Schlagwort: BKA-Gesetz

Neues BKA-Gesetz vor dem Aus

Das wird Wolfgang Schäuble gar nicht gern hören: Das neue BKA-Gesetz wird im Bundesrat scheitern.

Den Bundestrojaner kann sich Schäuble auf seinem eigenen Computer installieren. Ach nee mit Computer und Internet kennt er sich ja nicht so aus.

Zu verdanken haben wir diese glückliche Fügung der SPD in Sachsen. Endlich mal gute Nachrichten von der SPD 😉

Die Sachsen-SPD hat auf ihrem Landesparteitag beschlossen, ihre Regierungsmitglieder aufzufordern, im Bundesrat gegen die Novelle des BKA-Gesetzes zu stimmen.
Die SPD regiert in Sachsen zusammen mit der CDU in einer großen Koalition unter der Führung der CDU. Die SPD-Minister in Sachsens Regierung fühlen sich an das Votum des Landesparteitages gebunden.

So wird das BKA-Gesetz scheitern. Grüne, FDP und LINKE hatten bereits dafür gesorgt, → mehr lesen…

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Bundesregierung beschließt Onlinedurchsuchung

Die große Koalition  hat den Weg freigemacht für das neue BKA-Gesetz.

Eines muß man der Bundesregierung lassen, sie versteht es, Gesetze, die Staub aufwirbeln könnten, zeitlich so zu verabschieden, daß der gemeine Deutsche nichts davon mitbekommt. Kaum waren alle Medienkanäle mit ständigem Neuaufkochen der Obama-Sauce beschäftigt, beschließt die Bundesregierung mal eben schnell und klammheimlich die Novelle des BKA-Gesetzes. Hat ja schon während der Fußball-WM so toll funktioniert. Gebt dem Volk Spiele und es ist abgelenkt und stört nicht die wirklich wichtigen Vorgänge im Land. Auch eine Art Politik zu machen. Eine feige und undemokratische allemal.

Die Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) werden mit dieser Novelle stark erweitert. Zur Terrorabwehr werden demnach Rasterfahndung, Telekommunikationsüberwachung (auch Internettelefonie) und Einsatz von Mini-Kameras und -Mikrofonen → mehr lesen…

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Bundeskabinett hat BKA-Gesetz verabschiedet

Das Bundeskabinett hat das neue BKA-Gesetz beschlossen.

Die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes (BKA) sollen damit massiv erweitert werden. Bundesinnenminister Schäuble freute sich so:

Das ist ein wichtiger Baustein in der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland.

Mit dem neuen Gesetz sollen die Videoüberwachung von Wohnungen, die Online-Durchsuchung von privaten Computern und die präventive Fahnung durch BKA-Beamte möglich werden.

Mehrere SPD-Politiker haben jedoch schon jetzt einige Nachbesserungen verlangt, so daß es im Bundestag noch zu Veränderungen am Gesetz kommen kann. So merkt der SPD-Innenexperte Sabastian Edathy an:

Wir wollen keinen Schnüffelstaat haben, sondern einen Staat, der nicht mit dem Vorschlaghammer, sondern sozusagen zielgenau mit der Pinzette dort vorgeht, wo wir in der Tat Sicherheitsbelange des Staates schützen müssen. Das, was das Kabinett beschließt, könnte

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Jeder kann überwacht werden!

Nach dem Entwurf zum neuen BKA-Gesetz kann Jeder, egal ob verdächtig oder nicht, überwacht werden.

Das Kompromiss-Gesetz, das Zypries und Schäuble in dieser Woche ausgehandelt haben, enthält wohl einiges an Haken für die Sicherheit der Grundrechte der Bürger.
Unter anderem ist darin vorgsehen, daß auch Wohnungen von unverdächtigen Personen mit Videokameras oder Mikrofonen überwacht werden dürfen, wenn sich in diesen Wohnungen auch mal verdächtige Personen aufhalten.
Zypries hatte sich erfolgreich dagegen gewehrt, daß für die Installation des sogenannten „Bundestrojaners“, der für die Onlineüberwachung des Computers von Verdächtigen eingesetzt werden soll, das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung durch die Fahnder des BKA gebrochen wird.
Die Überwachung durch Videokameras hat sie aber offenbar hingenommen.

Quelle: Handelsblatt

Daß dabei die Rechte der → mehr lesen…

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Onlinedurchsuchung für alle

Union und SPD wollen das neue BKA-Gesetz schnell verabschieden. Nachdem das BVerfG die Möglichkeiten zur Onlinedurchsuchung stark eingeschränkt hat, sollen die Fahnder des Bundeskriminalamts (BKA) nach dem Willen der großen Koalition in Fällen schwerer geplanter Verbrechen wie Terror die Computer der Verdächtigen ausspähen dürfen, sofern ein Richter vorher zugestimmt hat.

Eine Folge des neuen BKA-Gesetzes ist aber offenbar, daß auch anderen Behörden, wie z.B. Verfassungschutz und Bundesanwaltschaft, das Durchsuchen von Computern erlaubt werden soll. Bisher darf das der Verfassungsschutz nicht.

Die Politik in Form von SPD und CDU will das Thema zur Zeit lieber totschweigen. Bei der SPD ist man sich durchaus darüber im Klaren, daß nach Verabschiedung des BKA-Gesetzes auch andere Behörden die Onlinedurchsuchung anwenden wollen. „Eine Diskussion darüber → mehr lesen…

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