Schlagwort: Bundespräsident

Warum der Bundespräsident zurücktreten sollte

Bundespräsident Horst Köhler sollte soviel Anstand haben und zurücktreten.

In seiner vierten Berliner Rede sagte Horst Köhler viel belangloses Zeug aber auch einen entscheidenen Satz:

Jetzt führt uns die Krise vor Augen:
Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt.

Damit meint unser aller Bundespräsident nichts anderes als, daß wir alle schuld an der Finanzkrise und der durch sie bedingten weltweiten Wirtschaftskrise sind. Nicht die Banker, nicht die Politik, Nein wir alle! Und wir alle sollen in Zukunft auch die Kosten für diese Krise tragen.

Gerade er als exDirektor des Internationalen Währungsfonds hat keinen kleinen Anteil an den neoliberalen Auswüchsen der letzten Jahre. Auch war er es, der immer weiter mehr Freiheit und mehr Wettbewerb gefordert hatte, was nichts anderes hieß, → mehr lesen…

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Mag die ARD die LINKE nicht?

Am 2. November verkündete die ARD, daß der Polizeiruf 110 aus Schwerin eingestellt wird.

In Zukunft soll die Polizeiruf 110-Reihe des NDR in Rostock spielen. Mit der Verlegung des „Dienstsitzes“ werden auch die Fernsehkommissare ausgetauscht. Die jetzigen Kommisare Jens Hinrichs – gespielt von Uwe Steimle – und Markus Tellheim – gespielt von Felix Eitner – werden in Polizeirente geschickt. Wer die neuen Kommissare sein werden, steht noch nicht fest.

Nach Ansicht von ARD-Programmdirektor Volker Herres ist die Geschichte nach 31 Einsätzen in Schwerin „auserzählt“. Außerdem würde das Land Mecklenburg auch noch andere schöne Ecken haben, deshalb würden zukünftige Polizeiruf 110-Folgen nun aus Rostock kommen.

Uwe Steimle, einer der ExKommissare, vermutet jedoch ganz andere Gründe bei den ARD-Verantwortlichen. Er sieht → mehr lesen…

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Sodann will für LINKE Bundespräsident werden

Peter Sodann tritt für Die LINKE bei der Wahl des Bundespräsidenten im Mai 2009 an.

Der Schauspieler Peter Sodann, bekannt aus dem ARD Tatort, wo er den Kommissar Ehrlicher mimte, tritt damit gegen den amtierenden Bundespräsidenten Horst Köhler und die SPD-Kandidatin Gesine Schwan an.

Foto: DIE LINKE.

Chancen braucht sich der 72-Jährige allerdings nicht auszurechnen. Der Bundespräsident wird in der Bundesversammlung gewählt und dort sprechen die Mehrheitsverhältnisse klar gegen einen Präsidenten der LINKEN.
Durch die Kandidatur Sodanns schwinden allerdings die Chancen von Gesine Schwan. Hat sie doch nur mit den Stimmen der LINKEN die Möglichkeit, Horst Köhler abzulösen. Denkbar wäre aber, daß Sodann nach seinem Scheitern im ersten Wahlgang aufgibt und seine Stimmen in den weiteren Wahlgängen dann auf → mehr lesen…

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Bundespräsident stoppt EU-Reformvertrag

Bundespräsident Köhler wird auf Bitten des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) die Ratifizierungsurkunde für den EU-Reformvertrag nicht unterschreiben.

Offenbar hält das Verfassungsgericht den Vertrag für verfassungswidrig!

Das BVerfG prüft zur Zeit die Klagen mehrerer Politiker und wird bis 2009 ein Grundsatzurteil zu den Verflechtungen zwischen der EU und Deutschland fällen. Die Zustimmungen von Bundestag und Bundesrat sind damit erst einmal hinfällig.

Nach dem Nein der Iren gegen den Vertrag wollte die deutsche Regierun eigentlich erreichen, daß in allen anderen EU-Ländern die Ratifizierung so schnell wie möglich weitergehen sollte. Nun bremst Deutschland den Vertrag selbst aus!

Geklagt hatten der CSU-Abgeordnete Gauweile, die Linke und Vertreter kleinerer Parteien. Die Linke wertet das Vorgehen des BVerfG als einen ersten Erfolg im Kampf gegen den EU-Reformvertrag.

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