Schlagwort: Bürgerrechte

Rausschmiss von Friedrich und Pofalla überfällig

Strafrechtliche Bewertung muß jetzt auf der Tagesordnung stehen.

Im Sommer kam mit den Enthüllungen von Edward Snowden die NSA-Affäre auch im deutschen Bundestagswahlkampf an. CDU und CSU unternahmen deshalb alles, um dieses Thema schnell wieder aus dem Wahlkampf herauszubekommen. Das totale Versagen der deutschen Behörden und vor allem der beiden zuständigen Minister Friedrich (Bundesinnenminister) und Pofalla (Kanzleramtsminister) paßte nach Vorstellung der schwarz-gelben Koalition unter Kanzlerin Merkel sogar nicht in das Kalkül. Die Affäre sollte als harmlos hingestellt werden. Die Wähler sollten beruhigt und für dumm verkauft werden, was letztlich auch gelang. Merkel und CDU/CSU wurden wiedergewählt.

Doch jetzt läßt sich die NSA-Affäre nicht länger unter dem Teppich halten. Ausgerechnet Angela Merkel selbst platzte der Kragen, nachdem Abhöraktionen gegen sie und → mehr lesen…

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Nachlese zur Bundestagswahl

Die Wahl ist gelaufen. Das Ergebnis wird schwer verdaulich.

Der Ausgang der Bundestagswahl war ein Schock, ohne Frage. Zumindest für alle politisch Interessierten und Aufgeklärten, oder die, die sich dafür halten. Wie konnte es die CDU mit Merkel an der Spitze schaffen, völlig ohne Inhalte oder ein Programm für die nächsten 4 Jahre, ihr Ergebnis der letzten Bundestagswahl zu halten und darüber hinaus noch die Stimmen der FDP zu klauen und diese damit politisch zu killen?
Wurde den Piraten nicht genau das immer vorgeworfen? Zwar war dies unberechtigt, aber immerhin hatte der „Wähler“ offenbar das Gefühl, daß es ein Programm braucht. Das liest zwar keiner, aber es muß trotzdem da sein. Die Ironie dabei: Die Piraten und andere Parteien haben → mehr lesen…

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Offener Brief an Ilse Aigner: Google Street View und dann?

Ilse Aigner im Kampf gegen Google Street View

Zur Zeit versucht Bundesministerin Ilse Aigner sich als DIE Kämpferin für Datenschutz und Bügerrechte zu profilieren. Dafür führt sie eine regelrechte Medienschlacht gegen Google und dessen neuen Dienst Street View.
Nun darf man sehr wohl der Ansicht sein, daß von Street View nur geringe Gefahren für die Rechte der Bürger ausgehen. Denn wie Fotos, zum Teil mehrere Jahre alt, von Straßen, Plätzen und Häusern, die so jeder Passant oder Buspassagier täglich und noch dazu live zu Gesicht bekommt, die innere Sicherheit gefährden sollen, darauf ist eine Antwort bisher ausgeblieben.
Und gerade im Hinblick auf andere, viel brennendere Themen in diesem Bereich ist dieses plötzliche Engagement von Ministerin Aigner sehr verwunderlich. Hat man → mehr lesen…

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Google Home View

Der unglaubliche Umgang mit persönlichen Daten.

Das Unverständnis über technische Zusammenhänge beim großen Thema „Internet“ ist nicht nur unter Politikern und Abgeordneten weit verbreitet. Auch bei „Otto Normalverbraucher“ siehts dazu sehr düster aus. Während „Otto“ jedoch nicht dafür verantwortlich ist, daß verfassungsfeindliche Gesetze, wie Internetsperrengesetz oder Vorratsdatenspeicherung, beschlossen werden, ist er aber beim Umgang mit eigenen, persönlichsten Daten völlig unbedarft und unglaublich naiv.

Ein Experiment der ZDF Satiresendung „heute show“ zeigt das auf geradezu erschreckende Weise:

Quelle: YouTube

Solange in der Bevölkerung kein echtes Bewusstsein für Datenschutz und Persönlichkeitsrechte existiert, können Leute wie Bosbach, von der Leyen, Schäuble und Co.weiter ihr Unwesen treiben. Dagegen gilt es zu arbeiten.
Denn es ist gerade dann, wenn der Einzelne nicht in der Lage → mehr lesen…

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Internationaler Frauentag

Hier ein symbolischer Blumenstrauß für alle Leserinnen.

Ging es früher hauptsächlich um die Rechte der Frauen, wie Wahlrecht und Selbstbestimmung, müssen Frauen und Männer heutzutage gemeinsam dafür kämpfen, daß die mühsam errungenen Bürgerrechte erhalten bleiben.
Leider sind viele Mitglieder des Bundestages dauerhaft bemüht, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu bekämpfen. Die letzten Urteile des Bundesverfassungsgericht sind ein Spiegelbild dieser Entwicklung. Das sieht auch der scheidene Präsident des BVerfG Hans-Jürgen Papier so. Er fordert die Politik und den Gesetzgeber im Speziellen dazu auf, „unantastbare Menschenwürdekerne“ mehr zu beachten und zu schützen.

Einige Gesetze des Bundes und der Länder sind – absichtlich oder unabsichtlich – über das Ziel hinausgeschossen, Terrorismus oder Schwerkriminalität zu bekämpfen.

Kämpfen wir gemeinsan dafür, diesen → mehr lesen…

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