Schlagwort: Bayern

CSU beschäftigt sich mit der Niederlage

Ganz so weltfremd scheint die CSU doch nicht zu sein. Sie beschäftigt sich schon mal mit der Niederlage bei den bayerischen Landtagswahlen.

Niederlage bedeutet im Fall der CSU schon der Verlust der absoluten Mehrheit. Deshalb liegt die Meßlatte auch sehr hoch: 50 + x Prozent. Sollte die CSU dieses Ziel reißen, dann ist das Schicksal für CSU-Chef Huber besiegelt. Auch Ministerpräsident Beckstein kann sich dann schon mal mit der Bergluft anfreunden. Denn die kann er dann stundenlang ungestört genießen – im Ruhestand.

Schon wittern die Anwärter aus der zweiten Reihe Morgenluft. Als CSU-Chef sähe sich dann ganz gern Bundeslandwirtschaftsminister (ein Verbraucherminister ist er definitiv nicht) Horst Seehofer. Schon auf dem letzten CSU-Parteitag hatte Sehofer nach der Macht in der Partei → mehr lesen…

Politik , , , , ,

Für Livestreams braucht man Rundfunklizenz – Update

Die Landesmedienanstalten wollen kontrollieren, wer im Internet Livestreams anbietet.

Denn wer solche Livestreams ins Internet stellt, braucht dafür zukünftig eine klassische Rundfunk- bzw. Fernsehlizenz. Bayern geht -wie immer bei unsinnigen Sachen- voran und will schon ab August seine Landesmedienanstalt das Netz kontrollieren lassen. Die restlichen Bundesländer wollen folgen.

Der neue Rundfunkstaatsvertrag sieht vor, daß Livestreams, die mehr als 500 Nutzer gleichzeitig erreichen können, eine Rundfunklizenz brauchen. Kosten dafür zwischen 200 EUR und 5.000 EUR.
Dabei streiten sich noch die Zuständigen, was überhaupt unter diese neuen Lizenzbestimmungen fällt. Während einige der Auffassung sind, daß z.B. eine Webcam nicht darunter fällt, obwohl mehr als die 500 Nutzer darauf zugreifen können, wäre die Vereinssitzung live ins Internet übertragen sehr wohl Rundfunk und soll → mehr lesen…

Netz , , , , , , , , , ,

CSU in Panik

Bei der CSU muß zur Zeit die blanke Panik herrschen. Anders sind die kopflosen Populismus-Vorschläge der letzten Zeit nicht zu verstehen:

  • Einführung der PKW-Maut zum „Abkassieren der ausländischen Transit-Reisenden“
  • Entschärfung des Nichtraucherschutzes zum „Schutz des Oktoberfestes“ für 1 Jahr(!)
  • Rücknahme der Kürzung der Pendlerpauschale zum „Schutz des kleinen Mannes“

Und das obwohl die PKW-Maut so sicher wie das Amen in der Kirche jedes Jahr auf´s Neue wiedergekäut wird, genau wissend, daß das die EU-Verträge nicht zu lassen werden.

Genauso durchsichtig ist der Vorschlag zum Raucherschutz.

Und die Wiedereinführung der Pendlerpauschale (übrigens ein Vorschlag der LINKEN) kann man nur als Zynismus auffassen, nachdem der Bürger mit der Supersteuererhöhung 2007 (u.a. 3%-Punkte höhere Mehrwertsteuer) so deutlich wie noch nie in der → mehr lesen…

Politik , , , ,
1 … 3 4 5