Schlagwort: Bundestagswahl

NRW-Wahl: Ausgangslage, Prozente & Prognose

Die Wahl in Nordrhein-Westfalen, die kleine Bundestagswahl im Westen der Republik. Das ist die Ausgangslage und so sieht die Prognose zum Ausgang der Landtagswahl aus.

Heute wählt sich Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Die amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gegen den farblosen Herausforderer Armin Laschet (CDU), so stellt für die Wähler in NRW das Duell offiziell dar.

Doch der wahre Kampf heute heißt Merkel gegen Schulz. Wird SPD-Kanzlerkandidat nach dem schlechten Abschneiden im Saarland und in Schleswig-Holstein die dritte Niederlage seiner Partei in Folge hinnehmen und damit das Bröckeln seiner Chancen auf das Kanzleramt hinnehmen müssen? Darum geht es in Wirklichkeit. Der Ausgang der heutigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird deshalb bundesweit mit großer Spannung erwartet.

Über 13,1 Millionen Wähler sind aufgefordert, → mehr lesen…

Politik , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Gabriels Abgang

Basisdemokratie ist in der SPD ein Fremdwort.

Heute findet die SPD Minister-Rochade innerhalb der Bundesregierung statt. Noch-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wird seinen Posten aufgeben und stattdessen ins Auswärtige Amt wechseln. Gabriel, bekannt für seine emotionalen Ausbrüche, wird damit Chefdiplomat der Bundesrepublik.

Brigitte Zypries folgt ihm im Wirtschaftsministerium nach. Sie ist dort derzeit Parlamentarische Staatssekretärin und wird nun Chefin. Als Ministerin hat sie bereits Erfahrung. Von 2002 bis 2009 war sie Bundesministerin der Justiz, sollte sich also mit dem Geschäft gut auskennen und ist an sich keine schlechte Wahl. Die Fußstapfen, die Gabriel im Wirtschaftsministerium hinterläßt, sind ja auch nicht besonders groß.

Der Ministerwechsel wird heute mit Segen des Bundestages und Bundespräsidenten über die politische Bühne gehen.

Für den bisherigen Außenminister Steinmeier → mehr lesen…

Politik , , , , , , , , , , , , , , ,

Die Grünen welken dahin

Nach hohen Stimmverlusten in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern muß Bündnis90/Grüne dringend den Kurs ändern.

Nach den Wahlen zum Landtag in Mecklenburg-Vorpommern und der Kommunalwahl Niedersachsen gibt es einen Hauptverlierer in der Gunst der Wähler. Die Bündnis-Grünen verlieren teilweise bis zu 50 Prozent der abgegebenen Stimmen gegenüber den jeweiligen letzten Wahlen. In der Berlin Parteizentrale muß man endlich auf diese Warnzeichen reagieren.

Linke

Auch die Linken damit zu kämpfen, daß einige ihrer bisherigen Wähler zu anderen Parteien abgewandert sind. Davon unverständlicherweise auffällig viele zur AfD, dem genauen Gegenteil im Spektrum der Parteien. Für die Linkspartei bedeutet dies jedoch auch eine Art Rückbesinnung auf ihre eigentliche Klientel. Die Wähler, die nun zur AfD weitergezogen sind, haben nichts mit den Zielen der Linken zu → mehr lesen…

Politik , , , , , , , , , ,

Der peinliche McAllister

Der CDU ist ihr eigener Europawahl-Spitzenkandidat peinlich.

Am 25. Mai 2014 steht die nächste Europawahl ins Haus. Bekanntermaßen genießt die Europawahlen nicht das mediale Interesse, das ihr eigentlich politisch zustehen müßte. Schließlich werden viele, auch essentielle Entscheidungen immer mehr weg von den nationalen Parlamenten hin ins Europaparlament verlagert. Europa ist die Zukunft, auch die der Macht und der Entscheidungen.
Ganz angekommen ist diese Erkenntnis bisher weder bei den Wählern, die wieder absehbar die Wahl durch Desinteresse strafen werden, noch bei den Medien.

Auch bei den Parteien herrscht nicht gerade Euphorie und Wahlkampffieber. Besonders gut zu beobachten ist dies bei der CDU. Deren Spitzenkandidat heißt David McAllister, die wandelnde Schlaftablette aus Niedersachsen. Im Februar 2013 wurde er vom Amt des niedersächsischen → mehr lesen…

Politik , , , , ,

BVerfG kippt 3 Prozent-Hürde für Europawahl

Das Bundesverfassungsgericht erklärt Sperrklausel für nichtig.

Nach Ansicht von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle muß „die Stimme jedes Wahlberechtigten den gleichen Zählwert haben“. Die bestehende 3 Prozent-Hürde für die Europawahl ist deshalb nichtig. Damit haben auch kleine Parteien eine reelle Chance bei der anstehenden Wahl für das Europaparlament im Mai dieses Jahres. Geklagt hatten über 1.000 Bürger, die Freien Wähler, die NPD und die Piratenpartei.

Schon einmal mußte die Sperrklausel geändert werden. Ende 2011 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die bis dahin gültige 5 Prozent-Hürde für verfassungswidrig erklärt. Auch damals schon war das Gericht der Ansicht, daß die Hürde die Rechte kleiner Parteien und vor allem das Stimmengleichheit der Wähler verletzt. Der Bundestag mußte tätig werden und das Gesetz ändern. Und weil die → mehr lesen…

Politik , , , ,
1 2 3 4 5 6 … 9