Schlagwort: Bundestag

CDU: Steuersenkung? Ja, Nein, vielleicht.

Nach der Bundestagswahl werden die Steuern gesenkt, ähmm nicht gesenkt oder vielleicht doch nicht. Ähmm wählt erstmal CDU, der Rest kommt dann schon.

So die aktuelle Wahlkampfaussage der CDU-Parteichefin. Angela Merkel sagt ja selbst von sich, keine feste Meinung zu besitzen. In der ARD-Sendung „Anne Will“ bezeichnete sie sich selbst als

„Mal liberal, mal konservativ, mal christlich-sozial…“

Je nachdem, woher der populistische Wind weht, wird das Mäntelchen entsprechend gedreht. Mit dieser Strategie hat es Merkel von der kleinen Pastorentochter, über die FDJ und dem Demokratischen Aufbruch bis zur CDU-Chefin und ins Bundeskanzleramt geschafft. Bloß nicht anecken, immer schön unangreifbar bleiben. Daß man dabei mal schnell über Nacht die Meinung wechselt – nicht so schlimm, der Wähler ist vergesslich.

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Nutzung der Bürgerportale soll freiwillig sein

Die Nutzung der noch zu schaffenden Bürgerportale soll nach Plänen der Bundesregierung „freiwillig“ bleiben.

de-mail

Nachdem der Bundesrat die geplanten Bürgerportale und die Bundes-E-Mail praktisch gecancelt hat, versucht es die Bundesregierung nun auf einem neuen Weg: Die Nutzung der Bürgerportale soll auf freiwilliger Basis erfolgen.
Darüberhinaus erklärt sie den Bundesrat einfach für nicht zuständig bzw. zustimmungspflichtig. Deshalb meinen Angie und Co., kann man dessen Kritik ruhig ignorieren.

Der Bürger soll also freiwillig entscheiden, ob er die Bürgerpotale und die Bundes-E-Mail nutzt und die damit verbundenen Risiken und Nachteile in Kauf nimmt.
Hauptproblem ist ja -neben der vereinfachten Überwachung des E-Mail-Verkehrs durch Bundesbehörden- die Umkehrung der Beweispflicht beim Empfang von amtlichen Schreiben. Bei Nutzung der Bürgerportale muß in Zuklunft der Bürger beweisen, → mehr lesen…

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Kompromiß zum BKA-Gesetz

SPD und Union haben sich auf einen Kompromiß geeinigt und wollen so das BKA-Gesetz doch noch durchpeitschen.

Das Machwerk BKA-Gesetz soll auf jeden Fall am 01. Januar 2009 in Kraft treten. Dafür tut Bundesinnenminister Schäuble offenbar alles. Seinen fanatischen Traum von der totalen Überwachung gibt er so schnell nicht auf.

Er und Bundesjustizministerin Zupries, die bei der Speicherung von Fluggastdaten mal einen hellen Moment hatte, der aber leider nicht von Dauer war, haben sich auf eine abgespeckte Version des neuen BKA-Gesetzes geeinigt. Diese Version soll noch heute(!) in den Vermittlungsausschuß zwischen Bundestag und Bundesrat eingebracht werden. Das abgespeckte Gesetz soll so noch schnell durch die Parlamente gepeitscht werden, damit es ab 2009 gelten kann.
Wenn die Bundesregierung wirklich etwas will, → mehr lesen…

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Merkel macht Bock zum Gärtner

Merkel wollte Hans Tietmeyer zum Vorsitzenden der Beratergruppe für neue Regeln an den Finanzmärkten machen.

Ausgerechnet Hans Tietmeyer sollte die Beratergruppe leiten, die neue Regeln für die Finanzmärkte ausarbeiten soll, damit so ein zügeloser Kapitalismus, wie er zur Zeit wütet und Milliarden an Steuergeldern einfach so vernichtet, in Zukunft vermieden werden kann.
Als ExPräsident der Bundesbank, ExVerwaltungsrat der Depfa-Bank und Aufsichtsrat der mit viel Steuergeldern geradeso geretteten Hypo Real Estate (HRE) ist er mehr als nur vorbelastet. War es doch ausgerechnet die Depfa-Bank, die die Probleme bei der HRE haupsächlich verursacht hat. Auch sein Wirken als Bundesbankpräsident ist mehr als nur umstritten. So sind nicht wenige Finanz-Experten der Meinung, daß Tietmeyer durch seine rigorose Geldpolitik die Konjuktur während der Zeit → mehr lesen…

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Bundestagsabgeordnete verlangten nach einem „Neger“

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten verlangte bei ihrer Ausflugs Dienstreise nach San Francisco nach einem „Neger“.

Auch sonst fiel die Gruppe neben dieser rassistischen Äusserung eher durch peinliches Verhalten als durch politisches Interesse auf. Zu der Gruppe gehörten 7 Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Bundestages.

Der Generalkonsul Deutschlands in San Francisco, der schon Einiges von anderen Besuchen deutscher Abgeordneter gewohnt ist,  schickte sofort nach der Abreise der Abgeordneten-Gruppe eine entsprechende Beschwerde ins Auswärtige Amt. In diesem Brief kommen die maßlosen Ansprüche und das unprofessionelle Verhalten der Parlamentarier offen zum Ausdruck. Der Konsul nannte deren Verhalten „unangemessen und schikanös“.

Die Liste der Verfehlungen der Abgeordneten während des 11-tägigen Aufenthalts in San Francisco ist lang:

  • Bereits vor Reiseantritt wurde von den Abgeordneten wiederholt darufhingewiesen,
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