Schlagwort: CDU

CDU orientiert sich an der SED

Ehekredit wie in der DDR geplant.

Die CDU Sachsen-Anhalt hat wohl mal aufgeräumt. Und da muß ihr bei der ganzen Räumerei auf dem Dachboden ein altes Prospekt der SED in die Hände gefallen sein. Auf diesem wurde offenbar Reklame, „Werbung“ gab es ja nur im Westen, für den Ehekredit gemacht. Junge Paare, die in den Stand der Ehe traten, konnten in der DDR einen zinslosen(!) Kredit über 5.000 Mark der DDR erhalten. Später gab es sogar 7.000 Mark.

So weit so praktisch, denn normale Sachen wie Möbel, Fernseher und Einrichtungsgegenstände waren zu Ost-Zeiten unverhältnismäßig teuer. Ein Fernseher kostete schnell mehrere tausend Mark, vorallem wenn er so sensationelle Features wie Farbbild hatte. Bei einem Durchschnittsmonatslohn von unter 1.000 Mark ein sonst → mehr lesen…

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Mappus nur Handlanger der Banken?

Neue Dokumente beleuchten den EnBW-Deal näher.

Knapp 60 Jahre regierte die CDU ohne Unterbrechung in Baden-Württemberg. Ein politischer Neuanfang war deshalb dringend notwendig im Ländle. Dieser wird nun durch die grün-rote Regierung unter Ministerpräsident Kretschmann seit dem Wahlsieg im letzten Jahr versucht.
Wie weit der Verfall von Sitte und Moral unter der CDU bereits vorangeschritten war, zeigen vertrauliche Dokumente, die jetzt aufgetaucht sind. Konkret geht es um den Kauf der EnBW-Anteile durch das Land Baden-Württemberg. 4,7 Mrd. EUR Steuergelder wurden dafür vom damaligen CDU-Ministerpräsidenten Mappus verfassungswidrig ausgegeben. Am Landtag vorbei wurde der Deal im Hinterzimmer abgeschlossen. Das Budgetrecht des Parlaments wurde von Mappus vorsätzlich mißachtet. Selbst CDU-Leuten und Atomkraftbefürwortern kam der Deal komisch vor.

Baden-Württemberg besitzt nun Anteile an einem → mehr lesen…

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Rücktritt – Rausschmiss von Norbert Röttgen

Merkel zieht die Konsequenzen aus dem Wahldebakel in NRW. Röttgen muß gehen. Altmaier soll Nachfolger werden.

Da waren die Verwerfungen innerhalb der Union wohl größer, als es nach außen schien. Das Wahldebakel der CDU kostet Norbert Röttgen nun auch seinen Posten als Bundesumweltminister. Merkel schmeißt ihn raus.

Bundeskanzlerin Merkel hat um 16:30 Uhr eine Pressekonferenz geben. Auf der hat sie mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, daß sie den Bundespräsidenten gebeten habe, den Minister von seiner Aufgabe zu entbinden. Das ist kein Rücktritt von Röttgen, sondern ein glasklarer Rauswurf.
Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Peter Altmaier soll sein Nachfolger werden.

Offenbar will sich Röttgen komplett aus der Politik zurückziehen. Das Ergebnis der Wahl in Nordrhein-Westfalen und sein stures Auftreten → mehr lesen…

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Rederecht im Bundestag soll eingeschränkt werden

Abgeordnete sehen darin eine Entmündigung des Parlament.

Das Rederecht des einzelnen Abgeordneten im Bundestag soll eingeschränkt werden. In der neuen Geschäftsordnung, die von CDU, FDP und SPD gefordert wird, sollen allein die Fraktionen bestimmen dürfen, wer in ihrem Sinne ans Rednerpult darf. Nicht durch die Fraktion berufene Abgeordnete dürften dann nur ausnahmsweise und maximal 3 Minuten lang reden. Und selbst das erst nach Rücksprache mit den Fraktionen.

Diese gewollte Beschneidung der Rechte des einzelnen Abgeordneten geht auf die Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm im September 2011 zurück. Bundestagspräsident Lammert (CDU) hatte den Abgeordneten Willisch (CDU) und Schäffler (FDP) das Wort außer der Reihe erteilt. Weil diese beiden Politiker dadurch ihre zur Fraktionshaltung abweichende Meinung kundtun konnten, protestierten daraufhin die Fraktionsvorsitzenden beim Ältestenrat → mehr lesen…

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Was blieb von „Mehr Netto vom Brutto“?

Unter Schwarz-Gelb steigen die Abgaben auf ein Rekordhoch.

Kaum 3 Jahre her und doch kommt es einem vor, als erzähle Opa vom Krieg. Mit dem Slogan „Mehr Netto vom Brutto“ wurde im letzten Bundestagswahlkampf massiv Stimmung gemacht. CDU und FDP wollten dafür sorgen, daß den Arbeitnehmern mehr Geld in der Tasche bleibt, das sie dann brav wieder ausgeben können. Ankurbelung der Binnenkonjunktur nannte das Schwarz-Gelb und mehr Gerechtigkeit. Grüßaugust Westerwelle zog einer Spieluhr gleich über deutsche Marktplätze und durch gutgeheizte Bierzelte und verkündete mit damals noch stolz geschwellter Brust: „Mit der FDP wird es nur dann einen Koalitionsvertrag geben, wenn darin ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem vereinbart worden ist.“

Damals hatte die FDP noch 14,6 Prozent. Heute → mehr lesen…

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