Schlagwort: Bundesregierung

Die Wiederwahl von Trump: Was das für Europa und Deutschland bedeuten wird

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Die Wiederwahl von Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten ist eine Entscheidung mit weitreichenden globalen Konsequenzen. Gerade für Europa und speziell Deutschland stehen einige Fragen im Raum, die für Politik, Wirtschaft und Sicherheit eine bedeutende Rolle spielen könnten.

Was bedeutet es, wenn ein Präsident, der bereits in seiner ersten Amtszeit eine nationalistische „America First“-Politik verfolgt hat, erneut ins Weiße Haus einzieht? Wir beleuchten die möglichen Auswirkungen auf Europa und Deutschland.

Neue Herausforderungen für die transatlantische Partnerschaft

Seit dem Beginn seiner ersten Amtszeit hat Trump die transatlantischen Beziehungen immer wieder infrage gestellt. Die erneute Amtszeit dürfte zu weiteren Belastungen führen:

  • Militärische Zusammenarbeit: Trump hat in der Vergangenheit wiederholt gefordert, dass europäische NATO-Verbündete, insbesondere Deutschland, ihre Militärausgaben deutlich erhöhen. Trump
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Kein Lohn bei Quarantäne für Reiserückkehrer aus Risikogebieten

Die Lohnfortzahlung bei Corona Quarantäne steht auf der Kippe.

Seit gestern gelten verschärfte Regelungen für Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet. War es bislang noch möglich, sich kurz vor oder nach der Rückkehr aus einem Risikogebiet auf Corona testen zu lassen, und damit die fällige Quarantäne zu umgehen oder zumindest zu verkürzen, so gibt es diese Möglichkeit jetzt nicht mehr.

Seit dem 01. Oktober muss jeder Reiserückkehrer in eine 5-tätige Quarantäne gehen und muss sich zwingend bei der zuständigen Gesundheitsbehörde melden. Zudem soll ab dem 15. Oktober eine digitale Einreiseanmeldung über ein noch einzurichtendes Onlineportal verpflichtend werden. Wer diese Vorgaben missachtet, dem drohen Bußgelder bis zu 25.000 EUR.

Erst nach der Zwangsquarantäne von 5 Tagen darf man einen Coronatest durchführen lassen. Damit → mehr lesen…

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Bekommt Jamaika jetzt eine Chance?

Die Kanzlerin zieht sich zurück, und alles scheint plötzlich möglich.

Das war schon eine Hammermeldung in den letzten Tagen, als Angela Merkel als Konsequenz aus den desaströsen Wahlen in Bayern und Hessen ihren allmählichen Rückzug aus der Politik bekannt gab, natürlich ebenso nebensächlich vorgetragen wie viele ihrer einsamen Entscheidungen.

Merkel Rücktritt

Angela Merkel tritt zurück, zwar nicht von heute auf morgen, und zunächst auch erst einmal nur als CDU-Chefin, doch ist das die Nachricht, auf die viele in den letzten Jahren gewartet haben. Auch wenn das Ziel nun greifbar nahe ist, denn das Merkel als Kanzlerin noch bis zum Ende der Legislatur halten kann, glaubt wohl nicht mal sie selbst, so sind doch die Beweggründe höchst unterschiedlich, warum viele → mehr lesen…

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Kostenloser Nahverkehr, eine alte Idee kommt in Fahrt.

So könnte der kostenlose, fahrscheinfreie ÖPNV finanziert werden.

Die Bundesregierung liegt derzeit im Winterschlaf. Seit September ist sie nur noch geschäftsführend im Amt, weil Kanzlerin Merkel und mit ihr die Union aus CDU und CSU seit nun mehr geschlagenen 5 Monaten nicht in der Lage sind, eine neue Regierung zu bilden. Alle Welt drischt zwar auf die Sozialdemokraten ein, nach dem Schulz/Nahles-Debakel nicht ganz unberechtigt, dabei ist eigentlich die Union diejenige, die Dresche beziehen müsste. Doch wie immer zieht sich Merkel geschickt zurück, hat mit allem nichts zu tun und überläßt den anderen die medialen Einschläge.

Kostenloser ÖPNV

So ganz tot scheinen die Zombies in Berlin aber noch nicht zu sein, überraschten sie doch dieser Tage mit der „brandneuen“ Idee, → mehr lesen…

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Wahl in Niedersachsen: Hochrechnungen, Wahlergebnis und Analyse

Die Niedersachsen haben gewählt, die Landtagswahl ist gelaufen. Das Ergebnis steht fest, und das werden die Auswirkungen sein.

Das vorhergesagte Kopf-an-Kopf-Rennen ist zu Ende. Die Wähler haben gesprochen und haben ihre Kreuze gemacht. Für die Parteistrategen in Niedersachsen, aber auch dem Bund beginnt nun die Aufarbeitung des Wahlergebnisses. Zwar ging es bei heutigen Wahl zuallererst um das Land Niedersachsen, doch das Ergebnis hat nicht zuletzt auch Auswirkungen auf den Bund und die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung.

Die Prognose für die heutige NDS-Landtagswahl, die unmittelbar nach dem Schließen der Wahllokale aufgestellt wurde, kannst du hier nachlesen.

Hochrechnung / amtl. Endergebnis

Sämtliche Wahlbezirke sind nun ausgewählt und das vorläufige amtliche Endergebnis der niedersächsischen Landtagswahl liegt vor.

Vorl. amtliches Endergebnis → mehr lesen…

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