Schlagwort: Bundestag

Snowden: USA drohen deutschen Abgeordneten

Merkel biedert sich in den USA an und vergißt, wem sie zu dienen hat.

Der derzeitige Besuch von Angela Merkel in den USA sollte auch dem letzten Anhänger der Union die Augen geöffnet haben. Merkel wirft sich dem Menschen um den Hals, der noch vor wenigen Wochen ihr Handy – und sicherlich nicht nur ihres – rund um die Uhr überwachen ließ. Statt US-Präsident Obama mit Konsequenzen zu drohen, z.B. laufende Verträge zu stoppen und neue Abkommen, wie das geplante Freihandelsabkommen, das nach allem, was man bisher weiß, vor allem den US-Konzernen mehr Profit verschaffen wird, auf Eis zu legen, zieht Merkel eine Schleimspur der Anbiederung quer durch Washington.

Damit zeigt Merkel unverhohlen, daß sie sich vor allem als → mehr lesen…

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Das 56 Sekunden Gesetz.

Keine Akteneinsicht mehr beim Bundesrechnungshof für Bürger.

Mal wieder ein Sekunden-Gesetz. In nächtlicher Sitzung beschließt der Bundestag ein Gesetz, daß die Akteneinsicht für Bürger beim Bundesrechnungshof einschränkt.

Brauchte man beim umstrittenen Meldegesetz 2012 in nächtlicher Sitzung während der Fußball-Europameisterschaft noch ganze 57 Sekunden, so schafft man es am 14. Juni 2013 in frühmorgentlicher Sitzung in 56 Sekunden:

Quelle: YouTube → mehr lesen…

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Wahlergebnis der Bundestagswahl

Prognose für die Wahl zum Bundestag 2013.

-> Hier geht’s zur aktuellen Hochrechnung

Heute ist Wahltag. In Berlin und in Hessen. In beiden Fällen will Schwarz-Gelb weiterregieren. Und in beiden Fällen liegen die Kontrahenten in den Umfragen gleichauf.

Angela Merkel wird in den letzten Tagen nicht gut geschlafen haben. Denn da ist er wieder, ihr schlimmster Albtraum: Die SPD holt kurz vor den Wahlen auf.
Bei den vergangenen Bundestagswahlen wurden Merkel und ihre CDU bereits monatelang vor den Wahlen als haushoher Favorit bei den Meinungsforschungsinstituten geführt. Doch Meinungen sind keine Wählerstimmen. Der Blick in die Glaskugel ist deshalb mächtig vernebelt.
Und so kam es jedesmal dazu, daß je näher die echten Wahlen rückten, der Vorsprung der CDU dahinschmolz. Merkel → mehr lesen…

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Meldegesetz-Änderungen waren lange bekannt.

Bundesregierung wußte früh Bescheid und verschwieg die geplanten Änderungen.

Das Meldegesetz, das in 57 Sekunden durch den Bundestag gepeitscht wurde und damit einen neuen Tiefpunkt in der parlamentarischen Arbeit markierte, ist mittlerweile selbst der schwarz-gelben Koalition peinlich. Die umstrittenen Änderungen, die in letzter Sekunde durchgedrückt wurden und mit denen die Wirkung des Gesetzes praktisch auf den Kopf gestellt wurde, will niemand vorher gekannt haben. Nun kommt jedoch heraus, daß Schwarz-Gelb schon viel länger Bescheid wußte und die Regelungen regelrecht verschwieg.

In der ursprünglichen Fassung des neuen Meldegesetzes stand noch die Vorgabe, daß der Bürger von den örtlichen Meldestellen gefragt werden und zustimmen muß, bevor seine Daten verkauft werden dürfen. Innen-„Experte“ Hans-Peter Uhl sorgte jedoch dafür, daß diese Vorgabe geändert wurde. → mehr lesen…

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Das 57 Sekunden Meldegesetz.

Wie im Bundestag Gesetze zustande kommen, am Beispiel des umstrittenen Meldegesetzes.

Ganz Deutschland sitzt vor dem Fernseher als die Abstimmung zum umstrittenen Meldegesetz im Bundestag läuft. Doch nur vereinzelte Zuschauer dürften das traurige Schauspiel gesehen haben. Die meisten sahen etwas anderes Trauriges: das Spiel Deutschland gegen Italien bei der Fußballeuropameisterschaft.

Hätten sie der Abstimmung im Bundestag zugesehen, wären wahrscheinlich nicht weniger Tränen geflossen als beim Ausscheiden der deutschen Mannschaft im Halbfinale der Euro 2012. Denn was sie da zu sehen bekommen hätten, zeigt auf drastische Weise, welch getrübtes Selbstverständnis die Bundestagsabgeordneten mittlerweile haben. Daß das Plenum des Bundestages die höchste Instanz der Demokratie sein sollte, wissen die Abgeordneten nicht. Und so können die meisten Gesetze und Abstimmungen in Hinterzimmern und → mehr lesen…

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