Schlagwort: Bundestag

Ruf im Bundestag an!

Wer sich gegen die geplante Internetzensur wehren will, sollte direkt im Bundestag bei den Abgeordneten anrufen.

Die werden schlußendlich entscheiden müssen, ob von der Leyen mit ihren Zensurplänen durchkommt.
Netzpolitik.org hat jetzt eine den Fußball-Sammelbildern sehr ähnliche Kollektion von Bundestagsabgeordneten zusammengestellt. Jeden Tag wird ein neues Bild eines MdB samt seiner Kontaktdaten (im Bundestag) veröffentlicht:

Also rüttelt die Abgeordneten wach, damit sie wirklich wissen, was sie da eigentlich beschließen sollen. Denn daß das Unwissen sehr groß ist, zeigt die Liste der Ungeheuerlichkeiten auf der Homepage von Zensursulas Bundesfamilienministerium. → mehr lesen…

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Twitter-Störsender im Bundestag?

Weil die Wahl zum Bundespräsidenten zum protokollarischen Super-GAU mutierte, versucht man nun, das Versenden von SMS zu stören.

Die Bundespräsidentenwahl am letzten Wochenende war ein trauriges Schauspiel. Bundestagspräsident Lammert hat sich als völlig untauglich für seinen Posten erwiesen.

Bereits vor der offiziellen Bekanntgabe des Auszählungsergebnisses des ersten Wahlganges durch Lammert waren über Twitter die exakten Zahlen bekannt geworden. Die gesamte Presse im Plenarsaal wußte lange vor den Wahlberechtigten der Bundesversammlung, daß CDU-Kandidat Horst Köhler im ersten Wahlgang im Amt bestätigt wurde.

Solch ein Fiasko soll in Zukunft vermieden werden. Zumindest, wenn es nach den Wünschen der SDP-Fraktion geht. Die hat jetzt die Einrichtung von Handy-Störsendern im Reichtstagsgebäude vorgeschlagen, um den Versand von SMS zu unterbinden.

Wir wollen wissen, ob

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Deutsche Überwachungsgesetze in der Übersicht

Eine Übersicht der deutschen Sicherheits- und Überwachungsgesetze.

Auf Daten-Speicherung gibt es eine Übersicht zu den Sicherheits- und Überwachungsgesetzen in Deutschland und deren kritischen Inhalts.
Außerdem gibt es eine Veranschaulichung des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag zu den einzelnen Gesetzen. Da kommt es zu mancher Überraschung, machen doch die Fraktionen ihr Stimmverhalten meist von der eigenen Regierungsbeteiligung abhängig. Politikvorstellungen und Überzeugungen müssen da schon mal in den Hintergrund treten. Ein Armutszeugnis besonderer Güte.

Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze → mehr lesen…

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CDU: Steuersenkung? Ja, Nein, vielleicht.

Nach der Bundestagswahl werden die Steuern gesenkt, ähmm nicht gesenkt oder vielleicht doch nicht. Ähmm wählt erstmal CDU, der Rest kommt dann schon.

So die aktuelle Wahlkampfaussage der CDU-Parteichefin. Angela Merkel sagt ja selbst von sich, keine feste Meinung zu besitzen. In der ARD-Sendung „Anne Will“ bezeichnete sie sich selbst als

„Mal liberal, mal konservativ, mal christlich-sozial…“

Je nachdem, woher der populistische Wind weht, wird das Mäntelchen entsprechend gedreht. Mit dieser Strategie hat es Merkel von der kleinen Pastorentochter, über die FDJ und dem Demokratischen Aufbruch bis zur CDU-Chefin und ins Bundeskanzleramt geschafft. Bloß nicht anecken, immer schön unangreifbar bleiben. Daß man dabei mal schnell über Nacht die Meinung wechselt – nicht so schlimm, der Wähler ist vergesslich.

Diese Charaktereigenschaft → mehr lesen…

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Nutzung der Bürgerportale soll freiwillig sein

Die Nutzung der noch zu schaffenden Bürgerportale soll nach Plänen der Bundesregierung „freiwillig“ bleiben.

de-mail

Nachdem der Bundesrat die geplanten Bürgerportale und die Bundes-E-Mail praktisch gecancelt hat, versucht es die Bundesregierung nun auf einem neuen Weg: Die Nutzung der Bürgerportale soll auf freiwilliger Basis erfolgen.
Darüberhinaus erklärt sie den Bundesrat einfach für nicht zuständig bzw. zustimmungspflichtig. Deshalb meinen Angie und Co., kann man dessen Kritik ruhig ignorieren.

Der Bürger soll also freiwillig entscheiden, ob er die Bürgerpotale und die Bundes-E-Mail nutzt und die damit verbundenen Risiken und Nachteile in Kauf nimmt.
Hauptproblem ist ja -neben der vereinfachten Überwachung des E-Mail-Verkehrs durch Bundesbehörden- die Umkehrung der Beweispflicht beim Empfang von amtlichen Schreiben. Bei Nutzung der Bürgerportale muß in Zuklunft der Bürger beweisen, → mehr lesen…

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