Schlagwort: Bundesregierung

BND überprüft ständig E-Mails.

Die Bundesregierung verschleiert und stuft wichtige Infos dazu als geheim ein.

Der Bundesnachrichtendienst wertet fleißig den E-Mail-Verkehr aus. Allein im Jahr 2010 lasen die Schlapphüte in Pullach und Berlin rund 37 Millionen E-Mails. Die Internet-Provider stellen dem Geheimdienst eigens dafür eine spezielle Schnittstelle zur Verfügung. Zu diesem Vorgang hätten die Bundestagsabgeordneten Jan Korte und Andrej Hunko (beide LINKE) gern mehr gewußt. Dafür stellten sie eine kleine Anfrage im Bundestag.

Die Antwort der Bundesregierung überraschte dann doch. Die Überwachung des Internets und des E-Mail-Verkehrs ist viel größer als bisher angenommen. Der komplette E-Mail-Verkehr wird von den Providern an den BND überspielt. Und der BND entscheidet dann, welche Daten er sich genauer ansehen will. Selbst verschlüsselte Nachrichten will der BND lesen können. → mehr lesen…

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Schlagzeilen der letzten 3 Wochen

Nach kurzer Pause gehts hier nun weiter.

Es ist viel passiert. Einige Schlagzeilen von wichtigen Ereignissen der vergangenen Wochen:

  • Loveparade in Duisburg – Tödliches Drama
    Geldgierige Provinz-Politiker und Kleinunternehmer wollen das große Rad drehen und holen sich das Mega-Event Loveparade in ihr kleines Nest. Das Ergebnis sind Tote und Verletzte. Das Image von Duisburg, dem Ruhrgebiet insgesamt und der Fitnesskette McFit (Hauptsponsor) ist erledigt.
    Daß es bei der chaotischen und verantwortungslosen Vorbereitung der Loveparade in Duisburg nicht noch mehr Opfer zu beklagen gibt, muß man fast schon als glücklichen Umstand bezeichnen.
    Ungeeigneter Veranstaltungsplatz, ungeeignetes Sicherheitskonzept, ungeeignete Wege, schlechte Planung und Durchführung der An- und Abreise, überforderte Sicherheitskräfte, verantwortungslose und unfähige Politiker – das ist die Mischung, die zu 21 Toten
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100 Tage schwarz-gelbe Titanic

Und die Leichtmatrosen von Schwarz-Gelb streiten ums Steuerrad. Dabei sind die Eisberge nicht zu übersehen.

100 Tage ist die schwarz-gelbe Regierung nun im Amt. Eine teure Zeit für Deutschland. Eine Zeit der Fehl- und Nichtentscheidungen und eine schwere Hypothek für Deutschlands Zukunft.

Die Tiefpunkte der Merkel/Westerwelle/Seehofer-Regierung bisher:

  • Schnellster Rücktritt eines Bundesministers
  • Meinungskapriolen eines Kriegsministers
  • Ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das besser Lobbybegünstigungsgesetz heißen müßte und einzig und allein der Befriedigung der eigenen Klientel dient
  • Eine kranke Gesundheitspolitik: Gesundheitsfonds, geplante Zusatzbeiträge, geplante Kopfpauschale, einfrieren des Arbeitsgeberanteils
  • FDP-Spendenskandal
  • Amtsübernahme durch Lobbyisten im Gesundheitsministerium
  • Eine völlig chaotische Steuer- und Abgabenpolitik. Ergebnis: „Weniger Netto vom Brutto“
  • Die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik
  • 20 EUR mehr Kindergeld für Normalverdienende, extrem höhere Steuerfreibeträge für Vielverdiener und
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Wer verhindert die Rettung von Opel?

Warum soll die Rettung von Opel verhindert werden? Oder anders gefragt: Wer hat ein Interesse daran, daß Opel untergeht?

Mal abgesehen davon, ob es sinnvoll und angebracht ist, ein paar tausend Arbeitsplätze bei Opel und deren Lieferanten auf Kosten der Steuerzehler künstlich am Leben zu halten und über einen langen Zeitraum zu subventionieren, wo in anderen Branchen Arbeitsplätze in mengenmäßig viel höheren Regionen wegbrechen, ist es schon sehr auffällig, daß die Bundesregierung alles unternimmt, um nichts zu unternehmen. Zumindest nichts zur Rettung von Opel, eher im Gegenteil.

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Verhindern, verzögern, schlecht reden, kaputt machen. Das scheint die Taktik der Bundesregierung und allen voran des Bundeswirtschaftsministers zu Guttenberg beim Fall Opel zu sein. Hat man in anderen Fällen schon mal sehr schnell → mehr lesen…

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