Schlagwort: Bundestagswahl

Will die Union bei der Bundestagswahl tricksen?

Grüne, SPD und Linke wollen das Wahlrecht wie vom BVerfG vorgegeben ändern. Die Union will das verhindern.

Die Bundestagswahl ist noch lange nicht gelaufen. Das weiß auch die Union.
Gerade in den letzten Wochen weht der Wind ihr wieder verstärkt ins Gesicht. Die Mär von der schon gewonnen Wahl wird immer mehr von der Wirklichkeit eingeholt.
Und die Union höchst selbst trägt mit ihrem chaotischen Wahlkampf dazu bei: Hier verspricht die Kanzlerin, daß die Steuern nicht erhöht werden, dort in den Bergen werden sogar Steuersenkungen versprochen. Und dann läßt ein CDU-Ministerpräsident den Geist aus der Flasche, entlarvt die  eigenen Wahlkampflügen und bereitet die Wähler schonmal auf die längst beschlossenen Steuererhöhungen vor. Ein mediales Inferno, das die Union sich selbst → mehr lesen…

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Keine Mehrwertsteuererhöhung. Und die Erde ist eine Scheibe.

Bundeskanzlerin Merkel verspricht, daß die Mehrwertsteuer nach der Wahl nicht erhöht wird.

Und die Erde ist eine Scheibe. Wie man hier deutlich erkennen kann:

Erst einmal ist es überhaupt noch nicht ausgemacht, daß Deutschland weitere 4 Jahre mit Merkel als Bundeskanzlerin bevorstehen. Man erinnere sich nur mal an den Frühsommer 2005, als die CDU schon von der absoluten Mehrheit träumte. Wie es dann im Herbst ausgegangen ist, darunter haben wir bis heute zu leiden.
Ob sie also überhaupt darüber bestimmen wird, wie es mit der Besteuerung in Deutschland weiter gehen wird, bleibt abzuwarten. Die reichlichen Geldgeschenke an Banken und Autohersteller müssen aber irgendwann auch mal bezahlt werden.
Sollte also die CDU wirklich wieder an die Macht kommen, dann kann man → mehr lesen…

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Stoiber ist für Schwarz-Grün im Bund

Der exCSU-Vorsitzende Stoiber ist für Schwarz-Grün als Option für den Bund.

Stoiber möchte diese Koalitionsmöglichkeit nicht kategorisch ausschließen. Er sagte der BILD:

Alles ist besser als eine Linksregierung. Ein solches Bündnis muß unbedingt verhindert werden. Außerdem sind die Grünen keine politischen Schmuddelkinder mehr.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Da scheint der CSU so langsam aber sicher der Arsch auf Grundeis zu gehen. Jetzt nachdem die CSU massiv Stimmen verliert, will man um jeden Preis die Macht in Berlin erhalten. Da die FDP offenbar zu schwach ist, versucht man schonmal bevor der Wahlkampf überhaupt in die heiße Phase geht, sich bei den Grünen anzubiedern.
Stoiber scheint auch der Einzige in der CSU zu sein, der noch halbwegs den Überblick hat. Wer hätte das → mehr lesen…

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Kommt Schwarz-Grün im Bund?

Der designierte Spitzenkandidat der GRÜNEN im kommenden Bundestagswahlkampf hält Schwarz-Grün für eine Option im Bund

Während der FDP-Vorsitzende Westerwelle seine Felle davon schwimmen sieht, doch noch mal Minister in einer Bundesregierung zu werden, und sich deshalb wie Rumpelstilzchen aufführt, träumt Trittin von einer Schwarz-Grünen Bundesregierung.
Trittin, der designierte Spitzenkandidat der GRÜNEN im kommenden Bundestagswahlkampf, kann sich eine Koalition mit „Frau Merkel“ vorstellen.

Wenn ich mit Frau Merkel beispielsweise einen Mindestlohn einführen kann, Atomkraftwerke abschalten kann, warum soll ich dann nicht mit Frau Merkel koalieren,

sagte Trittin. Er glaubt auch nicht, daß das Bündnis der GRÜNEN mit der CDU in Hamburg zu Stimmverlusten im Bundestagswahlkampf führen wird.
Der Bundesvorsitzende der GRÜNEN Bütikofer glaubt jedoch nicht an eine Signalwirkung aus Hamburg für → mehr lesen…

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Zeit der Wahlgeschenke

Jetzt beginnt der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2009. Erste Geschenkeempfänger: Unsere Rentner.

Die Bundesregierung hat angekündigt, 2008 und 2009 den „Riester-Faktor“ auszusetzen. Dadurch beträgt die Erhöhung für die 20 Millionen Rentner in diesem Juli 1,1 statt nur 0,46 Prozent.
Ausgerechnet unsere Rentner: Die Generation, die so viel Geld zur Verfügung hat wie keine vor ihr und auch keine nach ihr je wieder haben wird. Denn da kommt einiges zusammen: Staatliche Rente, berufliche Altersversorgung, Immobilienbesitz, Rücklagen wie Geld, Aktien und Wertsachen.

Alles Sachen, von denen die heutige junge Generation nur träumen kann. Die müssen neben der staatlichen Rente noch die wichtige private Altersabsicherung, wie Riesterrente oder Privatrente, stemmen und darüberhinaus noch die Schulden tilgen, die von der heutigen Rentnergeneration angehäuft wurden. → mehr lesen…

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