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Vorsicht, Staat hört mit!

Der Bundestrojaner kommt zurück.

Totgesagte leben bekanntlich am längsten. Und so kommt dieser Tage ein Zombie wieder ans Tageslicht, der längst schon als erledigt betrachtet wurde: Der Bundestrojaner.

Das Bundesinnenministerium unter Minister Thomas de Maizière – Wen wundert bei dem eigentlich noch irgend etwas? – hat den Einsatz des Bundestrojaners genehmigt. Damit darf das Bundeskriminalamt (BKA) seine spionierende Schadsoftware unters Volks und auf deren Computer bringen. Totschlagargument für die Freigabe wie immer: Terrorabwehr.

Bundestrojaner

Der Bundestrojaner ist eine vom BKA in Auftrag gegebene Software, die zum Ausspähen von Computern verwendet wird. Dabei ist es der Software egal, um welche Art von Computer es sich handelt. Ob Privat-PC, Unternehmens-Computer oder Rechner einer Schule, alle Daten dieser Geräte werden ausspioniert, wenn es → mehr lesen…

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Demo für Wiedereinführung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit

Der Chaos Computer Club ruft zur Demonstration auf.

Der NSA-Skandal hat uns allen drastisch vor Augen geführt, wie weit die Perfektionierung der Überwachung mittlerweile vorangeschritten ist und wieweit die aktuelle Regierung darin verwickelt ist. Ein Mitglied der Piratenpartei hat deshalb Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel weges des Verdachts des Landesverrates (§94 StGB) und Billigung von Straftaten (§140 StGB) gestellt.

Es stellt sich auch die Frage, ob man nicht ein Verbotsverfahren gegen die Parteien CDU und CSU einleiten sollte, da sie durch ihr Verhalten, entweder haben sie durch ihr Nichtstun die Arbeit der NSA und anderen Geheimdienste erst ermöglicht oder sie haben diese Spionageorganisationen wissentlich beim Ausschnüffeln von deutschen Staatsbürgern unterstützt, offensichtlich gegen die demokratische Grundordnung gearbeitet haben. Parteien, die gegen → mehr lesen…

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