Infos für dich aus Politik & Gesellschaft
Stoppt den Überwachungswahnsinn!
Am Samstag, den 11. September findet in Berlin die Großdemo „Freiheit statt Angst“ statt. Treffpunkt ist 13 Uhr am Potsdamer Platz.
Mitmachen und für
Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet
auf die Straße gehen!
Weitere Infos im Blog Freiheit statt Angst.
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Amnesty International ist dabei mit der Aktion „Mehr Verantwortung bei der Polizei“, Kennzeichnungspflicht für Polizisten.
13. August 1961 – Bau der Berliner Mauer
Fast ein halbes Jahrhundert ist es nun her, daß sich die SED und ein halbes Volk gleich mit im wahrsten Sinne des Wortes einmauerte.
Ganze 28 Jahre sollte diese politische Bankrotterklärung von Ulbricht, Honecker und Konsorten überdauern. Im November 1989 fiel die Mauer endlich.
Wer heute noch Spuren der Berliner Mauer entdecken will, muß gezielt danach suchen und ganz genau hinsehen.
Auch Bundesinnenminister Thomas de Mazière äußerte sich zum Jahrestag des Mauerbaus. Allerdings läßt seine Aussage, daß die Mauer nach „nur 28 Jahren fiel“, den Leser zumindest verwundert zurück.
28 Jahre, das ist immerhin ein Drittel eines Menschenlebens und somit ein zu langer Zeitraum, als daß man von nur 28 → mehr lesen…
Die öffentliche Angst der Bundeswehr vor dem eigenen Volk.
Am 20. Juli 2010 fand in Berlin vor dem Reichtagsgebäude ein öffentliches feierliches Gelöbnis von jungen Rekruten der Bundeswehr statt. Doch so öffentlich wie erwartet war das gar nicht.
Was braucht man für ein öffentliches Gelöbnis?
Einen öffentlichen Platz, junge Rekruten, die ihr Gelöbnis sprechen, und Öffentlichkeit.
Eigentlich ganz einfach. Doch genau am letzten Punkt sollte es am 20. Juli in Berlin scheitern. Statt Öffentlichkeit zuzulassen und so dem Volk, für dessen Schutz die Bundeswehr da sein soll und vom dem man schließlich finanziert wird, freudig erregt den selbstlosen Einsatz für das deutsche Vaterlandes zu geloben, verschanzte sich die Bundeswehr hinter Absperrzäunen und Polizeisperren. Ein echtes Trauerspiel, das gerade am Tag → mehr lesen…
Heute wird die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten wählen.
Ab 12 Uhr wird die Bundesversammlung heute im Plenar des Deutschen Bundestags im Berliner Reichstagsgebäude zusammentreten und einen neuen Bundespräsidenten wählen.
Zur Wahl stellen sich Christian Wulff (Kandidat der schwarz-gelben Koalition), Joachim Gauck (Kandidat von SPD und Bündnis90/Grüne), Dr. Lukrezia Jochimsen (Kandidat der LINKE) und Frank Rennicke (Kandidat der NPD). Welcher der vier Kandidaten, in wievielen Wahlgängen und mit wieviel Stimmen am Ende die Nase vorn haben wird, wird sich zeigen müssen. Diese Bundesversammlung wird sicherlich spannend.
Im Internet kann die Bundespräsidentenwahl per Livestream auf der Homepage des Deutschen Bundestages oder bei phoenix verfolgt werden.
Diese Wahl kann zur Schicksalswahl für Schwarz-Gelb und somit für Merkel und Westerwelle werden. Sollte Wulff heute → mehr lesen…
Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hat die Betriebserlaubnis um 1 Jahr verlängert.
In die Bahn-Tochter Berliner S-Bahn hat das EBA aber nur noch ein eingeschränktes Vertrauen. Normalerweise hätte die Betriebserlaubnis um 15 Monate verlängert werden können, doch die Pannenserie der letzten Monate und die dabei ans Licht gekommenen eklatanten Sicherheitsmängel haben das EBA davon Abstand nehmen lassen. Nur 1 Jahr darf die S-Bahn nun erstmal weiterwursteln.
Das EBA wird in den kommenden 12 Monaten ein besonderes Auge auf die Bahn-Tochter haben und dabei vorallem die Achsen und Bremsen genauestens beobachten. Sollten weiterhin derartige Schlampereien wie in den letzten Monaten auftreten, hat das EBA durch die Befristung der Betriebserlaubnis die Möglichkeit, diese auch komplett zu entziehen. Dann stehen alle Räder still bei der → mehr lesen…
