Schlagwort: Bundesregierung

Aktueller Armutsbericht

Armut steigt in Deutschland drastisch an.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat in dieser Woche den Armutsbericht für Deutschland vorgestellt. Nach Angaben des Verbandes stieg die Armutsquote im Jahr 2013 auf 15,5 Prozent. Das bedeutet, daß rund 12,5 Millionen Menschen in Deutschland direkt von Armut betroffen sind. Im Jahr 2012 waren es „nur“ 15 Prozent.
Aktuellere Zahlen liegen noch nicht vor, man befürchtet allerdings einen weiteren Anstieg. Seit 2006 steigt die Armutsquote damit unaufhörlich an.

Was heißt arm?

Als arm gilt, wem weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Netto-Einkommens zur Verfügung stehen. Für einen 1-Personen-Haushalt liegt die Schwelle bei 892 Euro pro Monat, bei einem Familien-Haushalt mit zwei Kindern bei 1873 Euro.
Das mag auf den ersten Blick ziemlich viel erscheinen und → mehr lesen…

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Krise in Rußland.

EU-Sanktionen sollen trotzdem bleiben.

Rußland kommt wirtschaftlich in immer größere Turbolenzen. Der Rubel verliert schneller an Wert als Experten dies befürchtet hatten. Eine dramatische Zinsanhebung durch die russische Notenbank um 6,5 Prozentpunkt auf nunmehr 17 Prozent konnte den weiteren Verfall der Währung nicht stoppen. Die Preise steigen unaufhaltsam.

Apple hat heute beschlossen, den russischen Onlinehandel wegen des Rubel-Absturzes zu stoppen. Das iPhone war zuletzt für umgerechnet 420 Euro im Apple Online Store zu bekommen. Erst vor wenigen Wochen hatte Apple den Preis des iPhone 6 für russische Kunden um 25 Prozent erhöht. Nun ist hat man virtuellen die Rolläden heruntergelassen. Wann Apple in Rußland mit seinem Store wieder online geht, weiß im Moment niemand.

Russische Wirtschaft leidet

Die Apple-Entscheidung ist → mehr lesen…

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E-Mail von Snowden an Campact

Edward Snowden meldet sich per E-Mail.

Der Whistleblower Edward Snowden, der derzeit in Rußland sitzt, um sich vor dem Zugriff durch die USA zu schützen, meldet sich bei Campact per E-Mail.

In dieser Mail gratuliert Snowden Campact zum 10. Geburtstag und entschuldigt sich gleichzeitig dafür, „daß er nicht selbst anwesend sein kann“, um höchstpersönlich zu gratulieren. Natürlich kann Snowden nicht persönlich gratulieren, weil diese Bundesregierung nichts dafür unternimmt, damit Snowden nach Deutschland kommen kann.
Snowden weißt auch darauf hin, daß die Medienberichte über sein angebliches nachlassendes Interesse an einem Aufenthalt in Deutschland allesamt falsch sind.

Ich hoffe, dass Ihr mit einem Schmunzeln verstehen werdet, dass die wenigen Medienberichte, die behaupteten, ich wäre nicht länger interessiert daran, nach Deutschland zu kommen,

→ mehr lesen…
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Schwarz-Rot nur ohne CSU!

Laßt die bayerischen Irrlichter nicht in die Koalition!

Nachdem die SPD-Führung beschlossen hat, ihren planmäßigen Untergang durchzuziehen und unbedingt in eine Koalition mit der CDU einzutreten, wird es wohl tatsächlich zu einer erneuten großen Koalition kommen. Das war so vom Wähler gewünscht, lassen sämtliche linientreue Medien immer wieder verlauten.
Ob das wirklich so gewünscht war, darüber läßt sich trefflich streiten. Schließlich gibt es im Bundestag auch eine mögliche Mehrheit aus SPD + Grüne + Linke. Selbst eine Tolerierung von Rot-Grün durch die Linke wäre denkbar. Auch die Erinnerung an die letzte große Koalition unter Kanzlerin Merkel ist alles andere als rosig. Das waren vier Jahre Stillstand, weil man sich in der Regierung immer nur auf den kleinsten Nenner einigen konnte → mehr lesen…

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BND wußte lange über die Spionage der USA Bescheid.

Der Bundesnachrichtendienst nutze sogar mit PRISM gesammelte Daten.

Der Spionageskandal zieht immer weitere Kreise. Nachdem die komplette Bundesregierung einen Anfall von Demenz vorschiebt und offiziell nichts von den Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA gewußt haben will und der dafür zuständige Kanzleramtsminister Pofalla in der Versenkung verschwunden ist, werden immer weitere Details der jahrelangen Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit der NSA bekannt.

Offenbar weiß der BND nicht nur seit Jahren über die totale Datenerfassung der Amerikaner Bescheid, sondern nutzte auch noch deren ergaunerte Daten. Der BND fragte offenbar immer wieder ganz konkret bei der NSA an, wenn er gespeicherte Kommunikationsdaten von deutschen Staatsbürgern benötigte. In Deutschland gab es die Vorratsdatenspeicherung ja offiziell noch nicht oder wurde durch das Bundesverfassungsgericht unterbunden. Auch die → mehr lesen…

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