Schlagwort: CDU

Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016

Am kommenden Sonntag ist Landtagswahl in Baden-Württemberg. Wird es Grün-Rot noch einmal schaffen?

Die kommenden drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am Sonntag, den 13. März 2016, werden für ein kleines Erdbeben in der deutschen Politik sorgen. Oder auch nicht.

Alles hängt davon ab, wie die alternative für Deutschland (AfD) bei diesen Wahlen abschneidet. Die Kommunalwahlen in Hessen am vergangenen Sonntag könnte einen Hinweis darauf geben, wohin die Reise gehen kann.

Was ist die Ausgangslage?

Die Grünen haben vor fünf Jahren von der Atomkatastrophe in Fukushima profitiert, wenn man das überhaupt so sagen kann. Der Super-GAU in Japan brachte den Grünen viele zusätzliche Stimmen ein. Dadurch wurde mit Winfried Kretschmann erstmals ein Grüner Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes. Seither regiert → mehr lesen…

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Asylpaket II – die menschenrechtsfeindliche Symbolpolitik

Was bedeuten die Beschlüsse der Koalition im realen Leben?

Wochenlang hat sich die große Koalition aus CDU, CSU und SPD über den Umgang mit der sogenannten Flüchtlingskrise gestritten. Dabei sind nicht die Flüchtlinge die Krise, sondern die gefährliche Symbolpolitik der Bundesregierung.

Statt sich um die menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung der in Deutschland täglich eintreffenden Flüchtlinge und um die schnelle Bearbeitung der Anträge auf das durch das Grundgesetz und die Menschenrechte garantierte Recht auf Asyl zu bearbeiten, gefiel sich die Koalition darin, immer neue Säue durch das mediale Dorf Berlin zu jagen.
Besonders der CSU scheinen mittlerweile auch noch die letzten Sicherungen durchgebrannt zu sein, sonst würde sie wohl auf die Idee kommen, immer neue Ultimaten gegen die Bundesregierung auszusprechen, deren → mehr lesen…

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Ursula von der Leyen in Wartestellung

Während alle Welt Druck auf Merkel aufbaut, bleibt von Leyen verdächtig ruhig.

Die CSU gefällt dieser Tage in der eigenen Selbstdemontage. Während sie meint, die Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage vor sich herzutreiben und unter Druck setzen zu können, entgeht ihr völlig der Blick auf die Realität. Offensichtlich leidet die CSU unter Schizophrenie, denn die Kanzlerin, die sie auf dem obskuren alljährlichen Treffen der bayrischen Parteispitzen in Wildbad Kreuth so öffentlichkeitswirksam kritisiert hat, sitzt nicht zuletzt deshalb im Berliner Kanzleramt, weil dieselbe CSU zusammen mit der CDU und der SPD die derzeitige Regierungskoalition im Bund stellt. Wenn man also tatsächlich vor das Bundesverfassungsgericht zieht, um „die Kanzlerin zu einer anderen Politik zu zwingen“, dann klagt man in diesem Zug auch gegen → mehr lesen…

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Merkels letztes Jahr?

Neigt sich die Kanzlerschaft von Angela Merkel dem Ende zu? Die Wahlen im März 2016 werden darüber entscheiden.

Die Taktik von Angela Merkel hat lange funktioniert. Abwarten, Lage sondieren, Stimmungen einfangen und sich dann hinter die Mehrheit stellen. Bloß nicht zu früh aus der Deckung kommen und eine eigene Meinung. Von vielen Beobachtern wurde das als Aussitzen, wie einst Helmut Kohl ein Meister darin war, reklamiert, doch das war es zu keinem Zeitpunkt. Ganz im Gegenteil, es war die Grundlage für ihre lange Kanzlerschaft.

Sollen sich doch die anderen mit ihren Ideen und Neuerungen die Köpfe einrennen. Merkel redet lieber der Mehrheit der eigenen Klientel nach dem Maul und setzt dann deren Wünsche konsequent um. Das wurde ihr als Verläßlichkeit → mehr lesen…

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Diese Leistungen bekommen Flüchtlinge wirklich

CSU-Politiker wettern gegen die Versorgung der Flüchtlinge.

Der Innenminister Bayerns, Joachim Herrmann (CSU), will das Taschengeld kürzen, das Flüchtlinge in Deutschland zusätzlich zur Verpflegung und Unterkunft bekommen. Dieses Taschengeld würde nur weitere Flüchtlinge anlocken und deshalb soll es gestrichen werden.

Die Polit-Kamikaze der CSU

Mal wieder ein Spinner der CSU, will man meinen. Leider bekommen die bayrischen Polit-Kamikaze – gerade an einem Wochenende – die volle mediale Aufmerksamkeit. Und so verfestigt bei vielen Sprücheklopfern aus der Stammtisch-Liga der falsche Eindruck, Flüchtlinge würden tatsächlich in Saus und Braus leben, und diese spätrömischen, dekadenten Zustände würden dafür sorgen, daß Flüchtlinge allein deshalb den Todesmarsch übers Mittelmeer antreten, um hier sämtliche finanziellen Anreize mitzunehmen. Eine weitere Verfestigung der Ablehnung von Flüchtlingen und → mehr lesen…

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