Schlagwort: Bundes-E-Mail

Nutzung der Bürgerportale soll freiwillig sein

Die Nutzung der noch zu schaffenden Bürgerportale soll nach Plänen der Bundesregierung „freiwillig“ bleiben.

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Nachdem der Bundesrat die geplanten Bürgerportale und die Bundes-E-Mail praktisch gecancelt hat, versucht es die Bundesregierung nun auf einem neuen Weg: Die Nutzung der Bürgerportale soll auf freiwilliger Basis erfolgen.
Darüberhinaus erklärt sie den Bundesrat einfach für nicht zuständig bzw. zustimmungspflichtig. Deshalb meinen Angie und Co., kann man dessen Kritik ruhig ignorieren.

Der Bürger soll also freiwillig entscheiden, ob er die Bürgerpotale und die Bundes-E-Mail nutzt und die damit verbundenen Risiken und Nachteile in Kauf nimmt.
Hauptproblem ist ja -neben der vereinfachten Überwachung des E-Mail-Verkehrs durch Bundesbehörden- die Umkehrung der Beweispflicht beim Empfang von amtlichen Schreiben. Bei Nutzung der Bürgerportale muß in Zuklunft der Bürger beweisen, → mehr lesen…

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Bürgerportale und Bundes-E-Mail gecancelt

Der Bundesrat hat die geplanten Bürgerprotale und die Bundes-E-Mail vorerst gecancelt.

Im Prinzip findet man die Ideen gar nicht schlecht, doch der dazu vom Bundesinnenministerium vorgelegte Gesetzentwurf wurde von 3 Ausschüssen des Bundesrates regelrecht zerpflückt. Fazit: „Gut gemeint, jedoch unzureichend umgesetzt und daher nicht geeignet.“

Hauptkritikpunkte: Fehlende Sicherheit und die Vermengung von hoheitlichen Aufgaben und kommerziellen Interessen.
Auch die Verschiebung des „verwaltungsverfahrensrechtlichen und prozessualen Gleichgewichts“ zuungusten der Bürger stieß dem Bundesrat auf. Durch die geplanten Regelungen würde es dazu kommen, daß eine als „Einschreiben“ versandte E-Mail bereits nach dem Absenden als ordnungsgemäß zugestellt gilt. Das würde die Beweislast zuungusten des Empfängers verschieben. Bisher ist der Absender dafür verantwortlich, daß eine Nachricht (etwa ein Mahnbescheid) auch ordnungsgemäß beim Empfänger ankommt.
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Schäuble startet Bundes-E-Mail

Nach dem Bundes-Trojaner kommt nun eine neue Service-Idee aus dem Hause Schäuble: Die Bundes-E-Mail.

De-Mail soll der Dienst äußert einfallslos innovativ heißen.
Noch ist der Hammer-Service nicht offiziell vorgestellt, das soll erst im November durch Angela Merkel höchstpersönlich geschehen, trotzdem mehren sich bereits die Stimmen gegen die Bundes-E-Mail. Vorallem die dauerhafte Finanzierung des Dienstes sei ungeklärt, lautet der Vorwurf.

Mehrere deutsche Unternehmen arbeiten zur Zeit an dem E-Mail-Service des Bundesinnenministeriums. Alle Bundesbürger sollen mihilfe von De-Mail sicherer und einfacher kommunizieren können. Der Austausch von rechtsgültigen Dokumenten mit Banken, Behörden und Webshops soll so möglich werden. Selbst Einschreiben und Zustellurkunden soll es künftig mit De-Mail geben.

Das Innenministerium stellt vorallem den Aspekt der Sicherheit in den Vordergrund. Dank De-Mail ist Schluß → mehr lesen…

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