Schlagwort: CDU

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Am kommenden Sonntag wählt der Nord-Osten ein neues Landesparlament.

Glaubt man den Wahlumfragen und -vorhersagen, was man nicht tun sollte, weil auch sie nur nicht mehr als ein Blick in die Glaskugel sind, dann gibt es am Abend nach der Wahl am 04.09.2016 im Schweriner Schloß „Meck-Pom mit brauner Soße“ zu beklagen.

AfD

So schlecht wie dieses Wortspiel ist, so düster dürften sich auch die kommenden Jahre im MV-Parlament gestalten. Die AfD hofft auf ihren großen Durchbruch im Land an der Ostsee, und wird ihn wohl auch bekommen. Der Spitzenkandidat der Rechtspopulisten, Leif-Erik Holm, träumt sogar davon, stärkste Fraktion im Landtag zu werden. Mit derzeit prognostizierten 21 Prozent der Stimmen ist die AfD von diesem Albtraum gar nicht mehr weit → mehr lesen…

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Der Milchgipfel ist der tatsächlich der Gipfel – der Dreistigkeit.

Der niedrige Milchpreis veranlaßt die Politik mal wieder zum Aktionismus.

Die Bauern rufen und CDU und CSU springen. So war es immer in der westdeutschen Bundesrepublik und so ist es auch noch heute in der wiedervereinigten Bundesrepublik Deutschland.
Schon die EU (früher EG und EWG) wurde ursprünglich für die Unterstützung der Bauern und der Kohleindustrie gegründet. Wann immer die Bauern nach mehr Geld gerufen haben, rollte auch der Rubel. Nicht selten als direkte Zahlung aufs Konto der Landwirte.

Wirtschaftliches Arbeiten

Richtig zu wirtschaften haben die Bauern u.a. auch deshalb nie gelernt. Man produzierte munter drauf los oder einigte sich mit der Politik auf irgendwelche Quoten. Kam bei den Erlösen am Ende jedoch zu wenig heraus, glich der Staat, d.h. der → mehr lesen…

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Analyse der Landtagswahlen

Welche Schlüsse läßt sich aus den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ziehen?

Die Wahlen in den drei Bundesländern sind gelaufen. Die Sieger haben sich gefeiert und die Verlierer lecken sich noch immer ihre Wunden.

Die Schlüsse, die sich aus den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ziehen lassen, dürften für die weitere politische Entwicklung in Deutschland äußerst wichtig und spannend sein.

Diese Schlüsse lassen sich aus den gestrigen Wahlen ziehen:

AfD

Die AfD kann mit ihren einfachen Parolen Wählerstimmen gewinnen. Ihre Wähler kommen jedoch zum größten Teil aus dem Heer der Nichtwähler und politisch Uninteressierten bzw. Uninformierten. Diese Wähler-Gruppe war bisher für die parlamentarische Demokratie verloren, und daran hat sich auch durch die gestrigen Wahlen nicht geändert. Mit → mehr lesen…

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Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016

Am kommenden Sonntag ist Landtagswahl in Baden-Württemberg. Wird es Grün-Rot noch einmal schaffen?

Die kommenden drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am Sonntag, den 13. März 2016, werden für ein kleines Erdbeben in der deutschen Politik sorgen. Oder auch nicht.

Alles hängt davon ab, wie die alternative für Deutschland (AfD) bei diesen Wahlen abschneidet. Die Kommunalwahlen in Hessen am vergangenen Sonntag könnte einen Hinweis darauf geben, wohin die Reise gehen kann.

Was ist die Ausgangslage?

Die Grünen haben vor fünf Jahren von der Atomkatastrophe in Fukushima profitiert, wenn man das überhaupt so sagen kann. Der Super-GAU in Japan brachte den Grünen viele zusätzliche Stimmen ein. Dadurch wurde mit Winfried Kretschmann erstmals ein Grüner Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes. Seither regiert → mehr lesen…

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Asylpaket II – die menschenrechtsfeindliche Symbolpolitik

Was bedeuten die Beschlüsse der Koalition im realen Leben?

Wochenlang hat sich die große Koalition aus CDU, CSU und SPD über den Umgang mit der sogenannten Flüchtlingskrise gestritten. Dabei sind nicht die Flüchtlinge die Krise, sondern die gefährliche Symbolpolitik der Bundesregierung.

Statt sich um die menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung der in Deutschland täglich eintreffenden Flüchtlinge und um die schnelle Bearbeitung der Anträge auf das durch das Grundgesetz und die Menschenrechte garantierte Recht auf Asyl zu bearbeiten, gefiel sich die Koalition darin, immer neue Säue durch das mediale Dorf Berlin zu jagen.
Besonders der CSU scheinen mittlerweile auch noch die letzten Sicherungen durchgebrannt zu sein, sonst würde sie wohl auf die Idee kommen, immer neue Ultimaten gegen die Bundesregierung auszusprechen, deren → mehr lesen…

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