Wahlergebnis in Bayern.

Prognose für die Landtagswahl im Freistaat Bayern.

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Heute gilt es. Die Bayern wählen und könnten für eine Überraschung sorgen. Der jetzige Ministerpräsident Seehofer (CSU) versucht alles, um weiter im Amt bleiben. Doch hinter diesem Wunsch stehen noch einige Fragezeichen. Nach neuesten Umfragen kommt die CSU auf 47 Prozent, doch der Koalitionspartner FDP schwächelt und könnte an der 5 Prozent-Hürde scheitern. Ob es dann zur Alleinregierung für die CSU reichen wird, ist im Moment noch völlig offen.

Auch die anderen Parteien hoffen ein gutes Abschneiden. Die SPD träumt mit ihrem Spitzenkandidaten Ude von der Machtübernahme, liegt in Umfragen aber nur bei 21 Prozent. Damit wäre sie zwingend auf einen oder mehrere Koalitionspartner → mehr lesen…

Hat der BND Gaddafi-Sohn gedeckt?

Der Sohn von Gaddafi lebte offenbar jahrelang ohne gültige Papiere in Deutschland.

Manche sind eben gleicher als andere. Während die Nato sich anschickte, Kampfflugzeuge nach Libyen zu schicken, um Gaddafi aus dem Amt zu bombadieren, residierte sein Sohn Saif al-Arab al-Gaddafi unbehelligt in Deutschland und machte einen auf dicke Hose. Natürlich ist Sippenhaft auszuschließen und die Taten von Muammar al-Gaddafi haben erstmal nicht unmittelbar etwas mit seinem Sohn zu tun, wobei auch Saif an den Machenschaften des Vaters und des Gaddafi-Clans nicht ganz unbeteiligt gewesen sein soll, doch es ist schon erstaunlich, wie sich ein Libyer ohne gültige Ausweispapiere jahrelang in Deutschland aufhalten kann, ohne daß es zu einer Ausweisung kommt.

Saif al-Gaddafi war 2006 mit einem Touristenvisum für → mehr lesen…

Blogger sind unglaubwürdig und dumm.

So erklärt Bayern seinen Schülern das Internet, mit Unterstützung der bayerischen Zeitungsverleger wohlgemerkt.

An bayerischen Schulen kursiert zur Zeit eine Broschüre, die den Schülern der Grundschule anschaulich erklären soll, wie das so ist mit dem modernen Internet und dessen Möglichkeiten und vorallem dessen Gefahren.

„Schau genau hin! Nachrichtenwege erkennen und bewerten“, so heißt die Broschüre vom bayerischen Kultusministerium, macht es den Grundschülern einfach. Im absoluten Schwarz/Weiß-Denken wird die Geschichte von Löwe Leon erzählt. Löwe Leon liest gern Zeitung, weil „in der Zeitung nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit steht“. Im „Internet dagegen steht nur Quatsch“. Deshalb mag der Löwe Leon das Internet nicht. → mehr lesen…

Verfassungsbeschwerde löst sich in Rauch auf

Rauchverbot bleibt, Verfassungsbeschwerde gescheitert.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das strikte Rauchverbot in Bayern nicht zur Entscheidung angenommen. Die 2. Kammer des BVerfG sieht die Grundrechte der Kläger nicht gefährdet.

Geklagt hatten eine Raucherin, eine Gastättenbetreiberin, die ihren Umsatz zu einen großen Teil mit Rauchern macht, und eine GmbH, die eine kleine Trinkstube (unter 75 qm) betreibt und nach eigener Aussage nur Raucher beschäftigt und nur rauchende Gäste in ihr Lokal einläßt.

Das BVerfG machte klar, daß es bereits in 2008 entschieden hat, daß der Gesundheitsschutz über der Berufsfreiheit stehen kann. Der Gesetzgeber darf auch solche Gesetze erlassen, die am Ende dazu führen können, daß einzelne Unternehmer in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet sind, wenn nur so der gesundheitliche Schutz → mehr lesen…

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