Schlagwort: CDU

Schwarz-Rot nur ohne CSU!

Laßt die bayerischen Irrlichter nicht in die Koalition!

Nachdem die SPD-Führung beschlossen hat, ihren planmäßigen Untergang durchzuziehen und unbedingt in eine Koalition mit der CDU einzutreten, wird es wohl tatsächlich zu einer erneuten großen Koalition kommen. Das war so vom Wähler gewünscht, lassen sämtliche linientreue Medien immer wieder verlauten.
Ob das wirklich so gewünscht war, darüber läßt sich trefflich streiten. Schließlich gibt es im Bundestag auch eine mögliche Mehrheit aus SPD + Grüne + Linke. Selbst eine Tolerierung von Rot-Grün durch die Linke wäre denkbar. Auch die Erinnerung an die letzte große Koalition unter Kanzlerin Merkel ist alles andere als rosig. Das waren vier Jahre Stillstand, weil man sich in der Regierung immer nur auf den kleinsten Nenner einigen konnte → mehr lesen…

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Niedersachsen-Wahl: Heute gilt es.

Niedersachsen wählt den Landtag und der Bund zittert.

Die aktuelle Hochrechung gibt es hier.

Heute gehen die Niedersachsen an die Wahlurnen. Wie hoch die Wahlbeteiligung am Ende sein wird, bleibt abzuwarten. Nach dem trantütigen Wahlkampf dürfte die Begeisterung beim Wähler allerdings im Keller sein. Und genau dahin dürfte es auch mit der Stimmung einiger Politiker am heutigen Abend gehen.

Betrachten wir zuerst den Shooting-Star der letzten Wahlen: Die Piraten. Die wird das gleiche Schicksal wie die FDP ereilen. Wer sich nur mit sich selbst beschäftigt, wird vom Wähler bestraft. Nicht das Fehlen eines Parteiprogramms wird dazu führen, daß die Piraten heute den Einzug ins niedersächsische Parlament verpassen und ihren Höhenflug abrupt beenden müssen, sondern die internen personellen Querelen.
Natürlich haben → mehr lesen…

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Peinlicher CDU-Wahlkampfspot

Niedersachsen CDU macht sich lächerlich.

Man sagt den Niedersachsen nach, daß sie die Zähne kaum auseinander bringen, Fremden gegenüber lange sehr verschlossen sind und zum Lachen in den Keller gehen. In diesen Vorurteilen steckt leider viel Wahres. Wenn diese ein einem zusammengewürfelten Bundesland lebenden Menschen aber auch noch von einem Ministerpräsidenten regiert werden, der auf seine schottischen Wurzeln schwört, wegen Sparsamkeit und so, dann fängt es an, kritisch zu werden. Sparen an der falschen Stelle kann schnell zu Geiz und unzureichenden Ergebnissen führen.

Der Wahlkampfspot, mit dem die CDU in die Niedersachsen-Wahl ziehen will, Ende Januar 2013 wird ein neues niedersächsisches Parlament gewählt, bestätigt dies auf schlimmste Art. Eigens für diesen Spot wurde ein Song „komponiert“, der die Wähler in → mehr lesen…

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CDU orientiert sich an der SED

Ehekredit wie in der DDR geplant.

Die CDU Sachsen-Anhalt hat wohl mal aufgeräumt. Und da muß ihr bei der ganzen Räumerei auf dem Dachboden ein altes Prospekt der SED in die Hände gefallen sein. Auf diesem wurde offenbar Reklame, „Werbung“ gab es ja nur im Westen, für den Ehekredit gemacht. Junge Paare, die in den Stand der Ehe traten, konnten in der DDR einen zinslosen(!) Kredit über 5.000 Mark der DDR erhalten. Später gab es sogar 7.000 Mark.

So weit so praktisch, denn normale Sachen wie Möbel, Fernseher und Einrichtungsgegenstände waren zu Ost-Zeiten unverhältnismäßig teuer. Ein Fernseher kostete schnell mehrere tausend Mark, vorallem wenn er so sensationelle Features wie Farbbild hatte. Bei einem Durchschnittsmonatslohn von unter 1.000 Mark ein sonst → mehr lesen…

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Mappus nur Handlanger der Banken?

Neue Dokumente beleuchten den EnBW-Deal näher.

Knapp 60 Jahre regierte die CDU ohne Unterbrechung in Baden-Württemberg. Ein politischer Neuanfang war deshalb dringend notwendig im Ländle. Dieser wird nun durch die grün-rote Regierung unter Ministerpräsident Kretschmann seit dem Wahlsieg im letzten Jahr versucht.
Wie weit der Verfall von Sitte und Moral unter der CDU bereits vorangeschritten war, zeigen vertrauliche Dokumente, die jetzt aufgetaucht sind. Konkret geht es um den Kauf der EnBW-Anteile durch das Land Baden-Württemberg. 4,7 Mrd. EUR Steuergelder wurden dafür vom damaligen CDU-Ministerpräsidenten Mappus verfassungswidrig ausgegeben. Am Landtag vorbei wurde der Deal im Hinterzimmer abgeschlossen. Das Budgetrecht des Parlaments wurde von Mappus vorsätzlich mißachtet. Selbst CDU-Leuten und Atomkraftbefürwortern kam der Deal komisch vor.

Baden-Württemberg besitzt nun Anteile an einem → mehr lesen…

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