleichnamigen Moderator, der meist alles andere als besonders gut auf ein Thema oder die geladenen Gäste vorbereitet ist. So auch gestern als um das Flüchtlingsdrama an Europas Außengrenze Mittelmeer ging. Nicht nur daß Jauch Roger Klöppel, einem Kandidaten der rechtspopulistischen schweizer SVP, eine Plattform bot, er war auch mal wieder nicht in der Lage der Diskussion zu folgen, geschweige denn diese thematisch zu leiten. Was nicht auf seinen Karteikarten stand, wurde gnadenlos weggebügelt.
Das trat ganz besonders zu Tage als Harald Höppner, der mit einem privaten Schiff im Mittelmeer ganz konkret und vor Ort helfen will, Jauch gar nicht beachtete und → mehr lesen…

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Wir sind das Volk! #nopegida

Pegida-Demo in Dresden gewinnt immer mehr Zulauf.

Als Deutscher muß man sich dieser Tage vermehrt fremdschämen, wenn man an die Pegida-Demos in Dresden und anderswo und an deren Wirkung auf ausländische Mitbürger und das Ausland selbst denkt. Politische Wirrköpfe und Partygänger beschädigen ganz bewußt das Ansehen des von ihnen doch so geliebten deutschen Vaterlandes.

Doch welches sind die vermeintlichen Gründe, die diese „Wutbürger“ nach dem Besuch des Weihnachtsmarktes auf die Straße treibt? Neben plumper Ausländerfeindlichkeit ist da wenig Substanz zu finden. Es geht im Allgemeinen gegen alles Fremde. Gegen Ausländer, gegen die Islamisierung Deutschlands, gegen Asylanten, gegen Flüchtlinge und deren vermeintliche üppige finanzielle Unterstützung durch den Staat auf Kosten der armen Deutschen.

Gegen alles Fremde

Bei näherer Betrachtung sind das → mehr lesen…

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Asylbewerber: Das sind die Fakten.

Vorurteile gibt es viele. Wirklich wahr sind keine davon.

Die CSU rekrutiert einen großen Anteil ihrer Stimmen aus dem Lager der Ausländer zumindest ablehnend gegenüber stehenden Personen. Die PKW-Maut für Ausländer, der Polit-Wahn von Verkehrsminister Dobrindt, bedient exakt diese Klientel. Wirklich ausländerfeindlich von diesen Wählern wohl nur ein kleiner Teil, aber man will trotzdem nichts mit Ausländern oder Flüchtlingen zu tun haben. Und ins Land lassen schon gar nicht.

Man muß die Menge an Asylbewerbern und die durch diese Personen entstehenden Kosten eindämmen, erklärt der Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in seiner Amtszeit immer wieder. Durch das negativ besetzte Wort „eindämmen“ wird das Recht auf Asyl ganz bewusst als etwas schlechtes dargestellt, das es unbedingt zu begrenzen gilt. Statt sich → mehr lesen…

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Schutz für Edward Snowden in Deutschland!

campact! will eine Protestwelle lostreten.

Edward Snowden muß vor den USA geschützt werden. Er hat aufgedeckt, in welch gigantischem Ausmaß die Geheimdienste der USA und Großbritanniens unsere persönlichen Daten ausspionieren.

Seit dieser Aufdeckung befindet sich Snowden auf der Flucht vor den USA. Zur Zeit sitzt er wohl, so ganz genau weiß das Niemand in der Öffentlichkeit, im Transitbereich des Moskauer Flughafens Sheremetjewo fest. Die USA haben widerrechtlich seinen Paß für ungültig erklärt. So kann er praktisch nicht weiterreisen.

Snowden hat mehrere Länder um Beistand und Asyl gebeten. Darunter auch Deutschland. Die Bundesregierung hat aus falsch verstandener Freundschaft und vorauseilendem Gehorsam den Vereinigten Staaten gegenüber dieses Ersuchen von Snowden mit fadenscheinigen Argumenten vorerst abgelehnt.

campact! hat deshalb jetzt einen Appell → mehr lesen…

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