Schlagwort: Bundestag

Kampf gegen ELENA

Petition gegen ELENA jetzt unterstützen!

ELENA, das steht für „ELektronischer Entgelt-NAchweis“, treibt seit dem 01.01.2010 sein Unwesen in Deutschland. Die Arbeitgeber sind ab diesem Zeitpunkt verpflichtet, monatlich wichtige Informationen zu ihren Angestellten an eine „Zentrale Speicherstelle“ zu übermitteln. Dazu zählen Informationen zu krankheitsbedingten Fehltagen, Abmahnungen, Kündigungsgründen, Elternzeit oder die Teilnahme an Streiks. All diese Daten werden dann zentral auf Vorrat gespeichtert.
Neben der Vorratsspeicherung der Telekommunikatonsverbindungsdaten aller in Deutschland lebenden Personen sollen jetzt also noch zusätzlich alle Arbeitnehmerdaten zentral gespeichert werden. Dabei ist nicht mal ansatzweise absehbar, ob die gespeicherten Daten jemals benötigt werden, denn die Daten sind eigentlich dafür gedacht, die Bearbeitungsabläufen für die entsprechenden Ämter zu vereinfachen, wenn ein Arbeitnehmer Sozialleistungen beantragen will. → mehr lesen…

Sicherheit , , , ,

Abstimmungsliste zum Internetsperrengesetz

Der Bundestag hat das Gesetz zu den geplanten Internetsperren verabschiedet.

In einem echten Sitzungsmarathon (wird heute fortgesetzt) hat die große Koalition gestern im Bundestag eine wahre Flut von Entscheidungen durchgepeitscht. Alles soll noch schnell, schnell vor den Parlamentsferien und den daran anschließenden Wahlen unter Dach und Fach gebracht werden. Offenbar hat man Angst, daß man so eine stabile Mehrheit so schnell nicht wieder bekommt.

Ganze 45 Minuten hatte der Bundestag für die Beschäftigung mit dem Internetsperren-Gesetz eingeplant. Zum Thema Patientenverfügungen nahm man sich 1:15 Stunde Zeit. Auch eine Art seine Einstellung zu zeigen. Über 130.000 Unterschriften unter eine Petition gegen dieses Machwerk ließen die Parlamentarier völlig kalt.

Nach der Einführung der Vorratsdatenspeicherung nun ein weiteres Gesetz dieser Koalition der Überwachungsfanatiker → mehr lesen…

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Ruf im Bundestag an!

Wer sich gegen die geplante Internetzensur wehren will, sollte direkt im Bundestag bei den Abgeordneten anrufen.

Die werden schlußendlich entscheiden müssen, ob von der Leyen mit ihren Zensurplänen durchkommt.
Netzpolitik.org hat jetzt eine den Fußball-Sammelbildern sehr ähnliche Kollektion von Bundestagsabgeordneten zusammengestellt. Jeden Tag wird ein neues Bild eines MdB samt seiner Kontaktdaten (im Bundestag) veröffentlicht:

Also rüttelt die Abgeordneten wach, damit sie wirklich wissen, was sie da eigentlich beschließen sollen. Denn daß das Unwissen sehr groß ist, zeigt die Liste der Ungeheuerlichkeiten auf der Homepage von Zensursulas Bundesfamilienministerium. → mehr lesen…

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Twitter-Störsender im Bundestag?

Weil die Wahl zum Bundespräsidenten zum protokollarischen Super-GAU mutierte, versucht man nun, das Versenden von SMS zu stören.

Die Bundespräsidentenwahl am letzten Wochenende war ein trauriges Schauspiel. Bundestagspräsident Lammert hat sich als völlig untauglich für seinen Posten erwiesen.

Bereits vor der offiziellen Bekanntgabe des Auszählungsergebnisses des ersten Wahlganges durch Lammert waren über Twitter die exakten Zahlen bekannt geworden. Die gesamte Presse im Plenarsaal wußte lange vor den Wahlberechtigten der Bundesversammlung, daß CDU-Kandidat Horst Köhler im ersten Wahlgang im Amt bestätigt wurde.

Solch ein Fiasko soll in Zukunft vermieden werden. Zumindest, wenn es nach den Wünschen der SDP-Fraktion geht. Die hat jetzt die Einrichtung von Handy-Störsendern im Reichtstagsgebäude vorgeschlagen, um den Versand von SMS zu unterbinden.

Wir wollen wissen, ob

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Deutsche Überwachungsgesetze in der Übersicht

Eine Übersicht der deutschen Sicherheits- und Überwachungsgesetze.

Auf Daten-Speicherung gibt es eine Übersicht zu den Sicherheits- und Überwachungsgesetzen in Deutschland und deren kritischen Inhalts.
Außerdem gibt es eine Veranschaulichung des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag zu den einzelnen Gesetzen. Da kommt es zu mancher Überraschung, machen doch die Fraktionen ihr Stimmverhalten meist von der eigenen Regierungsbeteiligung abhängig. Politikvorstellungen und Überzeugungen müssen da schon mal in den Hintergrund treten. Ein Armutszeugnis besonderer Güte.

Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze → mehr lesen…

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