Schlagwort: Bundestag

Was blieb von „Mehr Netto vom Brutto“?

Unter Schwarz-Gelb steigen die Abgaben auf ein Rekordhoch.

Kaum 3 Jahre her und doch kommt es einem vor, als erzähle Opa vom Krieg. Mit dem Slogan „Mehr Netto vom Brutto“ wurde im letzten Bundestagswahlkampf massiv Stimmung gemacht. CDU und FDP wollten dafür sorgen, daß den Arbeitnehmern mehr Geld in der Tasche bleibt, das sie dann brav wieder ausgeben können. Ankurbelung der Binnenkonjunktur nannte das Schwarz-Gelb und mehr Gerechtigkeit. Grüßaugust Westerwelle zog einer Spieluhr gleich über deutsche Marktplätze und durch gutgeheizte Bierzelte und verkündete mit damals noch stolz geschwellter Brust: „Mit der FDP wird es nur dann einen Koalitionsvertrag geben, wenn darin ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem vereinbart worden ist.“

Damals hatte die FDP noch 14,6 Prozent. Heute → mehr lesen…

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Von FDPs Gnaden?

Probt die FDP die Ampelkoalition im Bund?

Die Suche nach einem geeigneten Kandidaten für das geschundene Amt des Bundspräsidenten geriet zum Desaster für Merkel. Nachdem der von ihr ins Amt gehobene Präsident Christian Wulff nach zwielichtigen Vorgängen rund um seinen Hauskredit, diverse fremdfinanzierte Urlaubsreisen und dem Vorwurf der Vorteilsannahme und -gewährung seinen Platz im Schloss Bellevue räumen mußte, wurde Merkel vom eigenen Koalitionspartner am Nasenring durch die politische Arena in Berlin geführt. Ausgerechnet die 2 Prozent-Partei FDP sollte am Ende bestimmen, wer der nächste Kandidat wird.

Und diesen Kandidaten müssen Merkel und Wulff persönlich als Höchststrafe empfinden. Ausgerechnet Joachim Gauck soll am 18. März in der Bundesversammlung zum neuen Bundespräsidenten gekürt werden. Ausgerechnet der Kandidat, den Merkel noch bei der → mehr lesen…

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Petition gegen Vorratsdatenspeicherung mitzeichnen!

Letzte Chance: Die Frist endet heute Abend.

Heute Abend endet die Frist zur Unterzeichung der Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung. Damit diese Petition definitiv dem Petitionsausschuß des deutschen Bundestages für eine Anhörung vorgelegt werden kann, werden mindestens 50.000 Unterschriften benötigt.

Bis zu dieser Schwelle fehlen -Stand heute 11:oo Uhr- noch rund 5.000 Mitzeichner. Deshalb werden alle Gegner der Vorratsdatenspeicherung aufgerufen, noch heute ihre Unterschrift unter diese Petition zu setzen. Der Endspurt läuft.

In diesem Video wird kurz und anschaulich erklärt, wie die Mitzeichnung abläuft:

Quelle: YouTube

Stopp den Überwachungswahn: Zeichne mit! → mehr lesen…

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Bundestagsabgeordnete gegen Papst-Rede

Die geplante Rede von Papst Benedikt XVI. im Bundestag stößt auf Ablehnung.

Nein, wir sind nicht Papst. So viel steht fest, auch wenn konservative Kreise und entsprechende Medien uns immer wieder etwas anderes einreden wollen. Und so hält sich das Interesse am Papst und seinen bevorstehenden Besuch in Deutschland in Grenzen. Das ist allerdings kein Wunder, sind die bekennenden und zahlenden Christen hierzulande doch in der Minderheit. Und Katholiken sowieso.

Statt Vorfreude gibt es aber immer mehr Kritik. Vor allem die Kosten, die alle deutschen Steuerzahler für diesen Besuch übernehmen müssen, es ist die Rede von über 100 Mio. EUR für die Stippvisite in Berlin, Erfurt und Freiburg, erhitzen die Gemüter. Offiziell läuft der Besuch deshalb als Staatsbesuch, schließlich → mehr lesen…

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Proteste gegen Papstbesuch verboten

Behörden verbieten geplante Protestaktionen gegen den Besuch des Papstes

Da praktizieren die Behörden in Berlin, Erfurt und Freiburg keine Nächstenliebe und verweigern die Genehmigung für geplante Aktionen gegen den Papstbesuch. Wegen angeblicher Sicherheitsbedenken.
Eine „Karawane zum Papst“, die am Brandenburger Tor starten sollte, wurde deswegen verboten. Der geplante Protestzug von bis zu 20.000 Menschen, auf dem ein Papamobil mit einem Gegenpapst und einer Gegenpäpstin an der Spitze fahren soll, gefolgt von Musik-, Tanz- u. Fußgruppen und Demoblöcken, soll trotzdem während der geplanten Rede Joseph Ratzingers im Bundestag stattfinden, notfalls auf einer anderen Route.

Auch in Erfurt und Freiburg hielt man sich mit Genehmigungen bisher zurück. So warten die Veranstalter von Infoständen und Protestaktionen noch immer auf den „Segen der Stadt“. → mehr lesen…

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