Schlagwort: CDU

Ursula von der Leyen in Wartestellung

Während alle Welt Druck auf Merkel aufbaut, bleibt von Leyen verdächtig ruhig.

Die CSU gefällt dieser Tage in der eigenen Selbstdemontage. Während sie meint, die Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage vor sich herzutreiben und unter Druck setzen zu können, entgeht ihr völlig der Blick auf die Realität. Offensichtlich leidet die CSU unter Schizophrenie, denn die Kanzlerin, die sie auf dem obskuren alljährlichen Treffen der bayrischen Parteispitzen in Wildbad Kreuth so öffentlichkeitswirksam kritisiert hat, sitzt nicht zuletzt deshalb im Berliner Kanzleramt, weil dieselbe CSU zusammen mit der CDU und der SPD die derzeitige Regierungskoalition im Bund stellt. Wenn man also tatsächlich vor das Bundesverfassungsgericht zieht, um „die Kanzlerin zu einer anderen Politik zu zwingen“, dann klagt man in diesem Zug auch gegen → mehr lesen…

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Merkels letztes Jahr?

Neigt sich die Kanzlerschaft von Angela Merkel dem Ende zu? Die Wahlen im März 2016 werden darüber entscheiden.

Die Taktik von Angela Merkel hat lange funktioniert. Abwarten, Lage sondieren, Stimmungen einfangen und sich dann hinter die Mehrheit stellen. Bloß nicht zu früh aus der Deckung kommen und eine eigene Meinung. Von vielen Beobachtern wurde das als Aussitzen, wie einst Helmut Kohl ein Meister darin war, reklamiert, doch das war es zu keinem Zeitpunkt. Ganz im Gegenteil, es war die Grundlage für ihre lange Kanzlerschaft.

Sollen sich doch die anderen mit ihren Ideen und Neuerungen die Köpfe einrennen. Merkel redet lieber der Mehrheit der eigenen Klientel nach dem Maul und setzt dann deren Wünsche konsequent um. Das wurde ihr als Verläßlichkeit → mehr lesen…

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Diese Leistungen bekommen Flüchtlinge wirklich

CSU-Politiker wettern gegen die Versorgung der Flüchtlinge.

Der Innenminister Bayerns, Joachim Herrmann (CSU), will das Taschengeld kürzen, das Flüchtlinge in Deutschland zusätzlich zur Verpflegung und Unterkunft bekommen. Dieses Taschengeld würde nur weitere Flüchtlinge anlocken und deshalb soll es gestrichen werden.

Die Polit-Kamikaze der CSU

Mal wieder ein Spinner der CSU, will man meinen. Leider bekommen die bayrischen Polit-Kamikaze – gerade an einem Wochenende – die volle mediale Aufmerksamkeit. Und so verfestigt bei vielen Sprücheklopfern aus der Stammtisch-Liga der falsche Eindruck, Flüchtlinge würden tatsächlich in Saus und Braus leben, und diese spätrömischen, dekadenten Zustände würden dafür sorgen, daß Flüchtlinge allein deshalb den Todesmarsch übers Mittelmeer antreten, um hier sämtliche finanziellen Anreize mitzunehmen. Eine weitere Verfestigung der Ablehnung von Flüchtlingen und → mehr lesen…

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De Maizière will VDS auch gegen Einbrecher einsetzen.

Bundesinnenminister de Maizière will die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung ausweiten.

Überwachungsfanatiker de Maizière brennt es offenbar geradezu unter den Nägeln. Die abermals beschlossene Vorratsdatenspeicherung (VDS), nach der Telekommunikations-Verbindungsdaten aller Bürger anlaßlos für 10 Wochen bei den Providern gespeichert werden sollen, ist noch gar nicht in Kraft, da will er die Nutzung der Daten schon auf weitere Straftatbestände ausweiten.

Bereits 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht die damals geltende Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig. 2014 schloß sich der Europäische Gerichtshof dieser Auffassung an. Die VDS war vorerst Geschichte.

Auch damals hieß der zuständige Bundesinnenminister im schwarz-gelben Kabinett unter Kanzlerin Merkel Thomas de Maizière.

Nun schreiben wir das Jahr 2015 und in Berlin regiert eine große Koalition aus SPD, CDU und CSU. De Maizière sitzt wieder im → mehr lesen…

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Wahl in Bremen: Prognose, Hochrechnungen und Ergebnis

Heute wählt Bremen eine neue Bürgerschaft.

500.000 Wähler in Bremen und Bremerhaven sind heute aufgerufen, ihre Stimmer für die Wahl einer neuen Bürgerschaft in eine der zahlreichen Wahlurnen zu werfen. Bis 18 Uhr heute Abend sind die Wahllokale noch geöffnet.

Eine echte Leidenschaft konnte der Wahlkampf nicht entwickeln. Und so dürfte es den meisten Menschen außerhalb des kleinen Bundeslandes bisher völlig entgangenen sein, daß die Bremer heute wählen. Zu klar und absehbar erscheint der zu erwartende Ausgang der Bürgerschaftswahl.

Die ewige Regierungspartei SPD

Seit fast 70 Jahren stellt die SPD im Bremer Parlament den Regierungschef. Seit 2005 sitzt Jens Böhrnsen (SPD) hinter dem Schreibtisch des Bürgermeisters im Rathaus am Bremer Marktplatz. Böhrnsen ist Chef einer Koalition aus SPD und Grüne. → mehr lesen…

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