Schlagwort: Bundestagswahl

Stoiber ist für Schwarz-Grün im Bund

Der exCSU-Vorsitzende Stoiber ist für Schwarz-Grün als Option für den Bund.

Stoiber möchte diese Koalitionsmöglichkeit nicht kategorisch ausschließen. Er sagte der BILD:

Alles ist besser als eine Linksregierung. Ein solches Bündnis muß unbedingt verhindert werden. Außerdem sind die Grünen keine politischen Schmuddelkinder mehr.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Da scheint der CSU so langsam aber sicher der Arsch auf Grundeis zu gehen. Jetzt nachdem die CSU massiv Stimmen verliert, will man um jeden Preis die Macht in Berlin erhalten. Da die FDP offenbar zu schwach ist, versucht man schonmal bevor der Wahlkampf überhaupt in die heiße Phase geht, sich bei den Grünen anzubiedern.
Stoiber scheint auch der Einzige in der CSU zu sein, der noch halbwegs den Überblick hat. Wer hätte das → mehr lesen…

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Kommt Schwarz-Grün im Bund?

Der designierte Spitzenkandidat der GRÜNEN im kommenden Bundestagswahlkampf hält Schwarz-Grün für eine Option im Bund

Während der FDP-Vorsitzende Westerwelle seine Felle davon schwimmen sieht, doch noch mal Minister in einer Bundesregierung zu werden, und sich deshalb wie Rumpelstilzchen aufführt, träumt Trittin von einer Schwarz-Grünen Bundesregierung.
Trittin, der designierte Spitzenkandidat der GRÜNEN im kommenden Bundestagswahlkampf, kann sich eine Koalition mit „Frau Merkel“ vorstellen.

Wenn ich mit Frau Merkel beispielsweise einen Mindestlohn einführen kann, Atomkraftwerke abschalten kann, warum soll ich dann nicht mit Frau Merkel koalieren,

sagte Trittin. Er glaubt auch nicht, daß das Bündnis der GRÜNEN mit der CDU in Hamburg zu Stimmverlusten im Bundestagswahlkampf führen wird.
Der Bundesvorsitzende der GRÜNEN Bütikofer glaubt jedoch nicht an eine Signalwirkung aus Hamburg für → mehr lesen…

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Zeit der Wahlgeschenke

Jetzt beginnt der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2009. Erste Geschenkeempfänger: Unsere Rentner.

Die Bundesregierung hat angekündigt, 2008 und 2009 den „Riester-Faktor“ auszusetzen. Dadurch beträgt die Erhöhung für die 20 Millionen Rentner in diesem Juli 1,1 statt nur 0,46 Prozent.
Ausgerechnet unsere Rentner: Die Generation, die so viel Geld zur Verfügung hat wie keine vor ihr und auch keine nach ihr je wieder haben wird. Denn da kommt einiges zusammen: Staatliche Rente, berufliche Altersversorgung, Immobilienbesitz, Rücklagen wie Geld, Aktien und Wertsachen.

Alles Sachen, von denen die heutige junge Generation nur träumen kann. Die müssen neben der staatlichen Rente noch die wichtige private Altersabsicherung, wie Riesterrente oder Privatrente, stemmen und darüberhinaus noch die Schulden tilgen, die von der heutigen Rentnergeneration angehäuft wurden. → mehr lesen…

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Westerwelle dreht Fähnchen in den Wind

Westerwelle kündigt Kurswechsel an und schließt auf Bundesebene eine Ampelkoalition nicht mehr aus.

Anders als bei den Landtagswahlen in Hessen und Hamburg sieht Westerwelle im Bund

„keine Notwendigkeit für Ausschlussklauseln – außer gegenüber Links- und Rechtsaußen“.

Offenbar hat er ein gutes Näschen für zukünftige Machtverhältnisse und versucht sein Fähnchen frühzeitig in den Wind zu drehen. Mit der CDU wird Regieren in Zukunft schlecht möglich sein, denn die Kräfte links von der Mitte werden in Deutschland in Zukunft das Sagen haben. Da ist in Westerwelles Augen die Ampel-Koalition immer noch die bessere Alternative gegenüber Rot-Rot.

Quelle: SPIEGEL online → mehr lesen…

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