Schlagwort: Bundestag

Wie BILD die Ü-Eier abschaffen wollte

Diese Überschrift ist zwar genauso falsch wie der Bericht der BILD, zeigt aber ganz gut, wie Aufmacher entstehen.

BILD hatte behauptet, die Kinderkommission des Bundestages will die bei Kindern so beliebten Ü-Eier abschaffen, was so natürlich nicht stimmte.
Doch bekanntlich ist BILD für Argumente nicht zugänglich, wenn eine „Topstory“ dadurch gefährdet wäre, und berichtete groß vom bevorstehenden Verbot. Auch an den nächsten Tagen wurde über die „große Empörung in ganz Deutschland“ berichtet und so ein großer Sieg für die Ü-Eier errungen. Danke BILD.

Nur leider stimmt die ganze Geschichte nicht: Das Ü-Ei war nie in Gefahr.  Ein Verbot war nie angedacht. Woher BILD davon erfahren haben will, bleibt deren Geheimnis.

Tatsächlich war es so, daß die Kinderkommission des Bundestages eine → mehr lesen…

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Links des Tages

Deutschland im Halbfinale Olé, olé 🙂
Und es war Sommer

Demonstration militärische Stärke
Israel übt Angriff auf den Iran

Als Rektion auf die neuen Abschieberegeln für illegale Einwanderer in der EU will Venezuela den Ölhahn zudrehen
Chávez droht EU mit Ölboykott

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EU hebt Sanktionen gegen Kuba auf

Wie die CDU versucht, den Grünen Stimmen zu klauen und wie einige schon von neuen Atomkraftwerken alpträumen
Wieso die Schwarzen ergrünen

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Allein mit dem Tibet-Antrag

Vor 60 Jahren wurde die D-Mark eingeführt
Ein Glück, → mehr lesen…

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30 Gesetze von Lobbyisten gesteuert

30 Gesetze durch Lobbyisten in den Ministerien beeinflußt.

Lobbycontrol, die Initiative für Transparenz und Demokratie, hat eine Liste von Gesetzen veröffentlicht, an deren Entstehung Lobbyisten als Mitarbeiter in den Ministerien mehr oder weniger offiziell „mitgewirkt“ haben.

Diese Liste kam auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Volker Beck (Grüne) an das Bundesinnenministerium zustande. Daraus geht hervor, daß in letzten fünf Jahren 30 Gesetze von Lobbyisten aus Wirtschaft und Verbänden beeinflußt wurden.

Die Lobbyisten: Wer regiert uns wirklich?*

Lobbycontrol sagt dazu:

Daß in den Bundesministerien Lobbyisten tätig sind und daß sie auch an Gesetzen mitgeschrieben haben, wissen wir seit langem. Nun ist auch zumindest zum Teil öffentlich, an welchen Gesetzen und Verordnungen sie mitgestrickt haben.

Gefunden auf netzpolitik.org.

Normalerweise müßte an jedes → mehr lesen…

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Unions-Abgeordnete sauer wegen gestoppter Diätenerhöhung

Der kurzfristig beschlossene Stopp der geplanten Diätenerhöhung kommt bei den Unions-Abgeordneten gar nicht gut an.

Aus den Reihen von CDU und CSU wird massive Kritik laut. Sie finden das Vorgehen von SPD-Fraktionschef Struck „unerträglich“. Der CDU-Rechtspolitiker Jürgen Gehb sagte:

Erst die Lippen spitzen, aber dann nicht pfeifen – das ist eine der peinlichsten Entscheidungen, die je getroffen wurden, und ein Armutszeugnis für die Verlässlichkeit der Politik. Der Eindruck in der Öffentlichkeit ist jetzt: Die Abgeordneten sind erst gierig und dann auch noch feige.

Der Innenpolitiker Hans-Peter Uhl (CSU) äußerte:

Es ist eine Unverschämtheit, einem Bundestagsabgeordneten nicht das Gehalt eines Landrats oder eines Bürgermeisters in einer mittelgroßen Stadt zu gewähren.

Auch andere Politiker der Union ließen offen ihr Mißfallen für diese → mehr lesen…

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Doch keine Diätenerhöhung?

SPD-Fraktionschef Struck will angeblich die Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete stoppen.

Offenbar plagt ihn das Gewissen. Oder ist er doch vom Sturm der Entrüstumng beim Wahlvolk überrascht worden? Struck will sich einem Zeitungsbericht nach doch nochmal mit Unions-Fraktionschef Kauder zusammensetzen und das Thema besprechen. Das bereits eingeleitete Gesetzgebungsverfahren soll gestoppt werden.

Teile der SPD-Fraktion haben Struck offenbar dazu gedrängt, nachdem sie angekündigt hatten, gegen die Diätenerhöhung stimmen zu wollen. Allein ein Drittel der NRW-SPD-Abgeordneten wollen mit Nein stimmen.

Auch Teile der CDU-Fraktion erwachen aus ihrem Tiefschlaf und haben ihren Widerstand gegen die Erhöhung der Diäten erklärt. In der letzten Sitzung des Unionfraktionsvorstandes soll es zu einem heftigen Streit über das Thema gekommen sein.

Quelle: Handelsblatt

Da sieht man mal wieder, wie weit → mehr lesen…

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